Blog von Peter Piksa

“Die Studie hat für uns keinerlei Relevanz”

27.1.2012, 19:49 Uhr

Es bietet durchaus Anlaß zur Sorge über die Seriosität der Arbeitsweise des Bundesinnenministers Friedrich (CSU), wenn dieser unter augenfälliger Ignoranz gegenüber mit Ermittlungsbefugnissen üppig ausgestatteten Behörden über seinen Sprecher Jens Teschke verlautbaren lässt,

“dass die Strukturen organisierter terroristischer und krimineller Netzwerke nur mit Vorratsdatenspeicherung aufgedeckt werden können”.

Freilich ist diese Wortmeldung keinesfalls als rhetorisches Novum aufseiten der Vorratsdaten-Befürworter zu werten: die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung ist seit je her von Scharfmacherei, der Verbreitung von Viertelwahrheiten und eifrigem Einsatz unsäglicher Emotionalisierung behelfs angeblich ohne Vorratsdaten nicht aufzudeckenden Fällen von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet dominiert.

Hintergrund der Wortmeldung des Bundesinnenministeriums ist die heute vom Chaos Computer Club öffentlich zur Verfügung gestellte Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht mit dem Titel ”Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?”.

Die 272 Seiten starke Studie kommt im Ergebnis zu dem Schluß, daß sowohl in Ländern, in denen die Vorratsdatenspeicherung existiert, als auch in Deutschland, wo die Vorratsdatenspeicherung immerhin vom 1. Januar 2008 bis 2. März 2010 existierte, weder eine Steigerung der Aufklärungsquote erzielt werden konnte, noch der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zu einem Sinken der Aufklärungsquote führte.

Die von Unions- und zuvörderst von Innenpolitikern gleich welcher politischen Couleur gerne verbreitete Mär von einer angeblichen “Schutzlücke” ist im Hinblick auf das Ergebnis der Studie als widerlegt zu betrachten:

“Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden sehen offenbar keinen Bedarf an einer sachlichen, faktengestützten Diskussion und versuchen stattdessen immer wieder, mit Einzelfällen und Anekdoten die öffentliche Meinung zu manipulieren.”

Frank Rieger, Sprecher Chaos Computer Club

Abseits des Arbeitsergebnisses weckt der Umstand, daß die betreffende Studie bereits im Juli 2011 abgeschloßen war, erst heute jedoch auf nicht-offiziellen (!) Weg an die Öffentlichkeit gelangte, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung:

“Was mich außerdem erschüttert, ist der Umstand, dass die Bundesregierung diese Untersuchung offenbar ganz gezielt verheimlicht, während parallel Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung, allen voran der Bundesinnenminister, ganz vehement weiter öffentlich behaupten, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig und ihre Ablehnung sei verantwortungslos. Wir erleben hier einmal mehr, wie der Bürger systematisch belogen und hinters Licht geführt wird.”

Thomas Stadler, Rechtsanwalt
(Quelle: Internet-law.de

Bezweifelt werden darf indessen auch, daß mit öffentlichem Bekanntwerden der Studie aufseiten des Bundesinnenministeriums eine Korrektur der eigenen Haltung zur Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung einhergehen wird. So bekräftigt Bundesinnenministeriumssprecher Teschke:

“Die Studie hat für uns keinerlei Relevanz.”

Und damit dann wohl auch Bürgerrechte und die Privatsphäre von 81 Millionen Bundesbürgern. Interessant werden dürfte, wie sich angesichts der nun öffentlich zugänglichen Studie das Meinungsbild zur Vorratsdatenspeicherung in den Innen- und Rechtsausschüßen von Bund und Ländern entwickelt. Inhaltlich ist die Studie des MPI jedenfalls als Wasser auf die Mühlen der VDS-Kritiker zu beurteilen.

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Interessiert an Bürgerrechten und Netzpolitik. In der IT-Branche tätig. Parteilos, zumindest was die Parteien anbelangt.

Ich mag süße Kätzchen sehr.
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2 Kommentare

  1. Techniker schreibt:

    WER wählt die eigentlich immer?

    28.1.2012 um 19:27

  2. Innenminister Schünemann außer Rand und Band » CDU Watch schreibt:

    [...] Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium verweigert jede Form von Einsicht. So bekräftigte nach der Veröffentlichung der Studie durch den CCC der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Herr [...]

    30.12.2012 um 14:55

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