Blog von Peter Piksa

Kennzeichen für Polizeibeamte in NRW

Polizeigewalt, ganz besonders solche, die aufgrund fehlender Transparenz nicht aufgeklärt werden kann, ist ein gesellschaftliches Problem, das es zu lösen gilt. In den vergangenen Wochen habe ich mich mit einer Recherche zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte beschäftigt. Ich lebe in Nordrhein-Westfalen und wollte wissen, wie es um die politische Stimmung zu diesem Thema bestellt ist. Um das herauszufinden, stellte ich den innenpolitischen Sprechern der fünf Landtagsfraktionen vier kurze Fragen.

Polizeigewalt – ein ernsthaftes Problem

Vorweg ein paar erläuternde Worte an all jene, die sich fragen, weshalb ich überhaupt fordere, daß Polizeibeamte im Dienst einer Kennzeichnungspflicht unterworfen werden sollen. Ich weiß daß viele, die sich mit diesem Thema noch überhaupt nicht beschäftigt haben, diesen Einfall für absurd und naiv halten. Aber das ist er nicht – die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte adressiert ein ernsthaftes Problem, welches jeden einzelnen Bürger betreffen könnte.

Polizeibeamte sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Polizeibeamte Gewalt anwenden. Diese Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Überschreiten Polizeibeamte den gesetzlich zulässigen Rahmen, wie beispielsweise im Jahr 2009 bei der Demonstration “Freiheit statt Angst”, über deren Fall von Polizeigewalt ich seiner Zeit berichtete, ist es für den misshandelten Bürger jedoch meist unmöglich, den gewalttätigen Polizeibeamten zu identifizieren.

Ermittlungen nach §340 StGB (Körperverletzung im Amt) werden in den allermeisten Fällen eingestellt. Polizeibeamte, die als Zeugen befragt werden, wollen nichts gesehen haben oder geben zu Protokoll, sich nicht mehr erinnern zu können. Von einem strukturellem Problem ist die Rede, weil es ein falsch verstandener Korpsgeist, eine im Hinblick auf die rechtsstaatliche Funktion der Polizei fragwürdige Kumpanei ist, die faktisch zu einer Billigung von Gewalttaten im Dienst führt.

Polizeibeamte, die gegen ihre eigenen Kollegen aussagen, sehen sich einem besonders schwierigen Leben innerhalb ihrer Dienststelle entgegen – sie werden zu “Verrätern” und “Nestbeschmutzern” degradiert und gelten fortan als vogelfrei. Die Forderung einer Kennzeichnungspflicht zielt darauf ab, die Lösung dieses Strukturproblems voranzutreiben und die ehrlichen Polizeibeamten dadurch zu unterstützen, indem man die “schwarzen Schafe” identifizierbar und damit entfernbar macht. Opfern von Polizeigewalt soll der Rechtsstaat Hoffnung geben, daß eine Anzeige gegen einen gewaltbereiten Polizeibeamten eine reale Aussicht auf Erfolg hat.

Antworten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag

Ich habe vier voneinander losgelöste Fragen formuliert, mir auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Landtags die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen rausgesucht und jeden einzelnen per Mail um Beantwortung gebeten. Nachfolgend die vier Fragen inklusive der Antworten.

Frage 1: Begegnet Ihre Fraktion der Forderung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte mit Unterstützung, mit Ablehnung, oder hat man sich bisher mit diesem Thema noch nicht befasst bzw. konnte innerparteilich hierzu bisher noch kein Konsens erzielt werden?
CDU	Die Kennzeichnungspflicht wird vehement abgelehnt.
SPD	Die Kennzeichnungspflicht wurde bisher nicht behandelt.
FDP	Antwort steht aus.
Grüne	Die Kennzeichnungspflicht wird aktiv unterstützt.
Linke	Die Kennzeichnungspflicht wird aktiv unterstützt.

