Blog von Peter Piksa

Zusammenfassung der VDS-Bundestagsdebatte vom 26.03.2010

Geht mal auf diese Seite und schaut euch dort den Videostream zur Bundestagsdebatte vom 26.03.2010 in Sachen Vorratsdatenspeicherung an. Im Kern geht es dort um einen Forderung von den Grünen, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung über den Europäischen Umweg nun doch stattfinden soll.

Ich habe mir heute die Zeit genommen mir die Debatte von Anfang bis zum Ende anzusehen. Einzig die Rede von Herrn Wieland und den Abschluss konnte ich nicht sehen, weil der Stream offensichtlich nicht online war.

Ich will euch auf diesem Wege eine kurze Zusammenfassung dessen geben, was sich letzten Endes bei dieser Debatte ereignete.

Zunächst stellte von Dr. von Notz von den Grünen den Antrag vor und begründete diesen. Er bediente sich hierbei hauptsächlich den Argumenten, die auch von Datenschützern, den betreffenden Arbeitskreisen – ich fasse mal zusammen: Er führte also die Argumente von “den Guten” auf.

Soweit so gut. Dann kam der Herr Michael Grosse-Bröhmer von der CDU/CSU und schürte Ängste und sprach von Schwerstkriminalität, die sich einzig über Vorratsdatenspeicherung bekämpfen liesse. Der Mann wird mit seiner Rede auf jeden Fall ein hervorragender Nachfolger für den gegenwärtigen BKA-Präsidenten Herrn Ziercke. Der ja bisher auch noch nie etwas Kluges gesagt hat, dafür lieber Ängste schürt, die es ohne sein Zutun wohl kaum gäbe.

Der nächste Facepalm ereignete sich, als Frau Piltz von der FDP antrat. Eine derart hochnäsige Dame, die es für notwendig befunden hat Herrn Jan Korte von der Linken zu bashen. Jan Korte indessen, hielt zwei Ansprachen vor Frau Plitz eine Rede, in welcher er an alle Beteiligten appelliert hat, die VDS gründlich zu überdenken und den Vorschlag der Grünen zu unterstützen. Das war frau Piltz aber egal, ihr ging es ausschliesslich darum die Linke zu diskreditieren. Drei Mal dürft ihr raten, mit welchem Mittel. Na? Richtig, die alte SED-Keule und dass man ja früher Menschen, die flüchten wollten an der Grenze erschossen hat. Die FDP ist übrigens DAGEGEN, dass der Antrag der Grünen durchgesetzt wird. Wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass die FDP sich als strahlender Ritter auf weißem Ross positioniert hätte, wäre dieser Einfall von ihr gekommen. Insofern hat die FDP für meinen Geschmack zumindest ganz klar gezeigt, welche Marke sie ist. Denen geht es nicht darum, etwas Gutes voranzutreiben, wenn der Vorschlag hierzu nicht aus den eigenen Reihen kommt. Schade, zumal der Vorschlag der Grünen sich am Interesse der Bürger orientiert.

Durchblick in der Sache hat Frau Pau von der Linken bewiesen. Schaut euch den Auschnitt bitte einmal an. Ach und die Worte ganz zu Beginn richtet Sie übrigens an Frau Plitz und ihren unredlichen Bash gegen Herrn Korte.

Bevor ich es vergesse anzumerken. Ich bin echt erschrocken darüber, dass so wenige Abgeordnete anwesend waren. Des Weiteren möchte ich sagen, dass Herr Olaf Scholz von der SPD mit seinem dekadenten Verhalten im Bundestag dem Deutschen Wähler mehr als deutlich zeigt, dass er an Partizipation nicht wirklich interessiert ist.

Zum Abschluss möchte ich eure Aufmerksamkeit noch darauf lenken, dass die Geschehnisse aus dieser Bundestagsdebatte deutlich aufzeigen, dass meine hier dargestellte Theorie aufgeht. Lest euch diesen Post bitte einmal durch.

