Blog von Peter Piksa

Vodafones sogenannter “Isolated Incident” geht in die 2. Runde

Pedro Bustamante haut wieder auf Vodafone drauf. Die haben jetzt ein zweites infiziertes originalverpacktes HTC gefunden. Herausragend auch der sein Kommentar zu der Art, wie Vodafone mit dem Thema umgeht:

On the one hand Vodafone called it an isolated incident, deleted all posts on their forum from users asking about the incident, and then two days later announced the end of life of the HTC Magic.

Vorfall? Welcher Vorfall! Hier gibt es nichts zu sehen! :-)

Wer Steaks verkaufen will, muss erstmal GEZ bezahlen

Über GEZ-Gebühren und besonders deren Legitimation kann man längliche Debatten führen. Eine schöne neue Form von Auslebung totaler Verblödung leistet die GEZ sich gerade gegen eine Steakhauskette. Die arbeiten mit computergestützten Kassensystemen. Liegt also auf der Hand, dass deren Rechner hauptsächlich zum Empfang von schlechter Unterhaltung und kastrierter Informationssendungen genutzt werden. Die beiden Beteiligten hauen sich gerade vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Ich finde das gut. Vielleicht merkt ja jetzt auch endlich mal dieser so genannte Mittelstand, dass er Teil unserer Gesellschaft ist. Irgendwann müssen sich doch genug Leute zusammengerottet haben um gegen diese Willkür vorzugehen.

Ich habe wieder Hoffnung in unseren politischen Nachwuchs

Wisst ihr was ich echt feier? Die JuPis, das ist der Nachwuchs der Piratenpartei, hat ja heute unter www.hol-dir-deine-daten-zurueck.de eine Seite ins Netz gestellt, auf der sie euch dazu mahnen, sehr vorsichtig mit dem zu sein, was ihr bei diesen ganzen Socialnetworks über euch reinstellt.

Die Seite ist gespickt mit markigen Darstellungen (Siehe der Nachrichtenkasten ganz oben) oder Direktlinks zu den jeweiligen Account-Lösch-Seiten des jeweiligen SocialNetworks (hahahaha!!), aber mein persönlicher Liebling sind ganz unten in der Navigation unter dem Punkt “Profile” die drei Beispielprofile.

Lest euch die mal durch. Vorallem das von Anna-Marie Müller. Richtig grosses Kino.

“im Bett rumopfern”

Die haben Humor!

Nicht, dass mir jemand glaubt, der BITKOM stehe für Datenschutz

Eigentlich wollte ich heute mal eine Email an den BITKOM schicken, um nachzufragen, wann die sich eigentlich mit den Datenschützern/Bürgerrechtlern vom Arbeitskreis Vorrat und des FoeBud e.V. sowie ver.di solidarisieren und ihr Forum zum Protest gegen ELENA ermutigen.

Dann habe ich aber gelesen, dass der BITKOM die Zustimmung des Bundesrats zum ELENA-Gesetz begrüsst.

Ich spare mir daher, denen eine Email zu schreiben. Ist natürlich meiner Naivität geschuldet, dass ich von denen etwas Anderes erwartet, bzw. erhofft habe.

Achso, falls ihr den BITKOM noch nicht kennt. Das ist der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. Auf deren Seite zur Mitgliedschaft stehen beinharte Fakten, wie diese hier.

BITKOM ist das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche.

und

BITKOM versammelt die besten Köpfe der deutschen ITK-Wirtschaft. Der Verband ist das größte Wissens-Netzwerk der Branche.

Wie gut, dass gerade DIE der deutschen IT-Branche Sprachrohr sind. Bei so viel Kompetenz kann ja hier nichts mehr schief laufen!

Die EU will jetzt eine Strategie für ein “Digitales Europa”

Kurze Durchsage von der EU-Ratspräsidentschaft – Europa braucht jetzt auch eine “Granada-Strategie” für das “Digitale Europa”. Der Facepalm an der Sache ist folgender:

Um das Vertrauen der Bürger in E-Commerce, E-Government und E-Health zu stärken, wollen die Spanier zudem eine “Charta der Bürgerrechte” für die digitale Welt ausarbeiten.

Wenn ich “Charta der Bürgerrechte” lese, denke ich unwillkürlich an den grossen rechtsfreien Raum, den unsere Politiker gerne propagieren. Denkenden Menschen ist klar, dass man keine Sondergesetzgebung fürs Internet benötigt, weil nämlich bereits bestehendes Recht ausreicht. Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen, was es für Bürgerrechte im Internet geben sollte, die von meinen normalen Bürgerrechten abweichen.