 

Frage 2: Welche Maßnahmen will Ihre Fraktion in Zukunft ergreifen, um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen umzusetzen?
CDU	Keine.
SPD	Keine.
FDP	Antwort steht aus.
Grüne	Man will zwecks Überzeugung von der Notwendigkeit zur Einführung der Kennzeichnungspflicht den Dialog mit der Polizei und mit der Öffentlichkeit weiterführen.
Linke	In der Sommerpause werden weitere Maßnahmen ausgearbeitet, wie man die Einführung der Kennzeichnungspflicht voranbringen will.

 

Frage 3: Welche Maßnahmen hat Ihre Fraktion in Vergangenheit ergriffen, um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen umzusetzen?
CDU	Keine.
SPD	Keine. Man erwähnte (gefühlt proformaartig) das im Landes-koalitionsvertrag festgeschriebene Beschwerdemanagement in der Polizei, blieb aber ansonsten wortkarg.
FDP	Antwort steht aus.
Grüne	Man hat sich bei der Aushandlung des Landeskoalitionsvertrags mit der SPD dafür stark gemacht, daß “staatliches Handeln zurechenbar und transparent sein muss”. Laut Koalitionsvertrag müssen Bürger “eine einfache und unbürokratische Möglichkeit zur Beschwerde haben”. Im November 2010 machten die Grünen einen ersten Aufschlag zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements bei der nordrhein-westfälischen Polizei. Im Dialog mit Vertretern der Polizei und mit der Öffentlichkeit will man um Zustimmung für die Einführung der Kennzeichnungspflicht werben.
Linke	Seitdem die Linke im Landtag vertreten ist (Mitte 2010) hat man sich in den Ausschüssen für die Einführung eingesetzt. Einige Mitglieder der Linken unterstützten die Amnesty International Kampagne zur deutschlandweiten Einführung der Kennzeichnungspflicht. Bei öffentlichen Protesten waren Mitglieder der Fraktion als Beobachter anwesend, um etwaige Auseinandersetzungen zu dokumentieren und deeskalierend einzuwirken. Seitens der Linkenabgeordneten Anna Conrads wurde eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die Erkenntnisse darüber ans Tageslicht brachte, wie hoch die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen zur Anzeige gebrachten Fälle von Polizeigewalt ist und wie es um deren Aufklärungsquote bestellt ist. Das Ergebnis findet sich hier.

 

Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen Ihrer Fraktion in Bezug auf in Nordrhein-Westfalen zur Anzeige gebrachte Fälle von Polizeigewalt hinsichtlich ihrer Aufklärungsquote vor?
CDU	Keine. Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Anna Conrads scheint unbekannt zu sein.
SPD	Keine. Die SPD-Fraktion (oder zumindest ihr innenpolitischer Sprecher) glaubt fälschlicherweise, daß die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik eine Antwort auf diese Frage liefert. In der Antwort, die man mir gab, heißt es wörtlich: “Die Erkenntnisse zu angezeigten und aufgeklärten Fällen von Polizeigewalt können Sie der Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen.” Diese liefert jedoch lediglich eine (für diese konkrete Anfrage unbrauchbare) Aussage in Bezug auf Körperverletzung im Amt nach § 340 Strafgesetzbuch. Dieser Straftatbestand betrifft jedoch alle Beamten und nicht bloß Polizeibeamte. Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Anna Conrads scheint unbekannt zu sein, was besonders grotesk ist, weil die SPD gemeinsam mit den Grünen die Landesregierung stellt und der Linkenabgeordneten diese Antwort somit selbst erteilt hat.
FDP	Antwort steht aus.
Grüne	Es wurde auf die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage, der Linkenabgeordneten Anna Conrads verwiesen. Ein Zeichen dafür, daß man sich glaubhaft mit dem Thema beschäftigt hat.
Linke	Die Linkenabgeordnete Anna Conrads stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung, aus deren Antwort ein Eindruck davon entsteht, wie es um die Strafverfolgung von beispielsweise Körperverletzungen im Amt bestellt ist.

