Blog von Peter Piksa

Bund Deutscher Kriminalbeamter will keine Anonymität im Netz

17.7.2010, 12:02 Uhr

Futurezone berichtet heute, der Bund Deutscher Kriminalbeamter habe eine Ausweispflicht für das Internet gefordert. Man bezieht sich hierbei auf ein Interview, welches der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der Osnabrücker Zeitung gab. Weiter ist bekannt, dass der BDK ein Beschlusspapier mit 14 Forderungen erstellte, welches er der Politik überreichte. Das Dokument liegt mir jetzt vor. Zu einzelnen Punkten unterhielt ich mich bereits mit der Pressestelle des BDK.

Erstaunlich ist, dass keiner der 14 Punkte explizit die Forderung nach einer Internet-Ausweispflicht festschreibt. Nachfolgend die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte.

»9. Schaffung von Ermächtigungsnormen in der StPO und den Polizeigesetzen für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell auch in Social Networks.«
Auf Rückfrage beim BDK erklärte man mir, dass die Kriminalbeamten das Problem haben, dass die Strafprozessordnung regional, also national begrenzt ist. Man könne zwar Durchsuchungen in Deutschland durchführen, was aber, wenn man auf einer amerikanischen Website eine Beleidigung steht, gegen die man vorgehen möchte? In diesem Fall habe man keine Rechtsgrundlage und müsste sich der »internationalen Rechtshilfe« bedienen – das ist möglicherweise ein feststehender Begriff.

Auf Rückfrage hin, was denn speziell in Bezug auf soziale Netzwerke mit einer neuen Ermächtigungsnorm gemeint sei, erhielt ich die spannende Antwort, dass man sich also quasi ein digitales Hausdurchsuchungsrecht aneignen möchte, welches es Kriminalbeamten gestattet, ganz legal auf die privaten Inhalte des Studi/Facebook-Accounts zuzugreifen. Im Klartext bedeutet dies, dass man sich ganz geheim in den Account einloggen, dort private Nachrichten lesen und private Bilder angucken kann. Bei dieser Maßnahme wird eine Parallele zur Hausdurchsuchung gezogen, denn auch hier gibt es einen Richtervorbehalt. Meine Frage in diesem Zusammenhang war noch, wann der Durchsuchte denn von seiner Durchsuchung erfahre? In der physischen Welt weiß man über die Hausdurchsuchung schließlich auch direkt Bescheid. Die Antwort lautete, sobald die Maßnahme durchgeführt wurde, wobei ich bei genauerer Überlegung dies für unwahrscheinlich halte: Wird bei jemandem das Telefon getapped, wird der Bespitzelte schließlich auch nicht freundlich darauf hingewiesen, dass sein Telefon nun abgehört wird.

»10. Ermächtigungsnormen für die Entfernung von Malware, Trojanern und Viren, die sich meist ohne Wissen des Nutzers auf Rechnern “einnisten”.«
Meine Frage lautete, wie man eigentlich auf die Idee kommt, des Problems [also Botnetze zum Beispiel] Herr werden möchte? Die Idee lautet, dass man die Zugriffsmöglichkeit auf alle Rechner bekommt. Mir ist jedoch schleierhaft, wie man aus der Ferne Rechner von Malware befreien will – insbesondere vor dem Hintergrund, dass selbst die Hersteller von Anti-Malware bei aktuellen Botnetzen und Rootkits teils große Probleme haben, die Rechner wieder zu bereinigen, mutet die Vorstellung eine Deutsche Behörde könne dies sogar aus der Ferne tun einfach nur wahnwitzig illusorisch an. Ich muss es wissen, arbeite ich schließlich bei einem Hersteller von Anti-Malware und kriege quasi täglich mit, was sich in diesem Gebiet tut. Es entzieht sich auch meiner Vorstellungskraft, wie die für Internetbelange unqualifizierten Kriminalbeamten Aufgaben meistern wollen, die selbst Profis (also meine eigenen Arbeitskollegen) vor große Probleme stellen. Die Aussage, dass Kriminalbeamte fürs Internet unqualifiziert sind, stammt übrigens vom BDK selber – die Punkte 1 bis 3 nehmen sich des Themas an.