Bei solchen Ideen wird immer eine fiese Mogelpackung mit einem wohlklingendem Namen verpackt und als Payload ein Geschenk für die Wirtschaft reingeschmuggelt, E-Health/Government/Commerce eben. Aber was kann man von der EU auch anderes erwarten, nachdem die unseren Politikern erzählt haben, dass wir Vorratsdatenspeicherung und diesen ganzen Unsinn brauchen.

Ein kurzer Einblick in russische Verhältnisse bei Ordnungshütern

Manchmal weiss ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Auf der einen Seite ist es sehr erfreulich zu sehen, dass es in Russland Menschen gibt, die korrumpierten Ordnungshütern auf die Finger schauen. Auf der anderen Seite bleibt mir nur noch die Spucke weg, wenn ich lese, wie die russische Polizei den Vizechef des Erdölkonzerns Lukoil in Schutz nimmt, als der in seinem Mercedes den Tod zweier Frauen verschuldet. Aber das gehört sich anscheinend so, wenn das Kennzeichen mit Geheimdienstnummern versehen ist.

Unfassbar, was für korrupte Tiere auf dieser Welt frei herumlaufen dürfen.

Amerikanische Geheimdienstbehörden wollen WikiLeaks vernichten

Amerikanische Geheimdienstbehörden haben Pläne entwickelt Wikileaks zu vernichten. Weshalb überrascht mich das nicht? So ein Projekt wie WikiLeaks gehört ja auch ganz oben auf die Liste der Demokratiegefährder. Wo kämen wir denn hin, wenn in Zukunft noch weitere Schweinereien aufgedeckt würde, die nicht zuletzt auch Geheimdienste im Auftrag ihrer Regierungen zu vertuschen versuchen?

Update: Ich sehe gerade, Fefe hat noch ein paar Erläuterungen dazu geschrieben.

Ein Appell an alle, die mit deutscher Politik unzufrieden sind

Gestern Abend habe ich ein längliches Gespräch mit einem ehemaligen Arbeitskollegen über die Politik in diesem Lande geführt. Mein Gesprächspartner ist ein jahrelanger Nichtwähler, beziehungsweise jemand, der am Wahltag nur im Wahllokal erscheint, um seinen Stimmzettel als ungültig zu entwerten. Ich vertrete ja die Meinung, dass die etablierten Parteien, also CDU/CSU, SPD und FDP durchweg in Teilen korrupt und/oder unwillens unfähig für eine bürgerorientierte Regierungstätigkeit sind. Was die Grünen und die Linken angeht, so habe ich mir über diese Parteien noch keine richtige Meinung gebildet. Auf dieser Wahrnehmung der Parteien basierend, habe ich folgende Aussage formuliert:

Als Bürger Deutschlands kriegen wir die grossen Parteien eigentlich nur dann dazu, in unserem Sinne zu arbeiten, wenn wir sie gegeneinander ausspielen. Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass eine Partei ihre Macht schamlos missbraucht – und vor Allem gegen die Interessen der Bürger richtet – sobald sie zu viel Macht erhält. Daher ist es ratsam, die Parteien in Ihrer Sitzverteilung alle möglichst auf ein ebenbürtiges Maß anzugleichen. Unter dieser Voraussetzung hätte man die Grundlage für eine Art Belohnungssystem geschaffen. Angesichts der gleichen Machtverteilung, stünde jeder Partei als einziges Instrument zum Machtausbau eben dies zur Verfügung, was wir von Volksvertretern erwarten: Politik, die sich nach unseren Interessen richtet.

Zur Erinnerung – das Ergebnis der 2009er Bundestagswahl sah wie folgt aus:

CDU/CSU und FDP kamen gemeinsam auf 48,4% – seither hat diese Regierungskoalition sich nur negative Kritik abgeholt – zumindest fühlt es sich so an. Was ich bemerkenswert finde, ist jedoch die Tatsache, was sich seit der Bundestagswahl 2009 an den Positionen der einzelnen Parteien getan hat.

Warum der politische Sinneswandel zum Vorteil der Bürger werden kann
Ich persönlich gehöre ja zu immer zu den ersten, die auf eine Partei draufhauen, die nachweislich von jetzt auf gleich Ihre Meinung bei bestimmten Themen auswechselt, nur weil sie auf diesem Wege hofft, ein paar Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Schauen wir uns aber einmal an, was seit der Bundestagswahl mit der SPD passiert ist.