Der Ton macht die Musik

So viel zu meinen Fragen und den Antworten der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen. Die tabellarische Darstellung fasst den Kern der Antworten zusammen. Was ich jedoch niemandem vorenthalten möchte, sind die Eindrücke, die ich während des Schriftverkehrs mit den Politikern hatte – bekanntlich macht der Ton ja die Musik und so wird ein “Die Kennzeichnungspflicht wird vehement abgelehnt”, wie ich es zur ersten Frage als Reaktion der CDU formulierte, noch deutlicher, wenn man einen Blick auf den Gesprächsverlauf und die Art und Weise wie mit mir umgegangen wurde, wirft.

Es war der Abend des 10. Juli, an dem ich meine Anfrage via Mail stellte. Nach über einer Woche hatte ich noch keine Antwort, worauf ich mich entschloss im Landtag anzurufen und nachzufragen. Bei meinem ersten Versuch, Theo Kruse, den innenpolitischen Sprecher der CDU zu erreichen, wurde mir gesagt, daß dieser sich auf einem Schützenfest befinde. Nun gut – ein Bißchen Spaß muss ja schließlich auch sein.

Einen oder zwei Tage später sprach ich dann mit seiner Sekretärin, die mich darüber informierte, daß sie Herr Kruses Mails verwaltet. Von meiner Anfrage wusste Sie bisher nichts, doch es gelang dann schließlich doch noch diese im Postfach des Herrn Kruse zu finden – nach inzwischen dürften es sieben oder acht Tage gewesen sein, wohlgemerkt. Die freundliche Dame versicherte mir, meine Mail auszudrucken und Herrn Kruse zwecks Bearbeitung zuzufaxen. Einen Tag später erhielt ich von Herrn Kruse die folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Piksa,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.07.2011. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass für die CDU-Landtagsfraktion die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte kein Thema ist.

Mit freundlichen Grüßen
Theo Kruse

Wie ein derartiges, im Grunde jeden Bürger betreffendes Thema für die CDU, die immerhin mit den Anspruch auftritt, eine Volkspartei zu sein, kein Thema sein kann, wunderte mich dann doch – ich hakte nach:

Sehr geehrter Herr Kruse,

da Ihre Antwort mich offen gestanden mit mehr Erstaunen denn Erkenntnis zurücklässt, komme ich nicht umhin, in diesem Zusammenhang eine Folgefrage zu stellen:

Muss ich Ihre Antwort als strikte Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht interpretieren, oder hat sich die CDU-Fraktion mit dem Thema Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bloß noch nicht beschäftigt?

Auch blieb meine Frage, welche Erkenntnisse der CDU-Landtagsfraktion in Bezug auf in NRW zur Anzeige gebrachte Fälle von Polizeigewalt und Ihrer Aufklärungsquote vorliegen, unbeantwortet. Liegen hier keine lediglich keine Erkenntnisse vor, oder wird es nicht als notwendig angesehen, dieser Frage nachzugehen?

Mit freundlichen Grüßen aus Langenfeld
Peter Piksa

…und erhielt die folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Piksa,

nochmals zur Verdeutlichung. Wir lehnen die von Ihnen angesprochene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab.

Mit freundlichen Grüßen
Theo Kruse

Wenn ich nicht mehrfach nachgefragt und die Antworten letztlich aus Herrn Kruse herausgepresst hätte, meine Mail vom 10. Juli bliebe wohl auf ewig ungelesen und unbeantwortet geblieben.

Daß ernsthafte Bürgeranfragen, deren Fragesteller sich mit unkonkreten Antworten nicht zufriedengibt und nachhakt scheint auch bei dem innenpolitischen Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD eher unwillkommen zu sein, lehrte mich der Gesprächsverlauf mit Thomas Stotko. Zeitweilig mutete es an, als verwechselte Herr Stotko das Verhältnis zwischen souveränem Bürger und Volksvertreter mit dem, welches zwischen einem Leibeigenen und seinem Feudalherren besteht. Dabei fing es eigentlich gut an.

Bereits wenige Minuten, nachdem ich am Abend des 10. Juli meine Anfrage absendete, erhielt ich von Herrn Stotko folgende Reaktion:

Sehr geehrter Herr Piksa,

gern leite ich Ihre Anfrage an die NRW-SPD weiter. Ob es diesen möglich ist, Ihre Anfrage binnen vier Tagen zu beantworten ist mir nicht bekannt. Sicherlich wird man sich so schnell wie möglich an Sie wenden.

