Gestern Abend habe ich ein längliches Gespräch mit einem ehemaligen Arbeitskollegen über die Politik in diesem Lande geführt. Mein Gesprächspartner ist ein jahrelanger Nichtwähler, beziehungsweise jemand, der am Wahltag nur im Wahllokal erscheint, um seinen Stimmzettel als ungültig zu entwerten. Ich vertrete ja die Meinung, dass die etablierten Parteien, also CDU/CSU, SPD und FDP durchweg in Teilen korrupt und/oder unwillens unfähig für eine bürgerorientierte Regierungstätigkeit sind. Was die Grünen und die Linken angeht, so habe ich mir über diese Parteien noch keine richtige Meinung gebildet. Auf dieser Wahrnehmung der Parteien basierend, habe ich folgende Aussage formuliert:

Als Bürger Deutschlands kriegen wir die grossen Parteien eigentlich nur dann dazu, in unserem Sinne zu arbeiten, wenn wir sie gegeneinander ausspielen. Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass eine Partei ihre Macht schamlos missbraucht – und vor Allem gegen die Interessen der Bürger richtet – sobald sie zu viel Macht erhält. Daher ist es ratsam, die Parteien in Ihrer Sitzverteilung alle möglichst auf ein ebenbürtiges Maß anzugleichen. Unter dieser Voraussetzung hätte man die Grundlage für eine Art Belohnungssystem geschaffen. Angesichts der gleichen Machtverteilung, stünde jeder Partei als einziges Instrument zum Machtausbau eben dies zur Verfügung, was wir von Volksvertretern erwarten: Politik, die sich nach unseren Interessen richtet.

Zur Erinnerung – das Ergebnis der 2009er Bundestagswahl sah wie folgt aus:

CDU/CSU und FDP kamen gemeinsam auf 48,4% – seither hat diese Regierungskoalition sich nur negative Kritik abgeholt – zumindest fühlt es sich so an. Was ich bemerkenswert finde, ist jedoch die Tatsache, was sich seit der Bundestagswahl 2009 an den Positionen der einzelnen Parteien getan hat.

Warum der politische Sinneswandel zum Vorteil der Bürger werden kann
Ich persönlich gehöre ja zu immer zu den ersten, die auf eine Partei draufhauen, die nachweislich von jetzt auf gleich Ihre Meinung bei bestimmten Themen auswechselt, nur weil sie auf diesem Wege hofft, ein paar Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Schauen wir uns aber einmal an, was seit der Bundestagswahl mit der SPD passiert ist.

Die SPD, wir erinnern uns, das ist die Partei, die zu Koalitionszeiten mit der CDU noch die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat. Die SPD ist die Partei, die auf den Abgeordneten Jörg Tauss mit Schmutz geschmissen hat, als es hieß, er hätte etwas mit Kinderpornographie zu tun. Merkwürdig, wie still und leise es um diese unredlichen Schmutzwerfer geworden ist. Ebenso ist die SPD jedoch jene Partei, die nach ihrem epochalem Abstieg bei der Bundestagswahl 2009 plötzlich behauptet, die Vorratsdatenspeicherung gehöre abgeschafft – von wegen man müsse Bürgerrechte stärken – eben all jene Positionen, die von der Bürgerrechtsbewegung um den Arbeitskreis Vorrat und der Piratenpartei aufgeführt wurden.

Am 2. März 2010 erschütterte ein Karlsruher Verfassungsrichterspruch Deutschland. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer zu seiner Zeit ausgeführten Form verfassungswidrig. Keine Nachrichtenquelle, die nicht den Begriff “schallende Ohrfeige” im Kommentar verwendete. Aus Sicht der Bürgerrechtler und Piraten war es jedoch mehr als nur das, hat man doch endlich einen ersten Erfolg verbuchen können. Zwar ein kleiner Erfolg, denn die europäische Richtlinie 2006/24/EG ist nach wie vor noch in Kraft, weshalb es nur eine Frage der Zeit ist, bis ein neuer Versuch zur Durchsetzung dieser Richtlinie unternommen wird – aber eben ein Erfolg.

