Blog von Peter Piksa

Die Datenschlamperei einer Sachsen-Anhaltischen Polizeidirektion

Nein, wer hätte sich sowas jemals vorstellen können? In Sachsen-Anhalt geht die Polizei gegen Gewalttaten nicht mit ganzer Kraft vor, im Gegenteil; man hält die Fakten dazu sogar noch zurück. Das alleine ist ja schon schlimm genug und vor der hintergründigen Annahme eines Rechtsstaates schier aufdringlich erklärungsbedürftig, aber ganz besonders markerschütternd finde ich die Begründung.

Die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten schade dem Ansehen unseres Landes. Darüber sei niemand glücklich.

Und dann versteckt man den ganzen Schmutz halt lieber unter dem Teppich und täuscht falsche Zustände vor. Und wem haben wir die Aufklärung zu verdanken? Initial einem kleinen Zufall und einer sachsen-anhaltischen Datenschutzbehörde, die da jetzt für Ordnung sorgt. Irgendwie passt das ja mal wieder wie die berühmte Faust aufs Auge. Statt für Recht und Transparenz zu sorgen, drängt sich der Eindruck auf, die Polizei nehme bei Ihrer Arbeit Rücksicht auf politische Gesichtswahrung.

In dem Spiegel-Online-Artikel geht es hauptsächlich darum, dass der Umstand überhaupt erst an die Öffentlichkeit kam, weil sich jemand nicht dicht hielt und sich halt verquatschte. Das nahm die damalige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt zum Anlass die Daten aller 400 Polizisten dort zu sichern und zu durchsuchen. Jetzt könnte man dies ja vielleicht noch rechtfertigen (hierzu habe ich mir keine genauen Gedanken gemacht), aber spätestens bei den Privatverzeichnissen, die die Polizei jedem Mitarbeiter explizit zur Verfügung stellte, hätten sie sich zurückhalten müssen.

Das ist aber nicht der erste Vorfall, von farben- und formenreicher Inkompetenz. Diese Brigitte Scherber-Schmidt hat sich bereits 2007 mit der Glanzleistung hervorgetan, einen unerfahrenen Praktikanten Ermittlungen in einem Fall von Rechtsextremismus leiten zu lassen. Der hat da nicht einfach nur die Unterlagen eines Polizeiberichtes zusammengetackert, der hat die Ermittlungen geleitet!

Wenn das keine vorbildliche Nachwuchsförderung ist! :-)

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