Herzlichen Gruß
Thomas Stotko

Prompt schrieb ich zurück:

Vielen Dank, Herr Stotko.

Laut der Internetseite des nordrhein-westfälischen Landtags sind Sie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW? Ich dachte, daß ich mit meiner Anfrage bei Ihnen richtig wäre. An wen hätte ich mich denn statt Ihnen konkret wenden sollen?

Selbst nach mehreren Tagen erhielt ich hierauf keine Antwort. Ich stand auf dem Abstellgleis. Als ich etwa eine Woche später zwei Telefonate mit Herrn Stotkos Sekretariat führte, entspann sich ein Schriftverkehr, in dem Herr Stotko mir zwar nicht direkt, aber durch die Blume nahelegte, daß ich “natürlich” im Unrecht liege (was wohl daran liegen muss, daß ich lediglich der lästige Bürger bin, mich also auf Stufe eines Leibeigenen befinde).

Es wurde sogar versucht, mich auf eine falsche Fährte zu locken, als mir auf meine Frage, welche Erkenntnisse zur Polizeigewalt in NRW vorliegen, geantwortet wurde, ich könnte ja in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik nachsehen. Als ich in Herrn Stotko darauf hinwies, daß die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zur Beantwortung meiner Frage ungeeignet ist, schallte es in einer Antwort vorwurfsvoll zurück:

“Sehr geehrter Herr Piksa, im Jahr 2010 wurden 1734 PolizeibeamtInnen verletzt, davon 13 schwer.”

Als ich schließlich darauf hinwies, nach der Anzahl der verletzten Polizeibeamten gar nicht gefragt zu haben und meine Haltung zum Thema Kennzeichnungspflicht offenbarte, wurde mir entgegnet, daß ich ja schließlich danach gefragt hätte. Wo genau das gewesen sein soll, darauf schuldet mir Herr Stotko bis heute noch eine Antwort.

Von der FDP erhielt ich bisher weder eine via Email eine Antwort, noch konnte ich den innenpolitischen Sprecher Horst Engel telefonisch erreichen.

Hoffnung für die Einführung der Kennzeichnungspflicht

Aus meiner Sicht erfreulich und kooperativ gesinnt war der Kontakt mit der Linkgenabgeordneten Anna Conrads sowie dem Grünenabgeordneten Matthi Bolte, deren Antworten tatsächlich eine klare Bereitschaft zur Einführung der Kennzeichnungspflicht aufzeigen. Mangels einer Antwort seitens der FDP kann ich an dieser Stelle freilich nur ein unvollständiges Bild über das nordrhein-westfälische politische Stimmungsbild treffen. Was die CDU betrifft, scheint (auch angesichts der ablehnenden Haltung aus anderen Ländern) klar zu sein, daß sie der Einführung der Kennzeichnungspflicht Widerstand leisten wird. Die Haltung der SPD-Fraktion deute ich eher als Ablehnung. Ich verweise zwar auf Herrn Stotkos Hinweis, nach dem

“In der Landtagsfraktion die Kennzeichnungspflicht in dieser Periode noch nicht Thema gewesen [ist]“,

kann mich jedoch angesichts der durch ihn zwischen den Zeilen transportierten Informationen des Eindrucks nicht freimachen, daß man die Kennzeichnungspflicht ablehnt.

Alles in einem sehe ich realistische Chancen, daß die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in Nordrhein-Westfalen gelingen kann – politisches Engagement von Parteien, Fraktionen, Organisationen, Institutionen und Bürgern vorausgesetzt. An überzeugenden Argumenten mangelt es schließlich nicht. Gegenwärtig ist die Kennzeichnungspflicht in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg beschloßene Sache.

In Berlin beginnt heute übrigens die Ausgabe der Polizistenkennzeichen. Meines Erachtens läge im Interesse der Gesellschaft, eine vergleichbare Meldung künftig auch aus Nordrhein-Westfalen zu lesen.

