Die Nebelkerzen in der Debatte um die Netzneutralität
Dr. Peter Tauber und Thomas Jarzombek, beide CDU, haben im Rahmen Ihrer Arbeit als Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität veröffentlicht, in der deutlich wird, dass die CDU gewillt ist, Netzneutralität zu Gunsten kommerzieller Interessen zu opfern.
Die Stellungnahme erschien im Blog von Peter Tauber. Obgleich sowohl Peter Tauber, als auch Thomas Jarzombek als Autoren gelten, beginnt die Stellungnahme in der Ich-Form.
Auch ich spreche mich für Netzneutralität aus. [...] Dennoch haben wir uns bewusst entschieden, den Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen nicht zu unterzeichnen.
Zunächst wird also versichert, man wolle die Netzneutralität wahren, man habe ihre außerordentliche Wichtigkeit verstanden. Die Aktion Pro-Netzneutralität jedoch, die sich aktiv für den Erhalt selbiger einsetzt, wolle man nicht unterstützen. Nun gut, dass ist der CDU gutes Recht, doch was ist der Ablehnung Grund?
Denn Netzneutralität ist keine Frage von schwarz und weiß alleine. So muss unterschieden werden, ob es um die Behinderung neuer Dienste geht oder um reine Technologien des Netzwerkmanagements.
Ach so! Netzneutralität ist also keine Frage von Schwarz Neutralität und Weiß Diskriminierung, sondern womöglich der Frage, wer zukünftig ein neutrales Netz genießen darf und wer nicht. Die Rede ist also folglich von Netzneutralität, die nicht grundsätzlich gewahrt ist, sondern von einem Zustand, der zwar von den Vertretern der CDU »Netzneutralität« genannt wird, mit Netzneutralität jedoch nichts mehr gemein hat.
Die Herren Tauber und Jarzombek führen den Begriff »Netzwerkmanagement« in diese Diskussion ein. Gegner der Netzneutralität führen diesen Begriff sehr gerne in diese Debatte ein, um damit eine Diskussion zu legitimieren, die sich nicht notwendig wäre.
So wird bei der Diskussion über die Netzneutralität von den Gegnern der Netzneutralität behauptet, Provider müssten die Möglichkeit haben, Dienste unterschiedlich mit Bandbreite zu bespeisen, weil es nämlich Dienste gibt, die wahlweise eine hohe Bandbreite beanspruchen, oder zeitkritisch sind. Eben dieses Bespeisen von Diensten mit mehr Bandbreite wird mit dem Zaubermittel »Netzwerkmanagement« realisiert.
Die Zielsetzung hierbei ist es, dem unwissenden Betrachter zu suggerieren, dass diese Form von Netzwerkmanagement völliger Tagesalltag sei. Nun ist Netzwerkmanagement in der Tat etwas völlig normales. Jedoch verbergen sich hinter Netzwerkmanagement der Betrieb und die Instandhaltung von Internetinfrastruktur, keinesfalls jedoch die Vorstellung davon, Netzneutralität abzuschaffen.
Vor diesem Hintergrund ist eine Unterscheidung fällig
»Netzwerkmanagement« im universellen, im eigentlichen Sinne geht der Frage nach, was getan werden muss, um den Betrieb des Internets aufrecht zu erhalten.
»Netzwerkmanagement« im Sinne der CDU ist eine Methode, um bereits zur Verfügung stehende Kapazitäten mittels technischer Hilfsmittel künstlich zu verknappen, um anschließend Geld dafür zu nehmen, wenn die wieder volle Bandbreite zur Verfügung gestellt werden soll.
Im nächsten Absatz werden auf verwerfliche Weise die Ängste und Nöte von armen Menschen perfide dazu instrumentalisiert, Netzneutralität als etwas darzustellen, was armen Menschen den Zugangs zum Internet und somit zu sozialer Teilhabe erschwerte:
Wir halten es nicht für sinnvoll, zeitunkritische Pakete, wie bspw. beim Download einer PDF-Datei, zwanghaft mit zeitkritischen Paketen wie bspw. IP-Telefonie gleichzusetzen.
Dies ist nicht sinnvoll und zwingt die ISPs zu einem kostspieligen Aufbau unnötiger Infrastruktur zum Abfangen von Lastspitzen, was im Ergebnis Internetzugänge verteuern und damit Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zum Internet erschweren wird.
Die Herren Tauber und Jarzombek erklären (zeitkritische) IP-Telefonie als Verursacher eines “kostspieligen Aufbaus unnötiger Infrastruktur zum Abfangen von Lastspitzen”, doch verkennen die Tatsache, dass IP-Telefonie überhaupt nicht so bandbreitenintensiv ist, dass alle Provider deshalb zusätzliche Kapazitäten aufstocken müssten. Die Behauptung, Provider müssten zusätzliche Kapazitäten schaffen nur um Lastspitzen abzufangen und dem Grundsatz der Netzneutralität dafür die Schuld zuzuweisen, ist falsch und absurd.
Wenn den Herren Tauber und Jarzombek wirklich etwas daran läge, Menschen mit geringem Einkommen über das Medium Internet soziale Teilhabe zu garantieren, würden Sie sich für die Forderung »Internetzugang als Grundrecht« zu etablieren stark machen und nicht für das Abschaffen von Netzneutralität.
Die Stellungnahme von Tauber und Jarzombek ist ein weiteres Paradebeispiel (ein anderes finden Sie übrigens hier), wie immerzu versucht wird das Thema Netzneutralität künstlich mit Komplexität aufzublähen, um somit einen Manövrierspielraum für ein Trojanisches Pferd zu ebnen. In diesem Fall sind es gleich zwei Trojanische Pferde. Das eine hört auf den Namen »Netzwerkmanagement« und das andere auf »Differenzierung«.
Jens Best schreibt:
Salve Peter,
ich habe deine Kritik parallel auch (verkürzt) in Peters, also CDU-Peters, Blog kommentiert. Ich halte Peter Tauber für einen der fortschrittlicheren Personen in der CDU-Fraktion. Keine Ahnung wie er aufgrund von Fraktions- oder ggf. Lobbydruck dann im Entscheidungsendspurt von seiner privaten Internetkompetenz “abweichen” muss.
Aber ich halte in dieser Phase (Sommerpause etc.) einen offenen Dialogkanal zu den progressiveren CDU-Abgeordneten als sinnvoll.
12.8.2010 um 21:49
Axel schreibt:
Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, das die Aussagen der CDU Politiker unter starkem Einfluss der Lobbyisten getätig worden sind. Erinnert mich irgendwie an diesen Blogeintrag bzw. das Video !
14.8.2010 um 7:15