Öffentliche Dialoge in Sachen Internetsperren bitte weiterführen!
Nachdem der Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview in der TAZ das Vorurteil der Uneinsichtigkeit in der Frage der Internetzensur konsequent bestätigte, schlagen mehrere Leute vor, an zukünftige Veranstaltungen mit dem Innenminister besser nicht teilzunehmen, weil es sich um Zeitverschwendung handelt und de Maizière das ohnehin nur als PR-Vorlage verwertet.
Thomas aka @RAStadler vom Intnernet-Law rät in diesem Artikel:
Diejenigen Vertreter der Community, die sich derzeit in einem “netzpolitischen Dialog” mit dem Innenminister befinden, sollten ihre weitere Teilnahme an dieser Showveranstaltung nunmehr überdenken.
Pirat @Tauss schreibt auf seinem Blog in metaphorischem Gewand:
Nichts, aber auch gar nichts bewirkt der “Dialog” mit diesen entschlossenen Landräubern. Noch nicht einmal das indianische Grundanliegen gegen Zäune, wie etwa beim Zugangserschwerungsgesetz, lässt deMaiziere gelten.
Ich erinnere mich noch sehr genau an meine persönliche Haltung zu diesem Thema, als der Innenminister das erste Mal zu einer Veranstaltung geladen hat. Markus von Netzpolitik.org hat hier darüber berichtet und ich habe mich im fünften Kommentar wie folgt ausgelassen:
Das Bundesinnenministerium plant drei Stunden für diesen Talk? Das sollte jedem Menschen, der gewissenhaft über diese Sache nachzudenken in der Lage ist, deutlich machen, was für eine riesen Farce das ist! Lächerliche Symbolpolitik. Ich hoffe die Veranstaltung fällt mangels Teilnehmer flach. Allein dieses verlogene “Angebot” ist eine Beleidigung der Intelligenz all jener, welche für echten Datenschutz gekämpft haben.
Inzwischen sind vier Monate vergangen – genug Zeit für einen Erkenntnisgewinn.
Meine persönliche Erkenntnis aus den vergangenen Monaten ist die, dass zunehmend mehr Menschen unsere Argumente verstehen und annehmen. Länst wird das Thema Netzsperren nicht mehr so oberflächlich behandelt, als dass man eine sachliche Diskussion mit dem emotionalisierendem Begriff der Kinderpornographie eindämmen könnte. Ein Fortschritt der unserer stetigen und transparenten Arbeit geschuldet ist.
Natürlich sind diese Gespräche eine Farce. Die Meinung der Offiziellen fußt schliesslich nicht auf sachlichen Argumenten und Erkenntnisgewinn, sondern auf einer Agenda, die um jeden Preis durchgesetzt werden soll. Hat uns das daran gehindert, diese Gespräch zu unserem Nutzen zu verwandeln? Die Antwortet lautet aus meiner Sicht “Nein, wir haben die Gespräche sehr gut in unserem Interesse nutzen können.”
Dieses Wochenende erst hat die FDP sich öffentlich gegen Netzsperren positioniert. Ich habe diesen Fall nur am Rande mitbekommen, also messe ich dem auch vorerst auch keinen allzu grossen Wahrheitswert bei. Was dieser Fall jedoch weiter verdeutlicht ist, dass die Luft für Befürworter von Internetsperren langsam dünner wird – die Kunde der Wahrheit über die Unwirksamkeit und Unverhältnismäßigkeit von Netzsperren breitet sich aus. Ebenso verstehen die Menschen jetzt, dass es in Wahrheit niemals um den Schutz von Kindern, sondern um die Interessen von Urheberrechtsvertretern ging.
Wer jetzt das Handtuch wirft, verschenkt seinen Anspruch auf Gehör
Würden wir jetzt aus den öffentlichen Diskussionen aussteigen, überlassen wir den Unbelehbaren und Nicht-Bürgerinteressenvertretern das Diktat unserer Rechte. Damit hiesse es “Bahn frei!” für weitere Einschränkungen unserer Freiheit und unserer Rechte!
Ich unterstütze jeden, der in öffentlichen Diskussionen unsere Interessen vertritt und ermutige ihn zum Weitermachen. Unser Weg war bis hierhin die öffentliche Aussprache unserer Vorschläge und Befürchtungen sowie die transparenten Darstellung unserer Arbeit. Wie ich das sehe, sind wir bisher gut gefahren. Ich rate deshalb zum Weitermachen.
Der Hemdenverbrauch in den Büros der Offiziellen steigt!
lina schreibt:
“Wer jetzt das Handtuch wirft, verschenkt seinen Anspruch auf Gehör”
Seit wann wird die Netzgemeinde denn nur wahrgenommen wenn sie mit der CDU im Gespräch bleibt?
Wer jetzt mit einem Paukenschlag den Saal verlässt zerstört das Bild einer netzfreundlichen, modernen CDU die dieses Kaffekränzchen doch eindeutig nur für diesen Zweck veranstaltet hat.
27.4.2010 um 21:57
Stadler schreibt:
Ich bin immer dafür mit Politikern zu reden. Aber man muss andererseits aufpassen, wann man sich vor einen Karren spannen lässt. Und speziell der netzpolitische Dialog scheint mir dem Innenminister nur als Vorwand für Gesprächsbereitschaft zu dienen, während in den Hinterzimmern ganz andere Politik betrieben wird.
28.4.2010 um 7:11
Peter Piksa schreibt:
Wenn der Staat diese Veranstaltungen durchführt, bekommen diese zwangsläufig viel Aufmerksamkeit. Berichte über diese Veranstaltungen erreichen zwangsläufig mehr Menschen, als beispielweise Veröffentlichungen der Piraten oder Initiativen wie Netzpolitik.org erreichen.
Dass mehr und mehr Menschen jetzt gegen Internetsperren auftreten, hängt damit zu sammen, dass wir viele und nicht wenige sind, die sich dagegen aussprechen und dass wir als Kollektiv aktiv sind.
Gegenwärtig haben wir genügend Menschen mobilisiert, dass die Bewegung an Fahrt und somit auch Wucht gewonnen hat. Wenn wir uns jetzt davor verschliessen, weitere Kanäle zu erschliessen, über die wir die Wahrheit über Internetsperren verbreiten, profitieren hiervon jene, die auch davon profitieren würden, hätte man uns bereits zensiert.
Wer jetzt mit einem Paukenschlag den Saal verlässt, verleiht damit vielleicht seinem persönlichem Ärger über die CDU Ausdruck und ist kurzfristig zufriedener.
Sobald die Befürworter der Internetsperren diesen Paukenschlag jedoch als Eingeständnis mangelnder Ausdauer und somit mangelnder Überzeugung hinstellen, sind wir genau dort angekommen, wo die Reise anfing:
Beim Image einer obskuren Netzgemeinde, die isoliert von anderen Menschen lebt und die man besser auch alleine lässt. Dann nämlich werden unsere Wahrheiten nämlich nur noch dort gehört, wo Sie bereits bekannt sind. In den zahlreichen Publikationen der Piraten und diversen Initiativen von Bürgerrechtlern und weiteren Aktivisten – aber eben auch nur dort und nicht auf den Websites, Zeitungen, TV-Sendungen, die wirklich viele Menschen erreichen.
Es liegt in unserer Kraft zu entscheiden, ob wir mit einem Paukenschlag alles wegschmeissen, was wir bisher errungen haben, oder mit gewohnter Courage weiter für unsere Freiheit und unser Recht arbeiten.
Ich bin für den Dialog, denn ich will das Gute am Netz erhalten!
28.4.2010 um 18:44