Ein großartiges Vorbild für Regierungschefs

Nachdem Norwegen von einem Massenmord an 92 Menschen verübt durch einen rechten, fundamentalen Christen erschüttert wurde, gab Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg eine Stellungnahme ab, deren Worte mich schwer beeindruckt und beinahe zu Tränen gerührt haben.

Zu Tränen gerührt, weil ich einen Moment darüber nachdachte, in welch besserer Welt wir heute leben würden, hätten die Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt nach den Terroranschlägen vom 11. September eine auch nur vergleichbare Geisteshaltung an den Tag gelegt, wie dieser Jens Stoltenberg, der sich beseelt vom Geiste einer freien Gesellschaft mit folgenden Worten an die Norweger wandte:

Morgen werden wir der Welt zeigen, daß Norwegens Demokratie an dieser Herausforderung wachsen wird.

[...]

Wir dürfen niemals aufhören, für unsere Werte aufzustehen. Wir müssen beweisen, daß unsere offene Gesellschaft auch diese Prüfung bestehen kann und daß die Antwort auf Gewalt noch mehr Demokratie und noch mehr Menschlichkeit, aber niemals Naivität ist.

(Die deutsche Übersetzung basiert auf dem englischen Untertitel.)

Zur Erinnerung: Die Regierungen unseres und unserer benachbarten Länder haben als Reaktion auf Terrorakte damit begonnen, den Rechtsstaat zu einem Präventions- und Sicherheitsstaat umzurüsten, versucht durch die Erwägung von “Rettungsfolter” die Würde des Menschen zu relativieren und die Privatsphäre ihrer Bürger zu missachten.

Ich wünsche mir mehr Menschen mit einer Haltung wie Jens Stoltenberg.

Christlicher Terrorismus

Stefan Niggemeier wiederholt in der FAZ, was Michael Vosatka gestern bei derstandard.at sehr zum Aufsehen vieler Menschen erwähnte:

Laut Europol wurden im vergangenen Jahr in der EU 249 Terroranschläge verübt. Drei davon hatten einen islamistischen Hintergrund.

Mal abgesehen davon, daß es mich die hohe Zahl der Anschläge erstaunt und Fragen nach der Definition eines Terroranschlags aufwirft, stelle ich fest, daß der Terrorakt von Oslo und der Insel Utoya – wie beispielsweise das Oktoberfestattentat von 1980 – ein rechtsmotivierter Terrorakt war. Dieses Wochenende erlebten wir rechten Terrorismus mit christlichem Hintergrund.

Was veranlasste uns also in den vergangenen 10 Jahren dazu, eine weltumspannende Hetz- und Angstmacherkampagne auf Kosten des Islam und besonders seiner Anhänger zu veranstalten? Versteht mich richtig: Ich halte Gläubigkeit generell für Verblendung und treffe bei diesem Urteil keine Unterscheidung zwischen Christen, Moslems und Juden.

Ich bin lediglich der Meinung, daß wir mit unserem ethnozentristischen Feudalherrentum mal langsam die Münder halten sollten, wenn es darum geht, andere Menschen dafür abzustempeln, daß sie eines Tages ja vielleicht einmal Taten begehen könnten, in deren Ausführung wir selbst offenbar bereits geübt sind.

Ich schlage vor, daß wir als Deutscher Staat endlich aufhören, den Kirchen Jahr für Jahr Milliarden Euros in den Rachen zu werfen. Wenn ich mir nämlich beispielsweise die öffentlichen Einlässe katholischer Kirchenvertreter in letzter Zeit ansehe, stelle ich fest, daß die genau das gleiche erzkonservative, homos- und fremdenfeindliche Gedankengut verbreiten, wie das, was in den Köpfen dieser rechten Terroristen mit christlicher Verblendung schlummerte.

Wir sollten aufhören, diese als “Weltreligionen” euphemisierten Wiegen des Hasses finanziell zu unterstützen und das Geld lieber in Bildung und Armutsbekämpfung investieren. Das käme der ganzen Gesellschaft zu Gute und nicht nur einigen religiös verblendeten “Würdenträgern” einiger weniger obskurer Parallelgesellschaften, die sich Kirchen nennen.

