Post-Privacy-Spacken und die Machtfrage
Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten. Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.
So liest sich die (durch mich nur minimal abgewandelte) Erläuterung in der deutschsprachigen Wikipedia zum Begriff der Gewaltenteilung. Wer heute eine öffentliche Debatte um Privatsphäre, beziehungsweise Postprivatheit, also die Utopie einer Gesellschaft frei jeder Privatheit, führt, der spricht gerne in zunehmend schmähender Weise von diesem altbacken daherkommendem Begriff des Datenschutzes, doch verkennt seinen wahren Charakter und seinen Wert für die Gesellschaft.
Privatsphäre sei ein Relikt aus den Achtzigern und darüber hinaus schließlich auch der Ort, an dem Männer ihre Frauen schlagen, so die markanten Äusserungen der Post-Privacy-Spackeria, die klingen, als zielten sie darauf ab, die gute alte Privatsphäre und den Datenschutz zu diskreditieren.
Moderne Gesellschaften geben – um eine Architektur aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung im weitesten Sinne zu ermöglichen – sich selbst Werkzeuge an die Hand, die dem Aufbau, der Restauration und der Verteidigung dieser Architektur dienen. Fundamentalgewissheiten wie die Achtung der Würde jedes Menschen, der Schutz der Privatheit, die Gleichheit vor dem Gesetz sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Errungenschaften einer Gesellschaft, die Machtkonzentration und den aus ihr erwachsenden Machtmissbrauch zu Recht als Gegenpole zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begreifen.
Beliest man sich zu den Zielen der Postprivatisten, so geht es unter anderem darum, in unserer Gesellschaft ein Problembewusstsein für den oft unreflektiert genutzten Begriff des Datenschutzes zu etablieren. In der Tat scheint Datenschutz in der heutigen Gesellschaft angesichts Äusserungen wie “Ich kann mit Datenschutz nichts anfangen” und “Wozu soll ich Daten schützen, wenn die doch eh alles über mich wissen” auf einem aussichtlosen Posten zu stehen. Zusätzlich wird der Datenschutz inzwischen als stumpfes Schwert im Kampf gegen den Überwachungsstaat angesehen.
Datenschutz dient nicht dem Selbstzweck. Datenschutz ist ein gesellschaftliches Werkzeug zur Vorbeugung von Machtmissbrauch. Derselbe Datenschutz, der bereits in der noch wenig verdaten Welt von 1995 der Vorbeugung von Machtmissbrauch diente, spielt in der vollvernetzten und stark verdateten Welt von heute (und morgen) eine maßgebliche Rolle bei der Austarierung von Machtverhältnissen zwischen Informationshabenden und Informationslosen.
Vor wenigen Tagen erst wies ich in Michael Seemanns Blog zum Thema Kontrollverlust auf das Problem der Informations- und der daraus erwachsenden Machtungleichheit zwischen Informationshabenden und Informationslosen hin:
Es entsteht eine Informationsungleichheit, die den Informationshabenden in eine gegenüber dem Informationslosen bevorteilte Position bringt, weil erster einen Informationsvorsprung hat und bei entsprechend exzessivem Ausbau seiner Informationssammlung Handlungsspielräume des Informationslosen einschränken könnte.
Die Frage, wie man private Daten von öffentlichen Daten unterscheidet, mit einer harten Kante zu beantworten, fällt mir zugegebener Maßen schwer bzw. ist mir zumindest zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, aber möglicherweise wäre es der Diskussion auch schlicht zuträglicher, wenn man sich darauf einigt, daß ein Informationsgefälle (wie oben beschrieben) problematisch sein kann. Es hat ein Bißchen was von Waffengleichheit.
Hierbei sei jedoch angemerkt: Waffengleichheit im Sinne eines informationstechnischen Hochrüstens ist meiner Meinung nach ebenfalls nicht der Weisheit letzter Schluß: Es gibt einfach Informationen, die allein schon zwecks Prävention eines möglicherweise entstehenden Informationsgefälles nicht verraten werden sollten.
(Obiges wurde bei der Übernahme hierhin leicht umformuliert.)
In unserer immer technisierteren und verdateten Welt sind Informationen über die Konsumgewohnheiten eines Menschen auf der einen Seite der Medaille bloß ein schlichtes Werkzeug zur besseren Zielkundenadressierung. Auf der anderen Seite der Medaille können dieselben Informationen zweckentfremdet und gegen ihren Datenerzeuger verwendet werden.
