Ich bin ja mal sehr gespannt, ob der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages die am 13.09.2009 als Reaktion auf die Polizeigewaltvorfälle auf der FSA09 (gab ja einen längeren Artikel und viel öffentliches Interesse) eingereichte Petition eines Bürgers aus Bayern zulassen wird und wie lange sie dafür brauchen werden.

Wer sich den Petitionstext ansehen will, der kann den Originalbeleg für die Einreichung der Petition hier ansehen. Bei Fefe gabs ja auch vor kurzem erst einen Fall, dass ein Petitionsantrag abgewiesen wurde – bei ihm hat es rund zwei Wochen gedauert, bis der Negativbescheid kam. Liegen eigentlich irgendwem Erfahrungswerte vor, wie lange es dauert, bis eine Petition, die nicht abgewiesen wird, online bei ePetition Bundestag erscheint?

Obgleich die Forderung, welche in der eingereichten Petition gestellt wird, wahrscheinlich von vielen Menschen unterschrieben werden wird, frage ich mich, was wohl passieren wird, wenn diese ebenso wie die bisher meistgezeichnete Petition (zur Verhinderung von Internetsperren) seitens unserer politischen Führungsspitze einfach ignoriert wird.

Update 09.10.2009: Ich wurde heute gefragt, ob es eigentlich zu dem Fall der eingereichten ePetition zur Kennzeichnungspflicht etwas neues gibt. Die Antwortet lautet – soweit ich informiert bin: “ja und nein.” Zwar hat die Berliner Polizei schon Mitte September verlautbaren lassen, ihre Polizisten zu kennzeichnen, doch wer den zu Grunde liegenden Artikel von der Morgenpost genau studiert und darüber nachdenkt, der wird erkennen, welchen Ausmaßes Farce das ist.

Folgende Aussage demaskiert die Fadenscheinigkeit der Entscheidung:

Die Beamten sollen allerdings wählen können, ob sie ihren Nachnamen oder ihre Dienstnummer an die Brust heften.

Polizisten sollen zukünftig also wählen können, ob Sie sich mit Ihrem Familiennamen oder einer Dienstnummer kenntlich machen. Möglicherweise werden Hundertschaften dann also zur Hälfte mit Nachnamen und zur anderen Hälfte mit Nummern identifizierbar sein – dient meiner persönlichen Auffassung nur der Komplizierung, aber meine persönlichen Einschätzungen tun in dieser Angelegenheit nichts zur Sache.

Problematisch wird es jedoch, wenn die Polizisten sich einheitlich dazu entschliessen, Ihre Familiennamen preiszugeben. Ich sehe jetzt schon Opfer von Polizeigewalt Anzeige gegen einen Beamten namens “Müller”, “Meyer”, “Weber” oder “Schmidt” erstatten. Worauf das hinausläuft, dürfte jedem der zwei und zwei zusammenzählen kann, klar sein. Es ist und bleibt eine Farce – und nicht mehr.

Insofern um auf die Frage zurückzukommen “Gibt es etwas neues im Fall der Petition?” lautet meine bisherige Antwort: “Nein, uns wird immernoch so perfide ins Gesicht gelogen, wie bisher.”

Auf der anderen Seite ist mir bekannt geworden, dass derjenige, der die Petition eingereicht hat, auch auf mehrmalige Anfrage bei der zuständigen Stelle, keine – bzw. äusserst fragwürdige – Reaktionen erhalten hat, weswegen die Petition noch nicht einsehbar und unterschreibbar ist.

Aus dieser Betrachtungsweise – um noch ein Mal auf die Frage zurückzukommen “Gibt es etwas neues im Fall der Petition?” lautet meine jetzige Antwort: “Ja, die haben nicht nur auf der FSA09 unsere Bürgerrechte verletzt, sie ziehen jetzt auch an den richtigen Stricken, um zu verhindern, dass wir verhindern, dass die das wieder tun!”.