Blog von Peter Piksa

Mobilisierung der Energiewende-Gegner

6.10.2012, 12:20 Uhr

Spiegel Online: Europa plant dritte industrielle Revolution
Welt Online: EU plant Re-Industrialisierung des Kontinents

Man muß sich diesen Vorgang im großen Bilde ansehen. Kern dieses Anliegens ist nur vordergründig eine Unterstützung der ach so gebeutelten Schwerindustrie. Tatsächlich geht es vielmehr darum, die weltweite Energiewende bestmöglich auszubremsen.

Es ist wenig verwunderlich, daß ausgerechnet Günther Oettinger (CDU) in diesem Vorgang eine große Rolle spielt. Als EU-Energiekommissar ließ Oettinger keine Gelegenheit aus, dem Gelingen der Energiewende Steine in den Weg zu legen. Unvergessen bleibt seine Initiative, mit der anderen EU-Mitgliedsstaaten ein Instrument an die Hand gegeben werden sollte, mit dem sie die deutsche Energiewende torpedieren können sollten. Erst diese Woche machte Oettinger erneut von sich Reden indem er forderte, die EU-Kommission müße ihren “Gutmenschenanteil senken” – und das man “aufhören solle, nach Grönland zu fahren, um dort Eisbären zu streicheln“.

Als vor wenigen Tagen in Presseberichten die Nachricht von den Ergebnissen des so genannten “Stresstests” für europäische Atomkraftwerke die Runde machte, verstieg Oettinger sich zu der Feststellung, daß diese “zufriedenstellend” seien – obgleich die Ergebnisse alles andere, als zufriedenstellend waren. Insofern ist es als ein reines Ablenkungsmanöver zu werten, daß Oettinger kurz darauf in Aussicht stellte, Atomkraftwerke künftig mit einer Pflichtversicherung gegen Unfälle versehen zu wollen. Der Charakter eines Ablenkungsmanövers wird vor der Erkenntnis sichtbar, daß keine Versicherung der Welt bereit oder dazu in der Lage wäre, für die im Falle des nächsten Tschernobyl oder Fukushima entstehenden Billionenschäden aufzukommen.

Überdies sei daran erinnert, daß Oettinger zu seiner Zeit als Baden-Württembergischer Ministerpräsident dem Volk mehrere Milliarden Mehrkosten bei dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 verschwiegen hatte - wissentlich verschwiegen wohlgemerkt. Wes Geistes Kind dieser Herr Oettinger ist, dürfte somit also geklärt sein.

Zurück zu dieser besagten “Re-Industrialisierung des Kontinents”, die bei Spiegel Online auch als “Dritte Industrielle Revolution” bezeichnet wird. Es ist ein blanker Hohn eine einfache Förderung der Schwerindustrie als “Dritte Industrielle Revolution” zu bezeichnen. Nicht etwa weil hierbei keinesfalls von einer Revolution die Rede sein kann. Sondern weil dieser Begriff bereits von anderen Visionären geprägt ist.

Es gibt ein äußerst lesenswertes Buch, das den Titel “Die dritte Industrielle Revolution” trägt. Geschrieben hat es Jeremy Rifkin (Wikipedia) – es ist ein weltweiter Verkaufsschlager geworden. Inhaltlich geht es hierbei um die Ausrichtung der Welt zu einer vom Dienstleistungssektor getriebenen. Die erneuerbaren Energien spielen hier die Schlüßelrolle. Ich habe dieses Werk mit großer Begeisterung gelesen kann die Lektüre jedem der Zukunft zugewandtem Menschen nur empfehlen. Denn das, was hierin beschrieben wird, verdient tatsächlich das Label “Revolution”.

Was die Herren Oettinger und Co. hier also betreiben, ist ein Angriff auf die weltweite Energiewende in der Form, daß sie den öffentlichen Diskurs zu ihren Gunsten unter Verwendung fragwürdiger Mittel manipulieren wollen. Man kann das verurteilen, oder auch als politisches Mittel der Interessendurchsetzung gutheißen. Egal für welche Lesart man sich entscheidet, sollte man sich darüber im Klaren sein, was für ein Spiel hier tatsächlich gespielt wird.

Nachtrag vom 8. Oktober 2012: Zu meiner geringen Überraschung freut sich der Nordrhein-Westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete und Atomkraftbefürworter Dr. Michael Fuchs über Oettingers Fahrplan und befindet auf Twitter:

Nur für den Fall, daß noch jemand glaubte, daß die Union Interesse am Gelingen der Energiewende hätte. Aber dieses Märchen habe ich bereits anderenorts ausführlichst entzaubert.

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Interessiert an Bürgerrechten und Netzpolitik. In der IT-Branche tätig. Parteilos, zumindest was die Parteien anbelangt.

Ich mag süße Kätzchen sehr.
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4 Kommentare

  1. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Energiewende attackiert » Blog von Peter Piksa schreibt:

    [...] Ebenfalls lesenswert: Mobilisierung der Energiewendegegner [...]

    14.10.2012 um 13:41

  2. Die CDU spielt bei Energiewende mit billigen Tricks auf Zeit – zum Nachteil der Bürger » CDU Watch schreibt:

    [...] die man benötigt, um den Ausbau der erneuerbaren zu verlangsamen, um anschließend sagen zu können, daß diese gegen Kohle und Atom angeblich nicht [...]

    18.10.2012 um 18:52

  3. Eine Einordnung zu Günther Oettinger und seinem Thema Energiepolitik » CDU Watch schreibt:

    [...] Rolle Oettinger bei der Bekämpfung der Energiewende sonst noch spielt, wurde in dem Artikel “Mobilisierung der Energiewende-Gegner” näher [...]

    31.12.2012 um 18:29

  4. Die CDU dreht die Energiewende zurück » CDU Watch schreibt:

    [...] “Europa plant Re-Industrialisierung des Kontinents“, so titelte vor einigen Monaten “Welt Online”. Neu sind Oettingers Pläne, Europa in die fossile Steinzeit zurückzukatapultieren, also nun wirklich nicht. Entlarvend ist allerdings, daß ausgerechnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, der sich offen dazu bekennt ein großer Freund der Atomenergie zu sein, diese Pläne öffentlich bejubelte. [...]

    21.5.2013 um 19:55

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