Die EU will jetzt eine Strategie für ein “Digitales Europa”
Kurze Durchsage von der EU-Ratspräsidentschaft – Europa braucht jetzt auch eine “Granada-Strategie” für das “Digitale Europa”. Der Facepalm an der Sache ist folgender:
Um das Vertrauen der Bürger in E-Commerce, E-Government und E-Health zu stärken, wollen die Spanier zudem eine “Charta der Bürgerrechte” für die digitale Welt ausarbeiten.
Wenn ich “Charta der Bürgerrechte” lese, denke ich unwillkürlich an den grossen rechtsfreien Raum, den unsere Politiker gerne propagieren. Denkenden Menschen ist klar, dass man keine Sondergesetzgebung fürs Internet benötigt, weil nämlich bereits bestehendes Recht ausreicht. Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen, was es für Bürgerrechte im Internet geben sollte, die von meinen normalen Bürgerrechten abweichen.
Bei solchen Ideen wird immer eine fiese Mogelpackung mit einem wohlklingendem Namen verpackt und als Payload ein Geschenk für die Wirtschaft reingeschmuggelt, E-Health/Government/Commerce eben. Aber was kann man von der EU auch anderes erwarten, nachdem die unseren Politikern erzählt haben, dass wir Vorratsdatenspeicherung und diesen ganzen Unsinn brauchen.