Die SPD, wir erinnern uns, das ist die Partei, die zu Koalitionszeiten mit der CDU noch die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat. Die SPD ist die Partei, die auf den Abgeordneten Jörg Tauss mit Schmutz geschmissen hat, als es hieß, er hätte etwas mit Kinderpornographie zu tun. Merkwürdig, wie still und leise es um diese unredlichen Schmutzwerfer geworden ist. Ebenso ist die SPD jedoch jene Partei, die nach ihrem epochalem Abstieg bei der Bundestagswahl 2009 plötzlich behauptet, die Vorratsdatenspeicherung gehöre abgeschafft – von wegen man müsse Bürgerrechte stärken – eben all jene Positionen, die von der Bürgerrechtsbewegung um den Arbeitskreis Vorrat und der Piratenpartei aufgeführt wurden.

Am 2. März 2010 erschütterte ein Karlsruher Verfassungsrichterspruch Deutschland. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer zu seiner Zeit ausgeführten Form verfassungswidrig. Keine Nachrichtenquelle, die nicht den Begriff “schallende Ohrfeige” im Kommentar verwendete. Aus Sicht der Bürgerrechtler und Piraten war es jedoch mehr als nur das, hat man doch endlich einen ersten Erfolg verbuchen können. Zwar ein kleiner Erfolg, denn die europäische Richtlinie 2006/24/EG ist nach wie vor noch in Kraft, weshalb es nur eine Frage der Zeit ist, bis ein neuer Versuch zur Durchsetzung dieser Richtlinie unternommen wird – aber eben ein Erfolg.

Natürlich werfe ich an dieser Stelle der SPD Verlogenheit vor – schliesslich hat man vor der Wahl noch genau das Gegenteil von dem vertreten, was man heute als wichtig und richtig befindet. Das ist auch der Grund, weshalb die SPD unlängst zur Verräterpartei umgetauft wurde. Aber der Kern meiner Argumentation ist der, dass die SPD sich nun genötigt sieht, den Willen der Bürger ernster zu nehmen – und zwar nur, weil sie vom Wähler ihrer Macht beraubt wurde. Selbstverständlich treibt die SPD die Angst um, weiteren Boden an die Piratenpartei zu verlieren – auch deswegen werden die besagten Themen jetzt aufgegriffen und stärker in den Fokus gestellt.

Festzuhalten bleibt, dass die SPD sich erst jetzt wieder dem Willen des Volkes verbunden fühlt (naja, zumindest so tut!), seitdem sie wieder im Wettbewerb um die Macht steht. Ein Grund, weshalb ich meine obige Theorie für richtig halte.

Und was machen die anderen Parteien?
Eine Frage, auf die ich keine direkte Antwort geben kann, dafür eine Beobachtung, anhand welcher ich einen weiteren Grund für die Richtigkeit meiner Theorie sehe. Kürzlich hat die FDP behauptet, sie wolle ELENA abschaffen. In der Begründung wird auch auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Bezug genommen und es werden erneut Argumente aufgegriffen, die vom Arbeitskreis Vorrat und von der Piratenpartei bereits im lange Zeit im Vorfeld propagiert wurden. Ob das nun Schmücken mit Fremdfedern ist, bedarf keiner klärenden Diskussion – auch der FDP nehme ich nicht ab, dass sie wirklich hinter dem steht, was sie vorgibt erreichen zu wollen. Aber, und hier kommen wir wieder zum Kern meiner Argumentation: Im Ergebnis trägt die Forderung der FDP dazu bei, dass mehr und mehr Menschen a.) Wind davon bekommen, was ELENA ist; b.) die Zahl der Kritiker und Skeptiker wächst; und c.) die Chance, dass ELENA gekippt und somit im Interesse der Bürger regiert wird, steigt!

Wieder zeigt sich, dass die FDP, jetzt da Sie wieder auf etwa 8% gefallen ist, plötzlich wieder im Wettbewerb um ihr politisches Mitspracherecht steht; und wieder geht meine Formel auf, sodass ich mich frage, wie es wohl aussähe, wenn CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke und die Piraten zu jeweils gleichen Teilen an der Identität deutscher Politik beteiligt wären.