Alvar Freude über Kurt Becks Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Schaut euch auf jeden Fall mal den Kommentar zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur im Blog von Johannes Boie an. Falls ihr nicht mitbekommen habt, worum es da geht:

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ein weiteres Mittel zur Einschränkung der Möglichkeiten im Internet und zur Redefreiheit im selbigen.

Sie [Politiker, wie Kurt Beck] verstehen nicht, dass mit einer inhaltlichen Vorabkontrolle ein großartiger sozialer und kultureller Raum zerstört und gleichzeitig nichts für den Jugendschutz erreicht wird.

Oh, der Johannes Boie und Alvar Freude benutzen übrigens auch Twitter. Kurt Beck, das sei noch erwähnt, ist übrigens der hier.

Stoppschilder fürs Internet sollen auf Geheiss der EU kommen

Dass wir die Themen Zugangserschwerungsgesetz oder Vorratsdatenspeicherung so schnell nicht los werden, haben wir neben der teils grenzenlosen Unfähigkeit zum eigenen Denken einiger Deutscher Politiker in zweiter Instanz vorallem deren Ebenbildern in der EU zu verdanken.

Netzpolitik berichtet über Cecilia Malmström, Ihres Zeichens EU-Kommissarin für Innenpolitik. Cecilia Malmström betreibt nichts anderes, als es schon Ursula von der Leyen mit ihrer unredlichen Stoppschild-Augenwischerei gemacht hat. Natürlich würden auf europäischer Ebene jetzt Stoppschilder benötigt werden, weil ja sonst niemand garantieren könnte, dass es weiterhin in irgendeinem Keller zum Missbrauch von Kindern kommen könnte.

Wenn die EU als Staatengemeinschaft eine gemeinsame Meinungsfindung basierend auf den Meinungen aller einzelnen Mitgliedsstaaten macht, wieso müssen wir dieses leidige Thema jetzt wieder behandeln? Und viel wichtiger wäre noch zu klären, wer sich dieses EU-Programm überhaupt ausgedacht hat.

Tolle Demokratie haben wir da. Wenn uns Deutschen irgendwas nicht passt, müssen wir es trotzdem schlucken, weil die EU das so will. Dann haben wir natürlich die Schnauze zu halten!!!

Die Welt ignoriert wichtigen Fakt bei einem Artikel über Korruption

Aus der Kategorie weiss-nicht-was-man-davon-halten-soll kommt heute ein Artikel aus der Welt zum Thema Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Katja Wilke fasst in Ihrem Artikel zusammen, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruptionsbekämpfung (UNCAC) zwar unterschrieben, aber seit 2003 noch nicht ratifiziert/umgesetzt hat, leider übersieht sie jedoch die Tatsache, dass es gerade zu diesem Thema aktuell weiteren Zündstoff gibt, der eigentlich einer Nennung wert wäre.

Aktuell befindet sich im Petitionsausschuss des Bundestags eine von Jörg Tauss eingereichte Petition zu eben diesem Thema. Die Petition wurde vom Petitionsausschuss auch angenommen und bewilligt, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit – darüber hatte ich hier bereits berichtet. Ich weiss nicht, ob Jörg Tauss die Welt mal darauf aufmerksam gemacht hat, aber wenn ich seinen Tweet lese, dann erweckt es zumindest den Eindruck.

Ich finde, die Welt könnte sich ruhig mal dazu bequemen, den Wähler vollumfänglich zu informieren.

Die Amis stecken einen Hacker für 20 Jahre in den Knast

Ist ja immer wieder schön zu sehen, wie US-Geheimdienstbehörden, in diesem Fall der US Secret Service, ihre Informanten erst verhaften, dann für sich arbeiten lassen und am Ende dann doch in den Knast schicken. Dieser Gonzalez freut sich bestimmt auf die kommenden 20 Jahre Gefängnis.