Natürlich werfe ich an dieser Stelle der SPD Verlogenheit vor – schliesslich hat man vor der Wahl noch genau das Gegenteil von dem vertreten, was man heute als wichtig und richtig befindet. Das ist auch der Grund, weshalb die SPD unlängst zur Verräterpartei umgetauft wurde. Aber der Kern meiner Argumentation ist der, dass die SPD sich nun genötigt sieht, den Willen der Bürger ernster zu nehmen – und zwar nur, weil sie vom Wähler ihrer Macht beraubt wurde. Selbstverständlich treibt die SPD die Angst um, weiteren Boden an die Piratenpartei zu verlieren – auch deswegen werden die besagten Themen jetzt aufgegriffen und stärker in den Fokus gestellt.

Festzuhalten bleibt, dass die SPD sich erst jetzt wieder dem Willen des Volkes verbunden fühlt (naja, zumindest so tut!), seitdem sie wieder im Wettbewerb um die Macht steht. Ein Grund, weshalb ich meine obige Theorie für richtig halte.

Und was machen die anderen Parteien?
Eine Frage, auf die ich keine direkte Antwort geben kann, dafür eine Beobachtung, anhand welcher ich einen weiteren Grund für die Richtigkeit meiner Theorie sehe. Kürzlich hat die FDP behauptet, sie wolle ELENA abschaffen. In der Begründung wird auch auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Bezug genommen und es werden erneut Argumente aufgegriffen, die vom Arbeitskreis Vorrat und von der Piratenpartei bereits im lange Zeit im Vorfeld propagiert wurden. Ob das nun Schmücken mit Fremdfedern ist, bedarf keiner klärenden Diskussion – auch der FDP nehme ich nicht ab, dass sie wirklich hinter dem steht, was sie vorgibt erreichen zu wollen. Aber, und hier kommen wir wieder zum Kern meiner Argumentation: Im Ergebnis trägt die Forderung der FDP dazu bei, dass mehr und mehr Menschen a.) Wind davon bekommen, was ELENA ist; b.) die Zahl der Kritiker und Skeptiker wächst; und c.) die Chance, dass ELENA gekippt und somit im Interesse der Bürger regiert wird, steigt!

Wieder zeigt sich, dass die FDP, jetzt da Sie wieder auf etwa 8% gefallen ist, plötzlich wieder im Wettbewerb um ihr politisches Mitspracherecht steht; und wieder geht meine Formel auf, sodass ich mich frage, wie es wohl aussähe, wenn CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke und die Piraten zu jeweils gleichen Teilen an der Identität deutscher Politik beteiligt wären.

Vielleicht spiegelte sich durch eine vergleichbare Teilung der Macht die Identität aller Bundesbürger dann auch in unserer Politik wieder. Gerade wer als Nichtwähler Gefallen an meiner Idee findet, könnte schon bei der anstehenden Wahl in NRW mit einem Kreuz bei den Piraten zwei Dinge mit einer Klappe schlagen. Zu ersten zeigt man den etablierten Parteien auf diesem Wege viel deutlicher, wie schwach deren Legitmation zur Regierung ist. Zum zweiten zwingt man sie auf diesem Wege effektiver dazu, ihre Politik an den Wünschen der Bürger zu orientieren. Konkurrenz hält einen fit und vielleicht trifft ja in dieser Auslegung der FDP feuchter Traum vom Markt, der alles von selbst reguliert, in meinem Modell der Parteien wirklich zu.

Warum Piraten an Ihrer Wahrnehmung arbeiten müssen
Ähnlich, wie oben beschrieben, habe ich meinem gestrigem Gesprächspartner dargestellt, dass der Teilerfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung verstärkt auf das Engagement der Netzgemeinde, der entsprechenden Arbeitskreise, dem Chaos Computer Club und der Piratenpartei zurückzuführen sei. Die Reaktion hat mir gezeigt, dass die Piraten es verpasst haben, die Verknüpfung zwischen dem Richterspruch und ihrer Arbeit darzustellen. Menschen, die nicht ohnehin schon das Treiben der Piratenpartei beobachten, wird nicht ersichtlich, dass der Richterspruch ein Erfolg der Piratenpartei ist. Hier besteht aus meiner Sicht enormer Handlungsbedarf, ansonsten läuft das Engagement der aktiven Mitglieder irgendwann Gefahr, in Frust umzuschwenken, wenn Mitglieder aus etablierten Parteien die Lorbeeren für den Schweiss der Piratenpartei ernten.