Im Falle eines kürzlich als Terrorverdächtigen festgenommenen Mannes wurden Kaufinformationen, aus denen hervorging, daß der Beschuldigte einen Lötkolben erworben hatte, dahingehend interpretiert, daß besagter Lötkolben dem Bau einer Bombe diente. Es trat also genau der Fall ein, auf dem die Theorie der Machtmissbrauchsvorbeugung beruht: Der Informationshabende nutzt Informationen über den Informationslosen, um (in diesem Fall gepaart mit dem staatlichen Gewaltmonopol) eine bestimmte Handlung durchzusetzen. Im konkreten Fall ist diese Handlung eine Festnahme und sie ist möglicherweise im Sinne der Gesellschaft. In einem anderen Fall könnte es der Dieb sein, der die Kundendatenbank eines Juweliers dazu missbraucht, um herauszufinden, welche Personen wertvollen Schmuck kauften. Sind die Namen und Anschriften der Käufer wertvollen Schmucks bekannt, lässt sich dank des Facebook- oder Twitterstreams des leichtfertigen neureichen Jungunternehmers auf eine Meldung lauern, die den Dieb wissen lässt, daß die Wohnung des künftigen Diebstahlopfers gerade unbewacht ist.
Das obig aufgeführte Beispiel des Diebes, der sich Informationen zunutze macht habe ich in groben Zügen aus dem Buch “Die Datenfresser” widergegeben, welches ich besonders auch im Kontext der Post-Privacy-Diskussion sehr empfehlen kann. Es wirft den Fokus genau dort hin, wo er auch meiner Meinung nach hingehört, nämlich auf das, Frank Rieger im Interview mit Netzpolitik.org als “die Machtfrage” bezeichnet. In diesem Kontext steht auch mein Tweet vom 18. April:
Inzwischen ist mir jedoch klargeworden, daß das fehlende Bewusstsein für die Machtfrage nicht bloß ein Merkmal der Postprivatisten, sondern eines unserer Gesellschaft ist. Die immer bedenkenlosere Informationsfreizügigkeit dokumentiert dies.
In gewisser Weise nervt die Post-Privacy-Debatte mich, auf der anderen Seite ist sie gleichzeitig ein wunderbare Möglichkeit um der Gesellschaft zu erklären, weshalb Datenschutz kein schnödes Relikt aus den Achtzigern, sondern eine brandaktuelle Waffe bei der Erhaltung von Gewaltenteilung im Sinne von Machtmissbrauchsvorbeugung ist.
Nutzt diese Gelegenheit mal. Es wird Zeit, daß wir als Gesellschaft an solchen Debatten wachsen, statt uns bloß in Spacken- oder Aluhutfraktionen aufzuspalten und einander doof zu finden!
Ich persönlich verorte mich selbst ja eher bei den Aluhüten, aber wenn ihr auf argumentativer Basis der Spackeria begegnen wollt, solltet ihr mal euer intellektuelles Fundament ausbauen und dieses vermitteln zu lernen, statt bloß auf Julia Schramm zu schimpfen, die euch letztlich alle bloß trolliert, während Michael Seemann und Christian Heller sich durchaus tiefschürfende Gedanken zu diesem Thema machen und zurzeit viele Leute erreichen.
mark793 schreibt:
Da sagen Sie was. Geht in eine ähnliche Richtung, in die ich gestern auch überlegt habe: Dem informationsbedingten Machtgefälle ist auch nicht einfach damit abzuhelfen, dann man sagt, na schön, dann verpflichten wir Intitutionen und Unternehmen zu transparanz, um Waffengleichheit herzustellen. Bleibt die Frage, wie man diese Transparenzregeln gegen die Interessen der Macht in Wirtschaft und Verwaltung durchsetzen will, wenn es zuvor schon scheiterte, wirklich ernstzunehmende und wirksame Datenschutzregelungen durchzusetzen.
Dieser Punkt kommt mir bei den Postprivatisten (deren Kritik am real existierenden Datenschutz ja auch nicht völlig aus der Luft gegriffen ist) eindeutig zu kurz. Statt irgendwelche Pseudoethiken zu entwickeln, die das Nackigmachen zur privaten Bürgerpflicht in Digitalien deklarieren, hielte ich es zwecks den Abbau des Machtgefälles für zielführender, mehr bei Institutionen und Unternehmen anzufangen. Denen gegenüber haben wir in vielerlei Hinsicht doch eh schon die Hosen auf Kniehöhe. Und das wird nicht besser, wenn wir die Buxen vorauseilend auf Knöchelhöhe runterziehen.
15.5.2011 um 18:20
IPv6 im Hinblick auf die Machtfrage » Blog vom Karpfenweg schreibt:
[...] verinnerlichen, daß Datenschutz nicht dem Selbsterhalt dient, sondern, wie ich in meinem Artikel über Post-Privacy-Spacken und die Machtfrage bereits erklärte, ein Mittel zur Austarierung des Machtverhältnisses zwischen [...]
6.6.2011 um 22:18