Petition zur Bekämpfung von Korruption wird als geheim behandelt

Jörg Tauss von den Piraten hat kürzlich beim Bundestag kürzlich eine Petition einreicht, in der er Maßnahmen zur Korroptionsbekämpfung innerhalb des Deutschen Bundestages fordert. Die haben sich seine Petition durchgelesen und sind zu folgendem Schluss gekommen:

Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht, sondern als Petition ohne Einstellung ins Internet und öffentliche Diskussion behandelt wird.

Ganz klasse, wie sie versuchen ihren Müll unter den Teppich zu kehren! Hoffentlich verwertet das mal jemand für den Wahlkampf in NRW.

Die Amis werden über die Gesundheitsreform erneut abstimmen

Kurze Durchsage vom US Senat. Das Repräsentantenhaus muss wegen Verfahrensfehlern erneut über die Gesundheitsreform abstimmen. Mmmhhahahhahahaa! Bin gespannt, was der hier dazu sagen wird! :-)

Ich habe ja noch nie viel von RTL gehalten, aber DAS ist schäbig

Bei RTL haben Sie gerade eine ganz billige Masche aufgefahren, um SPD und CDU beim Wahlkampf zu helfen. Da bewerben Sie ernsthaft Jürgen Rüttgers (CDU) und Hanelore Kraft (SPD) indem Sie die Menschen bitten Fragen an diese beiden Politiker via Email zu senden. Ihr könnt euch das Video hier nochmal ansehen, aber haltet eine Tüte zum Kotzen bereit!

Ich verachte es, dass RTL den Menschen in NRW auf diese Tour den Eindruck verkauft, neben CDU und SPD gäbe es keine anderen Parteien, die Relevant genug wären, dass man Ihnen die Chance gibt, sich darzustellen.

Stattdessen macht man lieber billige Werbung. Ich habe vorhin mal dort angerufen, aber glaubt mal nicht, dass man mir die Chance gab, mit jemandem zu sprechen, der mehr als ein Quasi-1st-Level-Support zu leisten im Stande ist!

Ihr könnt denen übrigens via Twitter zeigen, was ihr davon haltet.
Die Freuen sich bestimmt über Retweets und weiteres Feedback!

Warum es beim Zugangserschwerungsgesetz nie um Kinderschutz ging

Ach nein! Der Arbeitskreis Zensur hat jetzt ein Dokument verlinkt, in dem drinsteht, dass der Rat der Europäischen Union nun europaweit Netzsperren fordert, die ziemlich genau dem entsprechen, was Ursula von der Leyen mit ihrem Zugangserschwerungsgesetz gefordert hat.

Natürlich wird hier Behauptet man würde Kinderpornographie eindämmen wollen, aber:

Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen.

Jaja. Wir wollen unsere Kinder schützen, my ass!

Beachtet in diesem Zusammenhang, dass im Grunde vorher schon klar war, dass es niemals wirklich um die Eindämmung von Kinderpornographie ging. Das wird hier abermals deutlich. Was hat Ursula von der Leyen bisher eigentlich über die Kindesmisbrauchsfälle innerhalb der Kirche gesagt? Ihr als christlich-demokratischer Politikerin, die sich ja so sehr gegen Kindesmisbrauch engagiert, müsste doch in diesem Zusammenhang etwas eingefallen sein.

Update: Fefe sieht das ähnlich. Die Sache mit der Karotte ist passend :-)

Von Überwachungskameras und Täterschutz in Russland

Ach du Scheisse! Ihr erinnert euch ja noch an den Unfall des Chefs von Lukoil und die Welle der Empörung, die die Sache in Russland losgetreten hat. Wenn nicht, dann lest mal hier. Ein Kumpel mailt mir gerade, dass die von Spiegel Online die Sache jetzt näher beleuchten und schau mal einer an, was da ans Tageslicht kommt.