»11. Verstärkung der Präventionsarbeit zur Verhütung der Computerkriminalität.«
Wäre mal gespannt zu erfahren, was damit gemeint ist. Ich bin auf diese und auf die folgenden Punkte nicht mehr eingegangen, da mein Ansprechpartner vom BDK auch nicht ewig Zeit hat.

»13. Verpflichtende Einführung von Verfahren zur technischen Sicherung gegen kriminelle Transaktionen und Meldeverpflichtung bei solchen kriminellen Transaktionen an eine Zentralstelle.«
Kriminelle werden ihre kriminellen Handlungen also zukünftig bei einer Zentralstelle melden. Grandioser Schenkelklopfer :-)

»14. Einrichtung eines kriminalpolizeilichen Kompetenzzentrums für Computerkriminalität beim BKA mit den Aufgaben (1) Lagedarstellung (Erstellung belastbarer eigener Datengerüste zu Themenbereichen Nutzungsverhalten, Aufkommen, Traffic usw. und Prognosen SOWIE (2) Entwicklung von Methoden zur präventiven und repressiven Bekämpfung der Computerkriminalität in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft.«
Der erste Punkt (Lagedarstellung) riecht ziemlich nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und überhaupt Generalüberwachung des Internets. Große Befürchtungen weckt jedoch der zweite Punkt. Prävention und repressive Bekämpfung. Darf sich jeder selbst ausmalen, was DAMIT wohl gemeint ist.

Wer an der Sache weiterarbeiten möchte, kann sich das Dokument auch gerne herunterladen. Auf meine Rückfrage hin, was mit dem Dokument gemacht wurde, hieß es, das Dokument sei an Christoph Ahlhaus (CDU) gegangen. Christoph Ahlhaus ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Senator in Hamburg.

Was mir jetzt erst beim Schreiben dieses Artikels auffällt, ist dass das Dokument nur 14 Punkte enthält. Ein Vermerk in einer Email, die mir vom BDK vorliegt jedoch sagt aus, dass die 15. Forderung nach einer Identifizierung/Registrierung im Internet ist.

Es wäre natürlich sehr interessant zu erfahren, weshalb diese Forderung nicht mehr auf dem Dokument zu finden ist.

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Interessiert an Bürgerrechten und Netzpolitik. In der IT-Branche tätig. Parteilos, zumindest was die Parteien anbelangt.

Ich mag süße Kätzchen sehr.
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8 Kommentare

  1. Papiere, bitte :: MartinHohenberg schreibt:

    [...] MAn wolle auch Verdeckt in Scial Networks ermitteln, auch auf ausländischen Servern. Laut dem Mitblogger vom Karpfenweg sagt der Pressesprecher auf Rückfrage aus, man wolle ein “digitales [...]

    17.7.2010 um 20:09

  2. Wolf schreibt:

    …oder NOCH nicht.
    Vielleicht sollte diese 15. Forderung auch geheim bleiben?

    Bleibt mir nur noch zu erwähnen, dass die die “Kompetenz” dieser Ermittlungstruppe anhand dieser 15 Forderungen erschreckend deutlich wird. Das sind die Leute, deren Hände mal die geheime Zenhsursulaliste erstellen sollten. Auf Wunsch diverser Politiker, die damit ebenfalls ihre “Kompetenz” beweisen.

    So wäre vielleicht allen geholfen, würde man die Belange der Politik dem Kraken Paul übertragen. Mit acht Armen könnte Paul nicht nur gleichzeitig mit der der kompletten G8-Truppe Überwachunsverträge vereinbaren sondern wäre auch allen Kripobeamten im Einfangen von Internetverbrechern überlegen.

    Ich hoffe, dass ich mit meinem Vorschlag einigermaßen auf dem Niveau des BDK geblieben bin…

    18.7.2010 um 5:41

  3. Ein Wahl sie zu knechten - Berlin Now! schreibt:

    [...] Freiheit wird immer weiter eingeschränkt, die Sozialsysteme gehen den Bach runter und unsere Refierung verkommt gerade zu einer [...]

