Dezember 25th, 2010
Das passt ja mal wieder wie die Faust aufs Auge! Erinnert ihr euch noch, als ich vor kurzem erst auf Twitter meldete, daß diese autoritäre Fidesz-Partei in Ungarn eine Zensurbehörde installiert hat und damit mal eben die Pressefreiheit abschafft?
Wie ich gerade lese, sind die schon seit einigen Monaten damit beschäftigt, Ungarn in einen autoritären Repressionsstaat umzubauen. Bevor sie dem Abtöten der Presse anfingen, haben sie mal eben ihr Verfassungsgericht um einige Kompetenzen erleichtert:
Mit sofortiger Wirkung dürfen die Höchstrichter nicht mehr prüfen, ob neue Budget-, Steuer- und Sozialgesetze mit dem von der Verfassung proklamierten Schutz des Eigentums vereinbar sind.
Damit aber noch nicht genug – Ungarns unabhängiger Steuerrat ist denen auch ein Dorn im Auge. Und guckt mal, wie sie das handhaben:
Wie schon beim Verfassungsgericht und etlichen anderen Behörden, reagierte die Regierungspartei Fidesz auf die bekannte Art auf solche ungebetene Kritik: sie versucht, die Institution gleich- oder ganz auszuschalten.
Da fragt man sich natürlich, wieso die das machen und auch auf diese Frage gibt der Artikel eine entsprechende Antwort:
Der Ungarische Steuerrat ist als unabhängiges Gremium gedacht, das neben regelmäßigen Steuerschätzungen auch Warnungen und Empfehlungen bezüglich der Entwicklungen des ungarischen Staatshaushaltes aussprechen soll.
Völlig klar. Wer unabhängig ist und es wagt, eine autoritäre Regierung zu kritisieren, der gehört abgeschafft. Oh, und wisst ihr, was das Beste ist? Ungarn hat ab dem 01.01.2011 die EU-Ratspräsidentschaft. Die vertreten also Europa!
Ich finde es ja immer total toll, wenn immer mit dem Finger auf Iran und China gezeigt wird, daß das ja Verbrecherstaaten sind, die keine freie Presse zulassen, während wir auf dem europäischen Auge blinder sind als blind.
Von den sogenannten Demokraten in der EU erwarte ich eigentlich, daß sie derartige Entwicklungen missbilligen und dagegen vorgehen, doch was passiert stattdessen? Richtig! Laut Spiegel rennt Markus Ferber von der CSU los und verteidigt die Fidesz-Regierung auch noch:
Doch Orbán und seine Fidesz-Bewegung – wie CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei in EU-Parlament – erhalten allerdings Unterstützung aus der Union. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber findet die Angriffe “lächerlich”, da werde einiges “aufgebauscht”. [...]
Solange wir in anderen europäischen Ländern – und damit schliesse ich Deutschland ausdrücklich ein – noch halbwegs funktionierende Presseorgane haben, sollten wir diese auf dem allerkürzesten Wege auffordern, die Geschehenisse in Ungarn auf die Titelseiten zu bringen. Jedes Presseorgan, das den Fall Ungarn nicht öffentlich anprangert, macht sich ein Stück weit daran mitschuldig, wenn Zensur in Europa bald zum Alltag gehört.
Dezember 18th, 2010
Vom Kölner Stadtanzeiger habe ich von einer baldigen Rede des Papstes im Bundestag erfahren. Daß der Papst überhaupt die Möglichkeit zu einer Rede im Bundestag erhält, zeigt nur, daß einige den Sinn und Zweck der Säkularisierung offenbar nicht so ganz beherzigen.
Das hat auch nichts mit Toleranz zu tun. Mir ist bisweilen nämlich auch nicht zu Ohren gekommen, daß ein Oberhaupt einer anderen Religion vor dem Bundestag sprechen durfte und selbst wenn dies bereits vorgekommen wäre, oder in Zukunft vorkommen sollte, fände ich dies ebenfalls der Ablehnung würdig.