Erst nach einer Woche veröffentlichte die Polizei einen kleinen, wenig aussagekräftigen Mitschnitt einer einzigen Überwachungskamera, obwohl die Trasse, auf der Präsident und Staatsgäste zum Flughafen fahren, lückenlos überwacht wird. Igor Trunow, Anwalt der Hinterbliebenen, zählte 15 Kameras in unmittelbarer Nähe des Unfallortes.

Keine weiteren Fragen!

Und wer sich jetzt völlig entrüstet über solche Methoden in der Gewissheit wiegt, sowas wäre in Deutschland UNDENKBAR, der möge sich bitte an die FSA-Demo vom September letzten Jahres erinnern.

Wie der Verfassungsschutz den Bundestag infiltrierte

Die meisten von euch werden ja sicher schon bei Fefe über diesen Link gestolpert sein. Für die, die das in der Eile nicht so ganz begriffen haben, was sich da eigentlich abgespielt hat.

Also der Reihe nach. Die SPD hat von 2002 bis 2009 einen Abgeordneten in den Bundestag geschickt, Andreas Weigel. Der hatte nebst seiner Tätigkeit bei der SPD auch noch eine besondere Begabung – Missbrauch von Fördermitteln, weswegen man ihn auch verurteilt hat. Dieser Andreas Weigel hatte einen Angestellten, der seines Zeichens für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Der Verfassungsschutz hat diesen Kerl so positionieren wollen, dass dieser an Informationen aus dem Bundestag kommen konnte. Wobei “einschleusen” in diesem Fall eher der FAlsche Begriff ist – Andreas Weigel hat nämlich gewusst, dass sein Mitarbeiter für den Verfassungsschutz arbeitet.

Jetzt müsst ihr euch mal fragen, wie es sein kann, dass der Verfassungsschutz Leute in den Bundestag einschleust. Man meint ja, dass die, die dort sitzen, die Regierung darstellen.

Es ist aber absolut abwägig zu glauben, dass die Geheimdienste autonom arbeiten würden und nicht an die Befehle der Regierung gebunden wären. Vielmehr muss es so gewesen sein, dass die Regierung sich gedacht hat “Oh, wir müssen mal gucken, wo wir unsere eigene Arbeit verbessern können. Wir brauchen quasi einen externen Mitarbeiter für Qualitätsmanagement. Das darf nur keinem auffallen, weil sonst arbeiten die plötzlich alle viel gewissenhafter und wir können die ganzen Fehler nicht so schnell aufdecken.”

Also haben die sich der Expertise des Verfassungsschutzes bedient. So muss es gewesen sein! :-)

Wie die finanzkrisengeschüttelte AWO sich aus der Not hilft

Die Finanzkrise trifft uns alle schwer. Deswegen hat die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt im schleswig-holsteinischen Neumünster ein interessantes Geschäftsmodel erarbeitet. Die Anschuldigung lautet wie folgt. Statt qualifizierter Altenpfleger setzt man dort lieber auf Hartz-4-Leidende. Geschäftsmodell deswegen: Der Hartz-4-Leidende kriegt 1,25€. Der Rentner zahlt der AWO 8€. Zusätzlich kriegt die AWO vom Steuerzahler noch 200€ Zulage pro Hartz-4-1Euro-Jobber.

Tolle Wurst! Ich habe offengestanden aber auch nichts anderes erwartet, wenn man sich auf der einen Seite gemeinnützig nennt, auf der anderen Seite jedoch einen Geschäftsführer unterhält. Das ist so dumm, dass es auch nur einem missratenem Geschäftsmodel entspringen konnte. *facepalm*

Das Internet ist schuld daran, dass Iren sich nicht trauen lassen

Ein Irischer Ehevermittler hat jetzt den Grund dafür gefunden, dass immer weniger Iren sich trauen lassen.

Als Ursachen sieht er die finanziellen Probleme vieler Menschen. Schuld seien daneben die Games und die Pornografie im Netz. Die Eskapaden, die man im Web ausleben könnte, würden den Betroffenen dabei helfen, vor ihren Problemen zu flüchten. So sei es einfach zu simpel, im Web seine sexuelle Befriedigung zu erhalten, deswegen würden weniger Menschen nach einer ernsthaften Beziehung suchen.