Vielleicht spiegelte sich durch eine vergleichbare Teilung der Macht die Identität aller Bundesbürger dann auch in unserer Politik wieder. Gerade wer als Nichtwähler Gefallen an meiner Idee findet, könnte schon bei der anstehenden Wahl in NRW mit einem Kreuz bei den Piraten zwei Dinge mit einer Klappe schlagen. Zu ersten zeigt man den etablierten Parteien auf diesem Wege viel deutlicher, wie schwach deren Legitmation zur Regierung ist. Zum zweiten zwingt man sie auf diesem Wege effektiver dazu, ihre Politik an den Wünschen der Bürger zu orientieren. Konkurrenz hält einen fit und vielleicht trifft ja in dieser Auslegung der FDP feuchter Traum vom Markt, der alles von selbst reguliert, in meinem Modell der Parteien wirklich zu.

Warum Piraten an Ihrer Wahrnehmung arbeiten müssen
Ähnlich, wie oben beschrieben, habe ich meinem gestrigem Gesprächspartner dargestellt, dass der Teilerfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung verstärkt auf das Engagement der Netzgemeinde, der entsprechenden Arbeitskreise, dem Chaos Computer Club und der Piratenpartei zurückzuführen sei. Die Reaktion hat mir gezeigt, dass die Piraten es verpasst haben, die Verknüpfung zwischen dem Richterspruch und ihrer Arbeit darzustellen. Menschen, die nicht ohnehin schon das Treiben der Piratenpartei beobachten, wird nicht ersichtlich, dass der Richterspruch ein Erfolg der Piratenpartei ist. Hier besteht aus meiner Sicht enormer Handlungsbedarf, ansonsten läuft das Engagement der aktiven Mitglieder irgendwann Gefahr, in Frust umzuschwenken, wenn Mitglieder aus etablierten Parteien die Lorbeeren für den Schweiss der Piratenpartei ernten.

Verschleiern und vernebeln – Wie mit Sprache Politik gemacht wird.

Neulich habe ich bei NDR info eine Radiosendung mit dem Titel “Verschleiern und vernebeln, Wie mit Sprache Politik gemacht wird” gehört. Obgleich der Fokus dieser Sendung auf der manipulativen Verwendung von Sprache im Politikalltag liegt, empfehle ich euch die Sendung anzuhören, auch wenn ihr euch nicht für Politik interessiert. Das Thema ist eine Lektion fürs ganze Leben und ich finde, ausnahmslos jeder sollte wissen, wie man es erkennt, wenn Sprache manipulativ (gegen einen) verwendet wird.

Das Manuskipt zur Sendung findet sich hier. Zum Anhören klickt in dem Player einfach auf play:

Kurze Lehrstunde in Sachen zu Guttenbergs Personalpolitik

Wenn ich sowas hier lesen muss wird mir in der Magengegend gleich ganz unangenehm. Unser Angrifskriegs- ääh Pardon, Verteidigungsminister zu Guttenberg hat doch allen Ernstes die Niederträchtigkeit besessen, nun seinen Brigardegeneral Hars vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, weil dieser an zu Guttenberg einen Brief gerichtet hat, in dem er nach den Gründen für den Rausschmiss von Wolfgang Schneiderhan fragte.

Was der zu Guttenberg sich da geleistet hat, darf definitiv nicht übersehen und muss verurteilt werden. Der Typ gehört für seine Arroganz unverzüglich abgestraft. Was bildet sich dieser Kerl eigentlich ein, wer er ist und dass er auf diese Art seine Belegschaft absägen darf? Ein Verteidigungsminister, der auf der einen Seite behauptet, die Freiheit Deutschlands würde am Hindukusch verteidigt, aber gleichzeitig die Meinungsfreiheit seines Brigardegenerals geringer wertet als bedingungslosen Gehorsam in einer Gewissensfrage, der bringt in diesem Land offensichtlich die nötige Fach- und Führungskompetenz mit um diesen Posten zu bekleiden!

Dann noch diese Gemeinheit:

Hars verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht, gegen die zu verstoßen ihn seine Pensionsansprüche kosten würde, und kommentierte den Vorgang nicht.

Ganz klasse! Nur dumm für den Guttenberg, dass Hars Redeverbot ihn jetzt noch teurer zu stehen kommen könnte, als wenn dieser reden dürfte.

Die unfassbare Hetze gegen Computerspieler geht weiter

Ich habe gerade den dümmsten, dreistesten und hetzerischsten Artikel gelesen, der mir in den vergangenen 8 Wochen untergekommen ist. Wobei, angesichts des Jahrestages des Attentates von Winnenden, hätte ich ja eigentlich darauf vorbereitet sein müssen, dass heute etwas dieser Güteklasse meine Bahnen kreuzen müsste.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Autor mit diesem Schmierenartikel auch nur im Ansatz etwas Anderes als Hetze gegen Gamer im Sinn hat. Schaut euch mal diese unvorstellbar groteske Aussage an.

