BeMerkensWert #1 – Türkei, Internetzensur und die EU
Soeben hat ein winziger Fund, den ich beim Stöbern im Netz gemacht habe, meine Aufmerksamkeit erregt. Als ich vor einigen Wochen, besonders aber vor der Bundestagswahl 2009, keine 10 Mausklicks machen konnte, ohne gewollt oder ungewollt über neue Meldungen zum Thema Internetzensur zu stolpern, fiel mir folgende Kuriosität auf.
Das Thema Internetsperren schoss in Deutschland mit einer wirklich unbändigen Gradlinigkeit in die Medien und besonders auch in die von ganz normalen Menschen mit Inhalten und Meinungen “gefütterten” Communities.
Kurze Anmerkung: ich ziehe hier ganz bewusst die Begriffe Medien und Communities auseinander – ich bin der Meinung Communities sind von dem was gemeinhin als Medien bezeichnet wird, durch Werte getrennt, welche dem Volksmund als “klarer Menschenverstand” und “Unbefangenheit” geläufig sein dürften.
Was vielen aber nur einen kleinen Platz im Augenwinkel wert gewesen war, ist die Tatsache, dass das Thema Internetzensur nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen EU-Ländern wie Italien und Frankreich auf der Tagesordnung gestanden hat. Ich habe mich schon vor der Bundestagswahl total gewundert, wodurch es zu erklären ist, dass in der EU eine derartige – für meinen Geschmack unheimliche – Gleichschaltung stattfand.
Nun gut, ich habe da so meine finstere Vermutung – diese an dieser Stelle breitzutreten, würde allerdings den Zeitrahmen sprengen, der mir zum Schreiben dieses Artikels zur Verfügung steht, sodass ich an mich nun auf aufs Wesentliche beschränke – nämlich den eigentlichen Grund für diesen Artikel.
Zum Kern der Sache
Die Türkei ist ja schon seit längerem im Gerede, ob man ihr eine Mitgliedschaft in der EU gibt, oder nicht. Die EU hat einige Forderungen an die Türkei gestellt, welche erfüllt werden müssen, damit die Türkei der EU beitreten darf. Ob die Türkei diese Forderungen erfüllt, wird in regelmäßigen Abständen immer wieder aufs Neue untersucht. Heute hat die EU-Kommission Ihren diesjährigen Fortschrittsbericht veröffentlicht, zu finden hier. Ums kurz und knapp zu machen: Die Türkei erfüllt noch immer nicht die notwendigen Anforderungen zum Beitritt in die EU.
Laut diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung pikiert sich die EU-Kommision darüber, dass die türkische Regierung bereits über 6.000 Websites sperrt, die entweder in den Augen der türkischen Behörden anstößig sind oder beispielsweise aufgrund des Urheberrechtes nicht unbedenklich sind. Damit das Sperren von Internetseiten in der Türkei auch rechtlich sauber ist, hat man kurzerhand ein Gesetz beschlossen – das Gesetz mit der Zahl 5651. Es folgt ein Zitat aus dem besagten Artikel.
Das schwarze Loch, in dem Seiten immer wieder verschwinden, trägt die Zahl 5651. Das ist die Nummer des Gesetzes, welches das türkische Parlament kurz vor den Wahlen im Sommer 2007 verabschiedete. Offiziell diente es der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Netz.
Moment mal, lese ich da gerade richtig – im Sommer 2007? Da steigt mir augenblicklich ein ganz bestimmter Odour in die Nase. Vom 31. Mai bis zum 3. Juni fand im türkischen Istanbul die 2007er Bilderberg Konferenz statt, von der sich später herausgestellt hat, dass ihr auch unsere mitlerweile (angebliche) Speerspitze im Kampf gegen Internetzensur, der FDP-Chef Guido Westerwelle, beigewohnt hat.
Die Geschichte hat bereits mehrfach gezeigt, dass Politiker, die erstmalig zu Bilderberg Konferenzen eingeladen wurden, wenig später plötzlich entscheidende Ämter der politischen Elite bestiegen haben – so auch Guido Westerwelle, der ja mitlerweile Seite an Seite mit Angela Merkel unser Land regiert – die übrigens ebenfalls an einer Bilderberg Konferenz teilgenommen hat, und zwar im Mai 2005, worauf sie wenig später, im November 2005 zur Bundeskanzlerin erhoben wurde.
Es gibt Leute, die finden sowas merkwürdig.
Kann ich verstehen.
Julia Vöss schreibt:
Die Türkei muss sich ändern. Die EU ist auch eine Wertegemeinschaft und in manchen Aspekten (Rechte der Kurden und der Frauen) ist die Türkei noch nicht so weit. Sollte sich diese Lage geändert haben sehe ich keinen Grund die Türkei nicht aufzunehmen.
14.1.2010 um 0:40