Welche Rolle Ungarns Zensur für uns spielt
Das passt ja mal wieder wie die Faust aufs Auge! Erinnert ihr euch noch, als ich vor kurzem erst auf Twitter meldete, daß diese autoritäre Fidesz-Partei in Ungarn eine Zensurbehörde installiert hat und damit mal eben die Pressefreiheit abschafft?
Wie ich gerade lese, sind die schon seit einigen Monaten damit beschäftigt, Ungarn in einen autoritären Repressionsstaat umzubauen. Bevor sie dem Abtöten der Presse anfingen, haben sie mal eben ihr Verfassungsgericht um einige Kompetenzen erleichtert:
Mit sofortiger Wirkung dürfen die Höchstrichter nicht mehr prüfen, ob neue Budget-, Steuer- und Sozialgesetze mit dem von der Verfassung proklamierten Schutz des Eigentums vereinbar sind.
Damit aber noch nicht genug – Ungarns unabhängiger Steuerrat ist denen auch ein Dorn im Auge. Und guckt mal, wie sie das handhaben:
Wie schon beim Verfassungsgericht und etlichen anderen Behörden, reagierte die Regierungspartei Fidesz auf die bekannte Art auf solche ungebetene Kritik: sie versucht, die Institution gleich- oder ganz auszuschalten.
Da fragt man sich natürlich, wieso die das machen und auch auf diese Frage gibt der Artikel eine entsprechende Antwort:
Der Ungarische Steuerrat ist als unabhängiges Gremium gedacht, das neben regelmäßigen Steuerschätzungen auch Warnungen und Empfehlungen bezüglich der Entwicklungen des ungarischen Staatshaushaltes aussprechen soll.
Völlig klar. Wer unabhängig ist und es wagt, eine autoritäre Regierung zu kritisieren, der gehört abgeschafft. Oh, und wisst ihr, was das Beste ist? Ungarn hat ab dem 01.01.2011 die EU-Ratspräsidentschaft. Die vertreten also Europa!
Ich finde es ja immer total toll, wenn immer mit dem Finger auf Iran und China gezeigt wird, daß das ja Verbrecherstaaten sind, die keine freie Presse zulassen, während wir auf dem europäischen Auge blinder sind als blind.
Von den sogenannten Demokraten in der EU erwarte ich eigentlich, daß sie derartige Entwicklungen missbilligen und dagegen vorgehen, doch was passiert stattdessen? Richtig! Laut Spiegel rennt Markus Ferber von der CSU los und verteidigt die Fidesz-Regierung auch noch:
Doch Orbán und seine Fidesz-Bewegung – wie CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei in EU-Parlament – erhalten allerdings Unterstützung aus der Union. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber findet die Angriffe “lächerlich”, da werde einiges “aufgebauscht”. [...]
Solange wir in anderen europäischen Ländern – und damit schliesse ich Deutschland ausdrücklich ein – noch halbwegs funktionierende Presseorgane haben, sollten wir diese auf dem allerkürzesten Wege auffordern, die Geschehenisse in Ungarn auf die Titelseiten zu bringen. Jedes Presseorgan, das den Fall Ungarn nicht öffentlich anprangert, macht sich ein Stück weit daran mitschuldig, wenn Zensur in Europa bald zum Alltag gehört.
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@PeterPiksa folgen Interessiert an Bürgerrechten und Netzpolitik. In der IT-Branche tätig. Parteilos, zumindest was die Parteien anbelangt. Ich mag süße Kätzchen sehr. |