Microsofts Beitrag zur Zensur in China

Nachdem Google sich aufgrund der Seitens der chinesischen Regierung geforderten Zensur seiner Suchergebnisse dazu entschloßen hat, sich aus dem chinesischen Markt zurückzuziehen, hat Microsoft kürzlich bekanntgegeben, eine bereits bestehende Kooperationsvereinbarung zugunsten seiner eigenen Suchmaschine Bing mit dem chinesischen Suche-Platzhirsch Baidu zu erweitern – der Vorgang löst Kritik aus.

Jillian York und Cindy Cohn von der EFF finden, daß Microsoft sich sehr gut überlegen sollte, ob es die Rolle eines technischen Dienstleisters für Zensur einnehmen möchte. Als ich in Anlehnung an ihren Appell an Microsoft via Facebook Microsoft Deutschland dazu befragte, wie sie sich zu der Zensurunterstützung in China positionieren, erteilte mir Microsofts Social Media Managerin Annabelle Atchison die Antwort, daß man sich “hier der offiziellen Aussage der Microsoft Corporation anschließt”. Diese lautet:

“Microsoft does business in many countries around the world. While different countries have different standards, Microsoft and other multinational companies have to ensure that our products and services comply with local laws. We believe in freedom for users to connect to the people and information that is important to them, but Microsoft will continue to comply with local laws of the markets in which we do business. While this is a complex and difficult issue, we remain convinced it is better for Microsoft and other multinational companies to be in these markets with our services and communications tools, as opposed to not being there.”

Frei übersetzt ins Deutsche:

Microsoft betreibt sein Geschäft in vielen Ländern der Welt. Während in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Standards gelten, müssen Microsoft und andere multinationale Unternehmen Sorge tragen, daß ihre Produkte in den jeweiligen Ländern den gültigen Gesetzesvorgaben Rechnung tragen. Wir glauben an die Freiheit der Menschen sich mit anderen Menschen und Informationen, die für sie wichtig erscheinen, zu verbinden, jedoch werden wir uns an die gesetzlichen Auflagen jener Länder halten, in denen wir unser Geschäft tätigen. Während dies eine komplexe und schwierige Angelegenheit ist, verbleiben wir in der Überzeugung, daß es für Microsoft und andere multinationale Unternehmen besser ist, in diesen Märkten mit unseren Diensten und Kommunikationswerkzeugen verfügbar zu sein, als wenn wir dort nicht verfügbar wären.

Ich hätte es lieber gesehen, wäre Microsoft dem googelschen Vorbild gefolgt. Eine passende Illustration zu diesem Vorgang findet sich hier.

Wie die Koalition die EIDG demontiert

Ich habe mir gerade die Wiederholung der EIDG-Sitzung vom Montag angesehen. Ja, richtig: Die epische Fiasko-Sitzung, von der Markus Beckedahl gebloggt hat und über die sich die beiden Linken Wawzyniak und Sitte so (zu Recht) negativ ausgelassen haben.

Ein paar Worte vorweg, damit man die Zusammenhänge überhaupt versteht: Die EIDG führte innerhalb von Projektgruppen inhaltliche Arbeit zum (unter anderem) zum Thema Netzneutralität. Diese Projektgruppe war von Vertretern unterschiedlicher und auch widersprüchlicher Meinungen geführt. Im Rahmen der Projektgruppe wurde ein Konsens erzielt. Das zum einen.

Zum anderen wurde nach meinem Verständnis vereinbart, daß der innerhalb der Projektgruppe gefundene Konsens in Form eines Berichts Absatz für Absatz in der großen Runde bestehend aus allen Abgeordneten und Sachverständigen abgestimmt wird. Das Verfahren war – nach meinem bisherigen Verständnis – im Vorfeld dieser desaströsen Sitzung gemeinschaftlich vereinbart.

Was passierte nun während dieser Sitzung?