    18.7.2010 um 13:57

  4. T(r)olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten : netzpolitik.org schreibt:

    [...] wir dringend mal Medienkompetenz-Maßnahmen für Polizisten! Die Forderung findet sich in einem 15-Punkte Papier, was man an die Bundesinnenministerkonferenz weitergegeben hat. Und wo sich kein Rest-Knopf und [...]

    18.7.2010 um 17:55

  5. BDK fordert Ausweispflicht und Verkehrsregeln im Netz | Dasgeht.net schreibt:

    [...] Quellen und weitere Infos: http://www.neue-oz.de, http://www.heise.de, http://www.piksa.info [...]

    19.7.2010 um 0:56

  6. links for 2010-07-18 « Sikks Weblog schreibt:

    [...] Bund Deutscher Kriminalbeamter will keine Anonymität im Netz » Blog vom Karpfenweg Der Bund deutscher Polizeibeamter hat sich des Internets angenommen und stellte mal eben unter Beweis, dass sie davon nicht die geringste Ahnung haben. 15 Forderungen haben sie gestellt, von denen man höchstens die nach mehr Personal und besserer Ausbildung unterstützen könnte, denn genau das scheint notwendig zu sein. Nein, die wollen z.B. eine Ausweispflicht fürs Internet, Verkehrsregeln und Rechner von Viren befreien. Peter Piksa hat sich die Forderungen besorgt und einfach mal bei der Pressestelle des BDK nachgefragt. (tags: WRB100719 Internet Kriminalität Polizei) [...]

    19.7.2010 um 1:07

  7. anonymous schreibt:

    Ich glaube nicht, dass man die Kompetenz in Anführungszeichen schreiben soll. Ich denke, die sind halbwegs kompetent und fordern mit Absicht solche extremen Dinge. Immer nur von Inkompetenz zu sprechen halte ich für fahrlässig…

    20.7.2010 um 7:56

  8. Ex-BDK schreibt:

    Ich, selbst Kriminalbeamter aus Ostdeutschland, bin vor Jahren aus dem BDK ausgetreten. Grund dafür war u.a. auch die m.E. völlig überzogene Internetsicherheitsstrategie des Verbandes. Um nicht missverstanden zu werden, ich will nicht gewissenlosen Internetkriminellen das Wort reden. Allein der den neuerlichen Forderungen immanente Kontrollwahn weckt bei mir, der ich die DDR erlebt habe, ein echt ungutes Gefühl. Stellt man sich dann den Tatsachen, dass bei der Bundespolizei und den Länderpolizeien permanent an Personal und Ausrüstung gespart wird, die Bezahlung wenig lukrativ und Karrierechancen (Beförderungsstau) gering sind, scheinen solche Forderungen aus einer anderen Welt! Das gilt um so mehr, wenn man das Defizit an entsprechenden IT-Spezialisten, sicher auch wegen der mangelhaften Bezahlung und/oder Karrieremöglichkeiten, in den Blick nimmt. Der BDK sollte sich mit externen IT-Experten, die guten Willens sind z.B. die widerliche Kinderpornografie im Netz und andere kriminelle Machenschaften zu bekämpfen, beraten und realitätsnahe Strategien entwickeln. Ich glaube, dass es davon wesentlich mehr als im BDK gibt. Der Berufsverband der Kriminalbeamten sollte sich mehr um die Dienstbedingungen ihrer Kolleginnen und Kollegen kümmern, den die haben in der Mehrzahl nur ein müdes Lächeln für derart überzogene Forderungen übrig, können sie doch den damit verbundenen Auswertungsaufwand durchaus in Relation zum vorhandenen Personal setzen. Abschließend zwei Bemerkungen:

    1. Ich bin nach meinem Austritt in keine andere Gewerkschaft eingetreten.
    2. An „Wolf“: Viele Polizeibeamte haben einen Fachhochschul- oder gar Hochschulabschluss. Sie haben es nicht verdient, auch die ohne solchen Abschluss, diskreditiert zu werden, nur weil man anderer Meinung ist.

    23.7.2010 um 21:42

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