Anstatt Reden vor dem Bundestag und und damit vor dem deutschen Volk zu halten, sollte der Papst vornehmlich Sorge tragen, die Probleme in seiner schwulenfeindlichen religiösen Parallelgesellschaft zu lösen, die bisweilen Strukturen zu Tage förderte, die vielfachen Kindesmissbrauch begünstigten.
Natürlich könnte man den Papstbesuch im Bundestag auch als den eines Staatsoberhauptes verargumentieren, aber laut Wikipedia hatte der Vatikanstaat Mitte 2008 gerade einmal 932 Einwohner, insofern disqualifiziert sich das in meinen Augen schon von vorne herein.
Ich finde es befremdlich, daß es in diesem Land Menschen gibt, die Ängste davor schüren, daß Moslems einen religiösen Gottesstaat aus Deutschland machen, während es noch nicht lange her ist, daß Edmund Stoiber in Bayern Gotteslästerung per Gesetz unter Strafe stellen wollte.
Augenscheinlich ist es in einer säkularisierten Gesellschaft auch überhaupt kein Problem, das religiöse Oberhaupt einer Glaubensrichtung zu einer Rede in den Bundestag einzuladen. Ich frage mich, zu welchen Reaktionen es wohl käme, würde man statt Papst Benedikt ein religiöses Oberhaupt der Moslems einladen.
Es geht mir noch nicht einmal darum, daß er das Oberhaupt der Christen ist. Ich wäre genauso dagegen, wenn wir das Oberhaupt der Moslems einlüden. Ich sehe einfach keine Rechtfertigung, das Oberhaupt irgendeiner Glaubensrichtung für eine Rede in den Bundestag einzuladen.
Allein schon die bloße Tatsache, daß das ein religiöses Oberhaupt eingeladen wird, verleiht seinem Besuch das Flair eines
“Wir finden es schon wünschenswert, wenn diese Person ihr religiöses Weltbild vor uns ausbreitet”.
Entschuldigung, ich sehe das anders!
Dezember 13th, 2010
Bei der FDP scheint die Ablehnung gegenüber Wikileaks sich in einer mir nicht nachvollziehbaren Behauptung zu manifestieren, die kurz nach der Veröffentlichung der ersten Depeschen bereits Guido Westerwelle zornig in die Kameras rief.
Hier wird mit rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht.
Darum geht es.
Jawoll, Herr Westerwelle! Richtig schamlos wird da die dicke Kasse gemacht. Einen Beweis, oder zumindest einen Anhaltspunkt, an dem sich diese belächelnswerte Aussage ansatzweise nachvollziehen liesse, geben Sie ihrem beschämten Zuhörer jedoch nicht.
Ins gleiche Horn bläst auch der Entwicklungsminister Dirk Niebel. Auf der Abgeordnetenwatch beantwortet Niebel eine Frage nach dem möglichen Grund, weshalb es Wikileaks eigentlich gibt, mit folgenden Worten.
Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht. Stattdessen schafft WikiLeaks zusätzliches Gefährdungspotenzial. Es geht offenbar ums Geldverdienen, und es wird nicht bedacht, welche Folgen eine Veröffentlichung haben kann.
Eine Aussage, die so peinlich ist, daß es mir einfach widerstrebt, sie zu kommentieren. Ich verweise an dieser Stelle auf vier Absätze, die ich unter dem Titel »Was viele Wikileaks-Kritiker gemein haben« an eben diese richte.
Mit Dank an Max Winde für diesen Tweet.
Dezember 10th, 2010
Was mir an vielen Kritikern von Wikileaks auffällt, ist, daß ihr Weltbild auf Vertrauen gegenüber intransparenten Autoritäten und Institutionen basiert, die Hörigkeit und Willfährigkeit fordern, statt die Zustimmung für ihr Handeln durch die Überprüfbarkeit des selbigen zu gewinnen.
Wenn die politischen Apparate der Welt ein stabiles, auf Grundsätzen der Ethik basierendes Gerüst für staatliches Handeln geschaffen hätten, welches Staaten hervorbringt, in die man Vertrauen legen kann, wäre Wikileaks in erster Linie gar nicht notwendig.