Zunächst stand die Abstimmung über die einzelnen Absätze der Projektgruppe Urheberrecht an. Das Urheberrecht ist ein gesellschaftliches Pulverfass. Hier treffen zwei stark konkurrierende Gegenpole aufeinander: Die Rechteverwerterindustrie (Contentmafia) und die natürlichen Interessen von Menschen, die an freier Entfaltung ihres Geistes interessiert sind. Klar, daß es hier tiefe Konflikte gibt. Das aber nur zur geistigen Einordnung für das, was gleich kommt.

Nun wurde zu Beginn der Fiasko-Sitzung Absatz für Absatz der Konsenstext aus der Projektgruppe Urheberrecht abgestimmt. Zum Leidwesen der contentmafiahörigen Koalition bestehend aus CDU/CSU und FDP, wurden Entscheidungen getroffen, die aus Sicht jener, die ein freies Internet haben wollen, durchaus zu begrüßen sind. Anzumerken ist hierbei die Rolle von Padeluun, welcher als Sachverständiger für die FDP (also die Koalition) in der Runde saß und soweit ich es beobachten konnte, ziemlich oft gegen die Koalition gestimmt hat.

Nach der Abstimmung folgte eine zehnminütige Pause. Ich kann persönlich nur mutmaßen, aber ich denke, daß Padeluuns Abstimmungsverhalten und das daraus resultierende Ergebnis dazu geführt haben, daß man von Seiten der Koalition während der Pause Druck auf ihn ausgeübt hat. Nach der Pause wurde von Padeluun zur Verwunderung einiger eine weitere 30-minütige Mittagspause angefragt, der auch stattgegeben wurde. Markus Beckedahl gab im weiteren Verlauf der Sitzung seine Verwunderung darüber preis, daß man eine “Mittagspause” einberufen hatte, sich dann aber statt zu Mittag zu essen, “in einem Raum traf” und fleißig miteinander redete.

An dieser Stelle wird es spannend. Es war nämlich Markus Beckedahl, der schon in der vorangehenden Sitzung sich zu Recht darüber ärgerte, daß die Koalition die Abstimmung zum Thema Netzneutralität mit einem durchsichtigen Geschäftsordnungstrick verschoben hat. Seiner Zeit verweigerte die Koalition sich der Abstimmung zur Netzneutralität mit der Begründung, daß erst kurz vor der Abstimmung ein neuer Text vorgelegt wurde und daß man keine Zeit hatte sich mit diesem gebührend zu befassen. Interessantes Detail in diesem Zusammenhang: Die eigentliche Änderung an diesem neuen Text umfasste mickrige sieben Zeilen. Weiteres interessantes Detail: Die Koalition war nicht vollzählig.

Um die Absurdität in ihrer vollen Pracht noch einmal deutlich zu machen: Die Koalition verweigerte sich der Abstimmung zur Netzneutralität, weil sieben Zeilen angeblich zu viel sind, um sie sich mal eben durchzulesen. Gleichzeitig jedoch ist es die Koalition, die zu Beginn der Sitzungen gefordert hat, daß die inhaltliche Arbeit innerhalb der Projektgruppen bereits zu Ostern abgeschlossen sein sollte.

Aber zurück zur Fiasko-Sitzung. Nachdem der Koalition also ausgefallen war, daß man in der aktuellen Sitzung wohl arge Probleme bei der Beschaffung von Mehrheiten hat, wurde in der “Mittagspause” allem Anschein nach beschloßen, die Sitzung komplett zu sabotieren, indem man fadenscheinige Argumente hervorbrachte um eine Verschiebung auf Herbst durchzusetzen. Von Seiten der Koalition raunte es nun, daß es ja der Sache total unwürdig sei, Texte “kaputt zu machen” indem man über einzelne Absätze, die im Vorfeld innerhalb der Projektgruppen im Konsens verfasst wurden, abstimmt. Im Ergebnis, so nämlich die Kritik, würde am Ende ein Text entstehen, der den qualitativen Ansprüchen nicht gerecht würde. Padeluun war hier das Zünglein auf der Waage – zum Schluß nämlich wurde über die Verschiebung abgestimmt und Padeluun stimmte für die Verschiebung, was zum Teil mit größter Empörung und einigem Unverständnis aufgenommen wurde. Die Abstimmung endete mit Siebzehn zu Sechzehn.