Ich sage dieses Mal nichts dazu. Kommentiert ihr das mal! :-)
via Gulli.

Horst Köhler verhöhnt deutsche Autofahrer

Habt ihr das gesehen? Unser Bundespräsident Horst Köhler wirbt im Focus doch allen Ernstes um Verständnis für noch höhere Benzinpreise, weil … ja warum eigentlich? Achso, weil wir alle viel umweltbewusster werden müssen!

Ach halt, es gibt bestimmt eine ganz logische, nachvollziehbare Erklärung dafür, dass der Liter Sprit heute 1,40€ gekostet hat und morgen (morgen ist Montag) um X Cent günstiger wird, obgleich der Benzintank meiner Tankstelle von heute auf morgen nicht neu aufgefüllt wurde.

Klar. Das leuchtet bestimmt auch dem Kassierer bei meiner Tankstelle ein, der neulich noch selbst zu mir sagte, dass die Spritpreise nichts als Verarsche seien! Irgendwie wirkt Köhlers Werben um Verständnis nach einer gruseligen Prophezeihung. Ich frage mich, wann er um Verständnis dafür bittet, dass der Spritpreis zum grössten Teil aus Steuer besteht oder wann er um Verstädnis darum bittet, dass die LKW-Mautverträge geheimgehalten wurden und was mit den Geldern passiert, die dort herkommen.

Die Amis entscheiden heute über die Gesundheitsreform

Wenn ihr mal sehen wollt, wie die Obama Regierung Medien manipuliert, braucht ihr heute eigentlich nur heute mal die Amimedien ansurfen, um zu gucken, wie es mit der Abstimmung zur US-Gesundheitsreform steht.

Egal ob Reuters oder CNN, die Headline lautet erstmal “We’ve got the Votes”. Dann später im Text kommt dann kleingedruckt “There are still members taking a look at it” äääh…*stammel* und “some are trying to make up their mind, but we think that there are going to be the needed 216 votes”.

Aber in der Headline steht “We’ve got the Votes!”. Als wären die sich nicht darüber im Klaren auf die Tour Fakten vorzutäuschen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sind. *göbel*

Wenn Kirche und Medien sich gegenseitig hauen

Habt ihr das gesehen? Die Süddeutsche titelt heute “Regensburger Bischof hetzt gegen Medien“. Bischof Müller hät dagegen, den Medien würde es nur darum gehen, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu erschüttern und die Menschen zu manipulieren.

Überlegt mal. Das ist so, als würde der Bankräuber dem Autoknacker Diebstahl vorwerfen – und umgekehrt. Ich sehe in diesem Zusammenhang nur Gewinner! :-)

Julia Gerhards meint, dass Verschlüsselung ein Grundrecht ist

Ich lese ja öfter man das Internet-Law-Blog von Thomas Stadler aus Bayern. Heute macht er eine kleine Nachbetrachtung vom 1. Deutschen LawCamp. Was ich besonders spannend finde, ist seine Bezugnahme auf einen Vortrag von Julia Gerhards:

Gerhards stellte zunächst dar, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Recht auf Vertraulichkeit, ein Recht auf Anonymität und auf Integrität informationstechnischer Systeme abzuleiten ist und sich daraus auch ein Recht auf Verschlüsselung ergibt. Dieses Recht bewirkt, dass ein Verschlüsselungsverbot oder auch nur die Einschränkung des Verschlüsselungsrechts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Klasse Argumentation. Ich hoffe diese Wahrnehmung verbreitet sich in unser aller Köpfen und besonders auch bei den Politikern. Gespräche nach dem Motto “Wir können den ganzen Terroristen ja nicht erlauben, dass die ihre Kommunikation verschlüssen!” hat es ja bereits gegeben. Dass diese Logik verherend ist, versteht sich.