Die bloße Existenz von Wikileaks und besonders die Zahl der Unterstützer dokumentiert Wikileaks Daseinsberechtigung und ist ein Beleg dafür, daß die “unabhängige Presse” über Jahre hinweg dysfunktional war und ist.
Die Hackerethik lehrt, daß »alle Informationen frei zugänglich sein müssen« und daß man »Autoritäten misstrauen, dafür Dezentralisierung fördern« soll. Grundsätze, die – und davon bin ich zu tiefst überzeugt – wenn man sein Denken und Handeln an ihnen ausrichtet, in der Lage sind, eine ehrlichere und lebenswertere Gesellschaft zu formen. Man muss es nur wollen!
Dezember 6th, 2010
Oktober dieses Jahres stieß ich bei Welt Online auf einen von Ulrich Clauß geschriebenen Artikel, der mich in Verbindung mit einem seiner vorhergehenden Artikel aus dem Jahr 2009 so nachhaltig erzürnte, daß ich einige Zeit damit verbrachte, mich in das Weltbild des Herrn Clauß einzufühlen, weil ich verstehen wollte, was einen Menschen dazu bewegt, derart (aus meiner Perspektive) befremdliches zu denken und zu schreiben.
»Die Identifizierung in der Web-Welt wird leichter – das ist gut so« so der Titel der zum Leitartikel erhobenen Schrift von Ulrich Clauß, welche den Untertitel »Maskenball im Internet« trägt. Ein Artikel, der von Anonymität im Internet handelt, diese zu Unrecht verunglimpft und ihre Befürworter gar in eine Reihe mit islamistischen Terroristen und Kinderschändern stellt. Dieser Artikel liest sich wie eine Neuauflage des Juni 2009 erschienenen Artikels welcher den Titel »Anonymität im Internet entwertet das freie Wort« trägt und ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang anonymer Produktbeurteilungen als Aufhänger zur Schmähung von Anonymität im Internet nutzt.
In dem Artikel heisst es:
Der Tenor der Reaktionen auf das Urteil war eindeutig: ein Sieg für die Freiheit der Meinungsäußerung.
Damit sind allerdings die politischen Dimensionen dieses Einzelfalls bei Weitem nicht hinreichend ausgeleuchtet. Denn juristisch mag es sich um einen – wie der BGH ausdrücklich betonte – Einzelfall handeln. Politisch aber geht von der Entscheidung ein Signal für die gesamte Kultur aus, mit der in den neuen Medien nicht nur Schüler, sondern ganz allgemein Konsumenten und Staatsbürger miteinander umgehen.
Und genau das scheint Ulrich Clauß bitter aufzustoßen. Ulrich Clauß versteht die Tragweite des Urteils des Bundesgerichtshofs richtig: Es handelt sich um eine Entscheidung, die deutsche Nutzer des Internets darin bestärkt, ihre Meinung kund zu tun – und wenn sie es wünschen auch anonym.
Der eigentliche Kern des Claußschen Unbehagens liegt jedoch nicht in dem Urteil als solchem. Er liegt in seiner Auswirkung. Genauer gesagt liegt für Clauß das Problem in dem Potenzial der Auswirkung einer frei von Zensur getätigten Meinungsäußerung: Der Möglichkeit, andere Menschen mit seiner Aussage zu beeinflussen, ohne das eine Autorität die Möglichkeit hätte, dieses zu unterbinden – es geht um Gatekeeping.
Selbstverständlich handelt es sich in dem Weltbild des Herrn Clauß hierbei nicht um Zensur. In seinem im November 2008 veröffentlichten Artikel »Das Internet als Kampagnenmaschine und Desinformationsquelle« bezeichnet Clauß jenen Vorgang, der gemeinhin als Zensur bekannt ist, euphemistisch als das Werk einer redaktionellen »Filter- und Prüfungsautorität«, so als sei dies etwas anderes als Zensur, wenn man diese besagte Filter- und Prüfungsautorität auf das gesamte Internet anwandte.
Freie Meinungsäußerung, die deshalb frei ist, weil ihr Sprecher keine Repressalien zu befürchten hat, ist für Ulrich Clauß utopisch und wenn ich ihn richtig verstehe, sogar fehl am Platz:
Aber gilt dieser Utopiehorizont auch für demokratische Gesellschaften?