Meine zwei Pfennig hierzu: Man kann es so sehen, daß Padeluun gemäß seiner Überzeugung gestimmt hat. Wenn es seine Überzeugung gewesen ist, daß es eine schlechte Idee sei, über Konsenstexte aus der Projektgruppe anschließend Absatzweise abzustimmen, dann kann ich verstehen, daß er sich diese Überzeugung zum Ausdruck bringen wollte.

Was ich nicht verstehen kann, ist daß jemand mit seiner Erfahrung, jemand, der sich Bürgerrechtler nennt, sich durch solches Handeln faktisch den Vergewaltigern des freien Internets anschließt – ihnen in ihrem Treiben jedoch zumindest in diesem entscheidenden Moment keinen Widerstand leistet.

Ich bin versucht Padeluun zu Gute zu halten, daß er die Entscheidung immerhin nach seiner reinen Überzeugung gefällt hat. Ich persönlich finde es auch eine schlechte Idee Konsenstexte anschließend nochmal abzustimmen. Aber der ganz wesentliche Punkt ist der: Wenn es im Vorfeld so abgestimmt war und alle Beteiligten im Vorfeld damit einverstanden waren, dann kann es nicht sein, daß zu einem Zeitpunkt, an dem abzusehen ist, daß man das Spiel verliert, im laufenden Spiel einfach die Regeln zu ändern!

Diese EIDG-Veranstaltung hat sich in meinen Augen substanziell lächerlich gemacht, was ich besonders bedauere, weil dies maßgeblich der Koalition aus CDU, CSU und FDP anzukreiden ist. Was sich gestern abgespielt hat, bezeichnete Markus Beckedahl völlig zu Recht als Schmierentheater. Die Linken Wawzyniak und Sitte prangerten zu Recht das antidemokratische Verhalten der Koalition an. Martin Dörmann von der SPD, dem ich selber noch vor einigen Monaten hinsichtlich der Netzneutralität textlich zugearbeitet habe, obwohl ich die SPD als Verräterpartei betrachte, hat sich während der Sitzung zu Recht über die Koalition geärgert und ihr Verhalten angeprangert. Konstantin von Notz kann ich für seine zahlreichen kritischen Einlässe zu diesem unwürdigen Vorgang nur ebenfalls meinen Dank sprechen.

Ich bin es gründlich satt und wünsche mir, daß diese antidemokratische Haltung nach Gutsherrenart der Koalition bei jeder sich bietenden Gelegenheit ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird, sodaß der Bürger Mündigkeit in der Frage erlangt, wen er künftig wählen und politisch unterstützen kann.

Zur Einordnung für die, die mich nicht kennen und sich fragen, welchen politischen Verflechtung ich unterliege: Ich bin einfacher Bürger, der netzpolitische Themen beobachtet. Sofern es mir zeitlich möglich ist, versuche ich mich so gut es eben gelingt mit einzubringen. Ich bin aus Überzeugung parteilos. Aber ich habe meine Meinung, die ich gerne hier und auf Twitter preisgebe.

Nachtrag vom 6.7.2011: Die Mediathek des Bundestags hat die betreffende Sitzung soeben online gestellt:

Dem Tod von der Schippe gesprungen

Vor einigen Wochen wurde ein Wurf kleiner Kätzchen wohl nur wenige Tage nach der Geburt auf einem ländlich gelegenenen Firmengrundstück ausgesetzt. Wie es auf dem Dorf üblich ist, sollten die Neugeborenen ertränkt werden. Dank der barmherzigen Mutter einer Geschäftspartnerin von mir sind jedoch alle sieben Kätzchen noch am Leben.

Zwei davon – ich habe noch keine passenden Namen für sie gefunden – machen sich seit einigen Tagen in meiner Wohnung ein angenehmes Leben. Die Fotos spiegeln übrigens ihre Charaktereigenschaften wieder. Die dunkle ist ein Schmuseschläfer, während die graue ein richtiger Raufbold ist.

Fotos: Stephan Barche