Betreibt die CDU Täterschutz für gewaltbereite Polizisten?
Ihr erinnert euch ja sicherlich noch an den Vorfall von ausufernder Polizeigewalt bei der Freiheit statt Angst Demonstration 2009. Glücklicherweise wurde der Vorfall von einem gewissenhaften jungen Mann mit einer HD-Cam aufgezeichnet und bei YouTube publiziert. Sowohl Fefe als auch ich haben ausführlich über die Sache berichtet. Mitlerweile ist es etwas still geworden, doch heute habe ich durch Zufall ein Dokument gefunden, was wieder Öl ins Feuer giessen dürfte.Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 06.10.2009 in einem Antrag den Senat aufgefordert keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Der Antrag ist in PDF-Format hier zu finden.
Nachfolgend der Inhalt des Antrags:
Antrag der Fraktion der CDU
Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, auf die geplante allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten.Begründung:
Der Polizeipräsident des Landes Berlin hat angekündigt, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen zu wollen. Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und wird den Erfordernissen der Polizeipraxis nicht gerecht. Polizeibeamten können im Einsatz Fehler unterlaufen. Vereinzelt kann es dabei auch zu Straftaten kommen. Deshalb muss die Identifizierung eines Beamten nach einem Einsatz möglich sein. Diese individuelle Zuordnung ist aber bereits durch die derzeit geltende Geschäftsanweisung gewährleistet.Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung für eine allgemeine Kennzeichnung ist hingegen abzulehnen. Denn es darf nicht sein, dass für angeblich mehr Bürgernähe ein Generalverdacht in Kauf genommen wird. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht kann zudem erhebliche Folgen für die Polizisten haben. So könnten sie mit Anzeigen und damit mit Ermittlungsverfahren überzogen werden. Unabhängig vom Zutreffen der Vorwürfe käme es dann zu einer Beförderungssperre für die Beamten. Auch ist zu befürchten, dass sich Übergriffe beziehungsweise Angriffe auf Polizisten häufen könnten. Dass die Polizeibeamten einer durchaus erheblichen Gefährdung ausgesetzt sind, haben nicht zuletzt die Ende August auf drei Privatfahrzeuge von Polizeibeamten verübten Brandanschläge deutlich gemacht. Schon heute finden sich auf einschlägigen Internetportalen die Fotos von Polizeibeamten mit Details aus ihrem Privatleben. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht würde ihre Privatsphäre weiter einschränken und ist geeignet, ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien zu gefährden.
Neben diesen möglichen Konsequenzen ist eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten auch deshalb nicht sinnvoll, weil es keine Belege für eine deutliche Erleichterung der Ermittlungsarbeit gibt. Die bestehenden Regelungen, beispielsweise die Kennzeichnung von Hundertschaften, haben sich bewährt und sind auch vollkommen ausreichend.
Das Vorhaben des Polizeipräsidenten, Berliner Polizeibeamten eine allgemeine Kennzeichnungspflicht aufzuzwingen, zeigt sehr deutlich, wie wenig Vertrauen der Polizeipräsident in seine Einsatzkräfte hat. Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizeibeamten geben. Sie verdienen für ihre schwierige Arbeit unser volles Vertrauen!
Berlin, den 06. Oktober 2009
Henkel Dr. Juhnke Trapp
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU
Tja also ich denke, ich habe meine Meinung zu dieser Schweinerei bereits durch den Titel dieses Beitrags deutlich gemacht. Ich könnte mich an dieser Stelle jedoch auch Fefe’s Schlussbemerkung zu seinem Statement zum Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP stützen. Dort heisst es: “Krasse Kacke! Und DIE habt ihr in die Regierung gewählt!”
Update: Noch eine kurze Anmerkung. Hier gibt es jemanden, der das ganze noch schön kommentiert.
Basian schreibt:
“Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizeibeamten geben.”
Aber gegen uns darf es so was geben oder wie?
Der Antrag ist schon der Hammer. Selbst die Kassierer im Supermarkt müssen ihren Namen auf der Brust tragen, warum dann nicht die Polizisten denen man ja soviel Vertrauen schenken soll!
pffff. Unfassbar!
25.10.2009 um 20:35
Peter Piksa schreibt:
Haha. Der ist gut!
25.10.2009 um 20:43
Basian schreibt:
Ja ist doch wahr oder nicht. In so vielen Läden und Einrichtungen sieht man und muss man Namensschilder tragen. WARUM dann nicht die Polizei und alles was mit der Polizei zu tun hat. Bundeswehr hat es doch auch.
letztendlich geht es da doch ganz klar wirklich um den Täterschutz.
27.10.2009 um 1:24