Die aggressive Leidenschaft der Killerspiel-Gemeinde überrascht nicht. Denn diese Gemeinde ist groß, gut organisiert und als Lobby fast ebenso stark wie die Pharmaindustrie, die Automobilbranche oder der so genannte militärisch-industrielle Komplex.

Der Vergleich ist so absurd, dass … ach *facepalm*

Wenn irgendjemand vor hat, eine Lehrstunde in Sachen Medienkompetenz zu bloggen: Dieser Artikel ist die perfekte Vorlage dazu.

Dont be evil my ass, Google.

Von einem Kollegen habe ich heute den Link zu diesem dreiminütigem Video über Google, die dont be evil company, bekommen. Das Google es mit seinem Motto nicht ganz so ernst meint, ist ja hinlänglich bekannt. Ich verlinke das Video aber trotzdem mal, weil es ziemlich gut visualisiert, wo Google überall drinsteckt. Jetzt liegt es an jedem einzelnen abzuleiten, was Google alles über das Individuum weiss und in welchen Bereichen des Lebens Google seine Finger reinsteckt. Dont be evil, my ass.

In Baden-Württemberg glaubt man an heilbringende Symbolpolitik

In Baden-Württemberg haben sie offensichtlich kürzlich ein Verbot für den Alkoholverkauf ab zehn Uhr Abends eingerichtet. Felix Neumann kommentiert in seinem Blog, wie bescheuert und überhaupt nicht zielführend die Sache ist. Hervorhebenswert finde ich sein Fazit “Der Staat als Erzieher ist immer gefährlich”. Lest euch den Artikel aufmerksam durch. Da spricht jemand, der offensichtlich mehr Gehirn hat, als jene, welche diesen debilen Beschluss gefasst haben.

Der AKVorrat ruft euch zur VDS-Anrufaktion bei Abgeordneten auf

Der AKVorrat ruft euch dazu auf, eure Bundestagsabgeordneten anzurufen und sie davon zu überzeugen, dass ein zweiter Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sinnlos ist und nicht dem Wunsch des Volkes entspricht. Die nehmen euch übrigens gleich einen Haufen Arbeit ab: Auf der Seite findet sich nebst den Telefonnummern aller Abgeordneten auch eine Einwandsbehandlung gegen die gängien Dummbatz-Argumente, warum man die VDS einführen sollte.

In der SPD ist die soziale Kälte noch nicht so hart, wie in der FDP

Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann wechselt jetzt zur SPD. An sich ja schonmal keine dumme Idee aus der FDP auszutreten, einzig die Begründung “wegen der sozialen Kälte” in Anbetracht seines zukünftigen Heimathafens ist ja einen Lacher wert. Die FDP-Abgeordnete Senftleben kommentiert das ganze wie folgt:

Senftleben glaubt an eine Absprache zwischen der SPD-Fraktionsführung und Lehmann – der werde in Kürze Nachfolger des von Filzvorwürfen belasteten SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg als Vorsitzender des Petitionsausschusses, vermutet Senftleben. “Es ist alles nur ein Deal”, so die FDP-Abgeordnete.

Und ich erwähne das nicht, weil ich damit sagen will, dass der Lehmann in erster Linie karrieregeil ist. Es zeigt wieder einmal mehr, dass die etablierten Parteien keinen eigenen Charakter mehr haben. Wäre es anders, würde die SPD einen Lehmann, der aus der FDP nicht so ohne weiteres aufnehmen. Der war schliesslich nicht erst seit vorletzter Woche bei der FDP, sondern laut dem Artikel seit Ender der 80er Jahre. Offensichtlich spielt die eigene Geisteshaltung der Mitglieder keine so grosse Rolle für die jeweiligen Parteien. Aber das hat man ja kürzlich auch an der SPD gesehen. Aus der Parteibasis, also der breiten Masse innerhalb der Partei, wurde ja kritisiert, dass die Politik von oben nach unten, statt andersherum gemacht wird.

