Zusammenfassung der VDS-Bundestagsdebatte vom 26.03.2010
Geht mal auf diese Seite und schaut euch dort den Videostream zur Bundestagsdebatte vom 26.03.2010 in Sachen Vorratsdatenspeicherung an. Im Kern geht es dort um einen Forderung von den Grünen, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung über den Europäischen Umweg nun doch stattfinden soll.
Ich habe mir heute die Zeit genommen mir die Debatte von Anfang bis zum Ende anzusehen. Einzig die Rede von Herrn Wieland und den Abschluss konnte ich nicht sehen, weil der Stream offensichtlich nicht online war.
Ich will euch auf diesem Wege eine kurze Zusammenfassung dessen geben, was sich letzten Endes bei dieser Debatte ereignete.
Zunächst stellte von Dr. von Notz von den Grünen den Antrag vor und begründete diesen. Er bediente sich hierbei hauptsächlich den Argumenten, die auch von Datenschützern, den betreffenden Arbeitskreisen – ich fasse mal zusammen: Er führte also die Argumente von “den Guten” auf.
Soweit so gut. Dann kam der Herr Michael Grosse-Bröhmer von der CDU/CSU und schürte Ängste und sprach von Schwerstkriminalität, die sich einzig über Vorratsdatenspeicherung bekämpfen liesse. Der Mann wird mit seiner Rede auf jeden Fall ein hervorragender Nachfolger für den gegenwärtigen BKA-Präsidenten Herrn Ziercke. Der ja bisher auch noch nie etwas Kluges gesagt hat, dafür lieber Ängste schürt, die es ohne sein Zutun wohl kaum gäbe.
Der nächste Facepalm ereignete sich, als Frau Piltz von der FDP antrat. Eine derart hochnäsige Dame, die es für notwendig befunden hat Herrn Jan Korte von der Linken zu bashen. Jan Korte indessen, hielt zwei Ansprachen vor Frau Plitz eine Rede, in welcher er an alle Beteiligten appelliert hat, die VDS gründlich zu überdenken und den Vorschlag der Grünen zu unterstützen. Das war frau Piltz aber egal, ihr ging es ausschliesslich darum die Linke zu diskreditieren. Drei Mal dürft ihr raten, mit welchem Mittel. Na? Richtig, die alte SED-Keule und dass man ja früher Menschen, die flüchten wollten an der Grenze erschossen hat. Die FDP ist übrigens DAGEGEN, dass der Antrag der Grünen durchgesetzt wird. Wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass die FDP sich als strahlender Ritter auf weißem Ross positioniert hätte, wäre dieser Einfall von ihr gekommen. Insofern hat die FDP für meinen Geschmack zumindest ganz klar gezeigt, welche Marke sie ist. Denen geht es nicht darum, etwas Gutes voranzutreiben, wenn der Vorschlag hierzu nicht aus den eigenen Reihen kommt. Schade, zumal der Vorschlag der Grünen sich am Interesse der Bürger orientiert.
Durchblick in der Sache hat Frau Pau von der Linken bewiesen. Schaut euch den Auschnitt bitte einmal an. Ach und die Worte ganz zu Beginn richtet Sie übrigens an Frau Plitz und ihren unredlichen Bash gegen Herrn Korte.
Bevor ich es vergesse anzumerken. Ich bin echt erschrocken darüber, dass so wenige Abgeordnete anwesend waren. Des Weiteren möchte ich sagen, dass Herr Olaf Scholz von der SPD mit seinem dekadenten Verhalten im Bundestag dem Deutschen Wähler mehr als deutlich zeigt, dass er an Partizipation nicht wirklich interessiert ist.
Zum Abschluss möchte ich eure Aufmerksamkeit noch darauf lenken, dass die Geschehnisse aus dieser Bundestagsdebatte deutlich aufzeigen, dass meine hier dargestellte Theorie aufgeht. Lest euch diesen Post bitte einmal durch.