Der BITKOM rudert in Sachen ELENA jetzt kleinlaut zurück

Ach ne! War ja abzusehen, dass der BITKOM in Sachen ELENA noch einen nachsetzen würde. Jetzt haben sie eine Pressemeldung rausgebracht, in der sie jedoch fordern, dass Angaben über das Mitarbeiterverhalten nicht erfasst werden, gleichzeitig soll aber an der Einführung von ELENA festgehalten werden.

Ich mache an der Stelle nur darauf aufmerksam, dass ELENA zurzeit von Datenschützern und glücklicherweise auch verstärkt von der Presse in der Luft zerrissen wird, weil es für die Privatsphäre von 40 Millionen arbeitenden Deutschen einen Supergau darstellt. Parallel läuft eine Verfassungsbeschwerde, für die der FoeBud gerade Teilnehmer sammelt. Da hat der BITKOM sich also ein super Timing ausgesucht um mit solchen Forderungen zu kommen.

Ich werte diese Pressemeldung als Angstreaktion vor jener Kritik, die unweigerlich auf den BITKOM zukommen wird. Nämlich warum man im Vorfeld zur ELENA-Einführung verhindert hat, dass Daten erfasst werden, die eigentlich nur dazu dienen, später gegen den Mitarbeiter verwendet zu werden. Ich glaube dem BITKOM ja kein einziges Wort. Nichts als Agendapushing, was die betreiben.

Ich hoffe ja, dass die ganzen Hersteller von ERP-Anwendungen, Abrechnungssoftware, DATEV und wie sie alle heissen, dem BITKOM mal die Leviten lesen. Neben allen Arbeitern werden es nämlich diese Hersteller sein, zu deren Lasten umfangreiche Korrekturen an deren Software gehen werden.

Sowas passiert halt, wenn man Entscheidungskompetenz weg von den echten Ahnungsinhabern hin zu Vereinen verschiebt, denen deren Aussendarstellung wichtiger ist, als das, worum es eigentlich geht.

Lektionen fürs Leben: Was ein Kaufboykott alles bewirken kann

Ihr erinner euch ja alle noch an die Empörung, die durch Deutschland gegangen ist, als rauskam, dass Schlecker im Zuge seiner XL-Filialen seinen Mitarbeitern neue Arbeitsverträge untergeschoben hat, bei denen mal eben das Gehalt um die Hälfte gekürzt wurde und wo nicht mehr Schlecker der Arbeitgeber war, sondern eine Leiharbeitsfirma (die aber Schlecker gehört!).

Aus der Empörung heraus ist seiner Zeit, das ist jetzt gefühlt vier/fünf Monate her, unter anderem ein Boykott entstanden. Ich maße mir jetzt nicht an, die Ausmaße des Boykotts abzuschätzen, aber vielleicht hat ja diese Meldung etwas damit zu tun. :-)

Kurze Meldung vom BKA zum Erfolg von “Löschen statt Sperren”

Schmeisst mal schnell eure Hoffnungen über Bord, dass die CDU/CSU den Karlsruher Richterspruch zur Vorratsdatenspeicherung als Zeichen verstanden haben könnten, die VDS ernsthaft zu überdenken und/oder das Thema mit ein Bisschen mehr Sachkenntnis anzugehen. Das Gegenteil ist der Fall. Statt auf Sachlichkeit und Fachkompetenz zu setzen, schnallen die jetzt wieder das BKA vor ihre Propagandamaschinerie. Deren Ansage lautet jetzt ganz prägnant:

Löschen statt Sperren taugt nichts.

Lest euch einfach mal den Artikel bei Netzpolitik durch. Besonders folgendes Statement trifft den Nagel eigentlich schon auf den Kopf:

Allerdings stellt sich für mich durchaus die rhetorische Frage, welchen Input sich die CDU-/CSU-Fraktion von Teilnehmern erhofft, die sich bereits in der Zensurursula-Debatte als denkbar schlechte Ratgeber erwiesen haben.

Treffer, versenkt.