Es gibt da nämlich ein Problem. Das Problem heißt Anonymität, und es stellt sich die Frage: Ist die grenzenlose Anonymität der Netze in jedem Fall Treibstoff der Freiheit, oder verkehrt unter freiheitlichen Bedingungen das anonym geführte Wort die neue Medienfreiheit nicht gerade in ihr Gegenteil?
Den Begriff »Anonymität« verstärkt Clauß zu »grenzenlose Anonymität« ohne eine Erklärung dafür zu geben, was grenzenlose Anonymität im Vergleich zu Anonymität sein könnte. Ich habe versucht dieses Wortspiel am Beispiel »Schwangerschaft« und »grenzenlose Schwangerschaft« zu ergründen, doch scheiterte bei dem Versuch.
Wohlwollend könnte man im Internet eine Differenzierung zwischen Anonymität und grenzenloser Anonymität möglicherweise darin begründen, daß eine Person, die in einem Forum anonym einen Kommentar hinterlässt, für alle anderen Benutzer tatsächlich anonym bleibt, während der Betreiber des Forums Zugriff auf die IP-Adresse des Kommentators hat und diese bei einem Ermittlungsverfahren zur Identifikation des Kommentators, zumindest des Anschlußinhabers heranziehen könnte. Doch ehrlich gesagt wäre selbst in diesem Szenario jedes Wohlwollen fehl am Platz. Mit Proxyservern liesse sich auch in diesem Szenario der Graben zwischen Anonymität und grenzenloser Anonymität auflösen.
Um es an dieser Stelle kurz zu machen: Herr Clauß bedient sich des Ausdrucks der »grenzenlosen Anonymität« ganz bewusst, um bei seinem Leser subtil Zustimmung abzutricksen. Wenn man schon für Anonymität im Internet ist, dann aber wenigstens nicht für grenzenlose Anonymität – so viel Vernunft muss als Kompromiss schon möglich sein! Es ist beruhigend zu wissen, daß wenigstens Schwangerschaften sich niemals auf derartige Kompromisse einlassen werden.
Anonymität ist aber auch schon deshalb Teufelszeug, weil die Welt nun einmal auch Betrüger beherbergt:
Zudem häufen sich die Erfahrungsberichte von Konsumenten, die sich übel getäuscht sehen von gefälschten Produkteinschätzungen, die sie in Internetforen aufgriffen und zur Grundlage von Kaufentscheidungen gemacht haben.
Und weil das Internet nicht mehr und nicht weniger als ein Abbild unserer Gesellschaft ist und somit auch Betrüger und Lügner beherbergt, ist für Herrn Clauß Anonymität der Quell allen Übels. Was Herr Clauß jedoch unterschlägt, ist die Tatsache, daß bereits vor 50 Jahren Menschen betrogen und belogen wurden – und zwar von einem Verkäufer, der sich gänzlich frei von Anonymität vor sein Opfer stellte, ihm sogar seine Visitenkarte überreichte und ihm vorlog, wie toll das beworbene Produkt ist – was es in Wahrheit natürlich gar nicht war.
Der Anonymität im Internet kann aber Abhilfe geschaffen werden – damit in Herrn Clauß Weltbild keine Dissonanz entsteht muss es das auch schleunigst, denn:
Wie die Diskussion über den elektronischen Personalausweis und den ebenso neuen, gesicherten E-Mail-Dienst zeigen, wird “Freiheit” neuerdings als ein Recht auf Maskierung der Identität, als die Freiheit zur Verdunkelung verstanden.
Verdunkelung, das ist eines dieser Wörter, die von Kriminalbeamten genutzt wird, wenn ein Verbrecher oder mutmaßlicher Verbrecher Spuren seiner Straftat verwischt. Welche Straftat ein Mensch, der sich anonym im Internet aufhält nun begangen haben soll, bleibt ungeklärt. Vermutlich ist es die reine Inanspruchnahme der in seinem Weltbild so verhassten Anonymität, die er mit seiner Wortwahl in den Dunstkreis der Kriminalität zu rücken versucht.
