Wie die SPD sich mit ihrer Darstellung als Netzpartei ins Absurde führt
Die Rheinland-Pfälzische SPD hat sich heute eine Lachnummer der auf hochglanz polierten Extraklasse geleistet. Wir sind die Netzpartei, prangt es auf dem Leser auf Punkt 7 des Parteiprogramms entgegen. Nun hat alles netzartige heutzutage auch eine Kommentarfunktion, die es erlaubt, seine Meinung kundzutun – was ich natürlich getan habe. Offensichtlich sind meine Worte der SPD jedoch ein wenig zu ehrlich, sodass mein Kommentar noch nicht freigeschaltet ist, während viele andere, die erst nach mir kommentiert haben, bereits erschienen sind.
Ich nehme mir daher die Freiheit, meinen Kommentar in meinem Blog zu posten:
Liebe SPD,
ich bin mir sicher, die Menschen werden noch nicht vergessen haben, dass
- die SPD mit dem BKA-Gesetz Dinge wie den Lauschangriff eingeführt hat.
- die SPD schon seit Jahren die Einführung des umstrittenem ELENA-Verfahrens voranpeitscht.
- die SPD erst vor der Bundestagswahl das Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet hat und selbst auf dem eigenen Bundesparteitag Kritiker aus den eigenen Reihen ignorierte.
- die SPD, allen voran Kurz Beck den irrsinnigen Jugendschutzmedien-Staatsvertrag in seiner 13. Fassung durchgepeitscht hat, der das Internet auf völlig absurde Weise zu kontrollieren versucht, was Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur ganz hervorragend kritisiert hat.
Dass die SPD sich jetzt als netzaffine Partei positionieren will, unterstellt, dass die noch verbliebenen Mitglieder, Wendehälse sind. Der Begriff passt übrigens sehr gut. Traurig für jene SPD-Mitglieder, die schon immer gegen diese Politik waren. Diese Menschen werden es nämlich sehr schwer haben, sich dagegen zu wehren, wenn man ihnen den Wendehals vorwirft. SO, liebe SPD, verliert man Wähler und Mitglieder.
Ich sehe den Wankelmut der SPD jedoch als Bekräftigung meiner Theorie, dass nur wir Bürger in der Lage sind, die Parteien zu guter Arbeit zu zwingen, die im Interesse der Bürger ist.
Lest hierzu meinen Appell an alle, die mit deutscher Politik unzufrieden sind.
Jedem Mitglied der SPD, ganz gleich, ob Führungsmitglied oder einfachem Mitglied sei geraten, zu verinnerlichen, dass die Netzgemeinde die Lügen der SPD nachhaltig entlarven und öffentlich machen wird.
Fortan durchleuchten wir EUCH!
Ich wünsche der SPD viel Spass bei der NRW-Landtagswahl am 09. Mai.
Update, 05. April: Mein Kommentar, ist nicht der einzige, der nicht freigeschaltet wurde. Boomel ist das selbe passiert.
Jens schreibt:
Dass die SPD sich jetzt als netzaffine Partei positionieren will, unterstellt, dass die noch verbliebenen Mitglieder, Wendehälse sind. Der Begriff passt übrigens sehr gut. Traurig für jene SPD-Mitglieder, die schon immer gegen diese Politik waren. Diese Menschen werden es nämlich sehr schwer haben, sich dagegen zu wehren, wenn man ihnen den Wendehals vorwirft. SO, liebe SPD, verliert man Wähler und Mitglieder.
Wie sollte man denn Deiner Meinung nach als SPD stattdessen vorgehen?
Übrigens: Zu Deinem NRW-Bezug: Das netzpolitische Programm der SPD (Disclosure: Für ein paar Zeilen bin ich verantwortlich gesehen) ist meiner Meinung nach sehr fortschrittlich und gut. Insofern sollen sich die Wählerinnen und Wähler in NRW wirklich überzeugen, welche Partei da was fordert.
3.4.2010 um 18:56
Peter Piksa schreibt:
Ein Vorschlag wäre, dass die SPD dem Wähler nachvollziehbar darstellt, wieso sie in so kurzer Zeit (Kurz vor der Bundestagswahl bis Anfang April 2010) eine Drehung um 180° gemacht hat. So eine Drehung ist ja mit der bisherigen Politik der SPD nicht vereinbar. Die SPD muss begreifen, dass Sie den Wähler davon überzeugen muss, dass sie jetzt wieder in seinem Interesse handelt. Damit diese Überzeugung gelingt bedarf es aber etwas mehr als warmer Worte in Form von Lippenbekenntnissen.
Wer sich mit dem Sinneswandel der SPD in Sachen Netzpolitik aufrichtig befassen will, wird nicht darum herumkommen, von der SPD eine Stellungnahme abzuverlangen, die den Charakter eines Reuebekenntnisses verbunden mit echten Erkenntnisgewinn in sich trägt.
Ich bin sicher die Netzgemeinde wird jede Partei unterstützen, die sich im Interesse der Bürger engagiert. Wenn die SPD mehr bieten wird als warme Worte, wird sie vom Bürger belohnt werden. Auf dem Weg dorthin wird die SPD sich jedoch zunächst Glaubwürdigkeit verdienen müssen, die Sie zu Recht einbüßte.
3.4.2010 um 19:10
Tom schreibt:
Hi,
jetzt hat die SPD sogar eine eigene Seite dazu aufgemacht: http://www.wir-sind-die-netzpartei.de
Mal öfter reinschauen. *g*
11.4.2010 um 12:11
Erkenntnise der SigInt. Politik, Gender, Piraten und eine reale Begegnung » Blog vom Karpfenweg schreibt:
[...] sich ja seit der Bundestagswahl auch netzpolitischen Themen verschrieben fühlt. Wie ich bereits in meinem Blog an anderer Stelle beschrieb, erklärte ich meinem Gesprächspartner, weshalb ich der SPD momentan nicht abnehme, dass sie ernst [...]
24.5.2010 um 14:09
Erkenntnisse der SigInt. Politik, Gender, Piraten und eine reale Begegnung » Blog vom Karpfenweg schreibt:
[...] sich ja seit der Bundestagswahl auch netzpolitischen Themen verschrieben fühlt. Wie ich bereits in meinem Blog an anderer Stelle beschrieb, erklärte ich meinem Gesprächspartner, weshalb ich der SPD momentan nicht abnehme, dass sie ernst [...]
24.5.2010 um 14:23