Passt ja alles wunderbar zusammen und ergibt Sinn :-)

Bund Deutscher Kriminalbeamter macht sich lächerlich

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit seiner Pressemitteilung in Anlehnung an das Karlruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung ja gezeigt, was von denen zu halten ist, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen, ihr könnt ja alle selber denken. Worauf ich an der Stelle mal aufmerksam machen möchte, ist, dass die von StudiVZ und meinVZ denen sogar ein eigenes Edelprofil erlaubt haben. Ekelhaft, da bin ich doch froh, dass ich dort nicht mehr Mitglied bin. Ich musste in dem Zusammenhang unwillkürlich an meinen Artikel in Sachen Soziale Netzwerke als Hilfsmittel für Strafverfolgung denken. Gruselig, welche Züge das Alles annimmt.

Vodafone hat möglicherweise ein Malwareproblem

Laut Pedro Bustamante verkauft Vodafone das HTC Magic Phone mit vorinstallierter Malware :-) Ich bin gespannt, ob da noch weitere Erkenntnisse ans Tageslicht kommen. Das zeigt mal wieder ganz deutlich, wie niedrig Qualitätseinhaltung bei manchen Providern gehangen wird. Oh, und ich bin sicher, wenn an der Sache wirklich was dran sein sollte, dass Vodafone sich dann rausreden wird von wegen “ne, also für die Inhalte auf dem Gerät sind ja nicht wir zuständig, das macht eine andere Firma!” und wenn man die dann fragt, verweisen Sie an sonstwen. Und genau deswegen darf man keinem Unternehmen vertrauen, was nicht mehr Herr über seine eigenen Produkte ist!

Wolfgang Bosbach hat es ja nicht so mit Transparenz

Ihr habt ja bestimmt alle gelesen, dass der Wolfgang Bosbach bei Markus Lanz Herrn Pandeluun als Flachpfeiffe beschimpft haben soll – von wegen er könne ihn kreuzweise. Ihr habt dann sicherlich auch schon gesehen, dass Jörg Tauss Herrn Bosbach eine Email geschrieben hat und dass dieser wiederum in schlechtem Deutsch geantwortet hat.

Bis hierhin war das alles ja schon sehr unterhaltsam, aber es wird noch besser. Der Mann, der glaubt, das Layout seiner Homepage wäre urheberrechtlich geschützt, schreibt jetzt auf Abgeordnetenwatch folgenden Kracher:

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich soeben Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politiker in ihrem Wort und Handeln transparenter würden! Einen wahrscheinlich besseren Staat hätten wir dann. Das kann Herr Bosbach natürlich nicht haben wollen!

Am Weltfrauentag müssen Frauen immer herhalten

Passend zum Frauentag schreibt Spiegel Online jetzt “Frauen können von ihrem Job kaum leben” und versucht natürlich gleich wieder eine Diskusssion loszureissen, wie sehr Frauen in diesem Land benachteiligt werden. Ich kann dieses Geschwätz nicht mehr hören. Erstens weil Frauen nicht die einzigen sind, denen es schlecht geht. Zweitens, weil es unsinnig ist, aus der grossen Gruppe der Menschen, denen es schlecht geht, einzelne Gruppen herauszunehmen und einen Artikel darüber zu schreiben. Ich bin der Meinung, man sollte lieber erstmal das Problem anpacken, dass ein 23jähriger Mitarbeiter weitaus weniger Gehalt bekommt, als sein 35jähriger Kollege am Nebentisch – bei gleicher Arbeit wohlgemerkt. Würde man dieses Problem mal angehen, hätte man auf einen Schlag mehr Menschen geholfen – unter anderem auch Frauen!

Ermittlungen zum Prügelbullen von der FSA abgeschlossen

Ihr erinnert euch ja noch an den Prügelbullen von der Freiheit statt Angst Demo. Heise berichtet, dass die jetzt mit den Ermittlungen fertig sind. Ausserdem schreiben sie, die Staatsanwaltschaft müsste jetzt entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Wenn ich sowas lese, falle ich fast vom Stuhl. Als wäre es im Vorhinein nicht minutiös dokumentiert worden, dass hier von Polizisten die Rede ist, die ihr Amt missbrauchen.

Aus folgenden Zeilen lässt sich mitfühlen, wie es den Klägern gehen muss.

Der Anwalt des Radfahrers kritisierte, dass das Verfahren sich ohne Grund hinziehe. “Wir haben sehr viel zu den Ermittlungen beigetragen und sind frustriert, dass es nicht weiter geht”, sagte Johannes Eisenberg der dpa. “Die machen einfach nichts.” Auch gegen Polizisten müsse der Staat schnell und nachhaltig das Recht durchsetzen.

Lässt tief blicken. Aber so ist das, wenn die Plätze von Courage und Transparenz in den betroffenen Ämtern von Korruption und Verschwiegenheit eingenommen werden.