Ähnlich, wie es auch schon eine Ursula von der Leyen (CDU) im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 tat, als sie Anhänger der Piratenpartei als Unterstützer von dokumentiertem Kindesmissbrauch diffamierte, trägt auch Ulrich Clauß sein Weltbild nach außen, indem er schreibt:
Ohne mit der Wimper zu zucken, stellen sich die Gegner hoch gesicherter Netz-Identifikationsverfahren bei ihrer Verteidigung herkömmlicher Internetcamouflage in eine Reihe mit Dunkelmännern aller Herren Länder – vom islamistischen Terroristen bis zum Kinderschänder.
Es fällt mir schwer, davon abzusehen, Herrn Clauß Böswilligkeit zu unterstellen. Als Journalist und offenkundig der deutschen Sprache fähiger Mensch, weiß Herr Clauß selbstverständlich, welche Assoziationen er im Geiste seines Lesers hervorruft, wenn er von islamistischen Terroristen spricht. Christliche Terroristen, oder gar Terroristen, die keiner Glaubensindoktrination anheimfielen, wären aber nicht emotionalisierend genug.
Da Herr Clauß seine Meinung aber nicht über die Darstellung von Fakten oder anderweitig Substanziellem zu seinem Leser transportieren kann, bedient er sich der Emotionalisierung und wuchtigen Begriffen wie »Dunkelmänner«, »islamistische Terroristen« und natürlich den »Kinderschändern« und will damit eigentlich nur eines erreichen: Die Gegner des elektronischen Personalausweises, oder jene, die gegen besagten »gesicherten E-Mail-Dienst« sind (gemeint ist der e-Postbrief der Deutschen Post AG), sollen mundtot gemacht werden. Die Kosten der Meinungsäußerung sollen in die Höhe getrieben werden. Wer kritisiert, der soll befürchten, wie ein Kinderschänder angesehen zu werden.
An diesem Punkt wird deutlich, weshalb Anonymität ein Garant für Meinungsfreiheit ist. Ebenso wird nachvollziehbar, weshalb Clauß eine zensurfreie Welt als anarchistisch und als ablehnenswert erachtet: Man verliert die Kontrolle über das öffentliche Meinungsbild und somit Einflussnahme, denn man sähe sich der Gefahr ausgesetzt, plötzlich nur noch eine von vielen Stimmen zu sein – und nicht länger die Stimme, an der sich die meisten anderen ausrichten.
Ulrich Clauß stellt aufgeregt und echauffiert die Frage
Was ist das für eine Meinungsvielfalt, deren Pluralität auf Persönlichkeitsspaltung basiert?
und verkennt, daß es nichts mit Persönlichkeitsspaltung zu tun hat, wenn eine Person unter freien Umständen ein anderes Verhalten an den Tag legt, als unter unfreien Umständen. Es dürfte auch für Herrn Clauß begreifbar sein, weshalb die meisten Personen sich auf Ihrer Arbeitsstelle anders verhalten, als in ihrem Privatleben.
In manchen Unternehmen gibt es Kummerkästen. Das sind Briefkästen, in die man anonym einen Brief werfen kann, in dem Dinge stehen, die man unter Angabe seines Namens nicht aussprechen wollen würde – weil man beispielsweise eine Kündigung riskieren würde. Das können Sorgen, Nöte aber auch Kritik an Vorgesetzten sein. Der große Nutzen liegt darin, daß ein Problem benannt und damit erstmalig sichtbar und somit überhaupt erst lösbar gemacht wird.
Es ist im Interesse eines Unternehmens, interne Probleme zu lösen – deshalb gibt es Kummerkästen. Es ist im Interesse der Menschheit Informationen auszutauschen – deshalb gibt es das Internet. Es sind Menschen mit dem Weltbild eines Ulrich Clauß, die einem freien weil unabhängigen Geist spinnefeind sind.
Diskussionen über Anonymität im Internet sind in Wahrheit Diskussionen über den Verlust von Einfluss der Machthaber aus der »alten Welt« und Ausdruck panischer Angst vor Demokratie.