Gesetz für mehr Vertraulichkeit im Datenaustausch zwischen Bürgern und Unternehmen
Es gibt eine Reihe von Dingen, die mich schon lange Zeit ärgern: Wenn ich umziehe, fragen mich mein künftiger Vermieter oder sein Makler nach einer Schufa-Auskunft. Außerdem muss ich durch Preisgabe meiner letzten Gehaltsabrechnungen die Hosen runterlassen. Eine Kopie des Personalausweises? Klar, die brauchen sie sowieso. Sagen sie jedenfalls.
Nein, ich will mich an dieser Stelle nicht zum neunzehnten Mal darüber auslassen, wie doll ich die Schufa, ihre Methoden und ihr Geschäftsmodell verachte. Es geht mir um etwas anderes: Die Selbstverständlichkeit, mit der Bürger gezwungen werden, ihre Hosen herunterzulassen, wenn sie eine Wohnung beziehen oder Geschäfte abschließen wollen. Und es geht mir auf die Nerven, wie grotesk unsensibel diejenigen sich verhalten, die von uns Bürgern die Preisgabe ihrer Daten einfordern.
Ich will, daß das geändert wird.
Ich will, daß Mindeststandards eingehalten werden. Ich will, daß jeder Geschäftstreibende, der auf digitalem Wege die Preisgabe intimer Daten einfordert, gesetzlich dazu verpflichtet wird, für diesen Zweck einen verschlüsselten Kanal bereitzustellen. Beispielsweise in Form einer Website, auf der ich die benötigten Daten und Dateien hochladen kann – und zwar verschlüsselt.
Ich sehe es nicht ein, jemandem per Mail unverschlüsselt meine eingescannten Gehaltsabrechnungen zuschicken zu müssen. Zwar wäre es mir am liebsten, solche intimen Informationen überhaupt nicht preisgeben zu müssen. Aber wenn es schon geschehen muss, dann muss hierbei dieses absolute Mindestmaß an Vertraulichkeit gewährleistet sein. Und ich fordere die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die Geschäftstreibenden in diesem Zusammenhang einen Anreiz gibt, meine Privatsphäre nicht übermäßig zu strapazieren. Gerne auch in der Form, daß jedes Unternehmen, das intime Daten zwar auf digitalem Wege anfordert, aber zu diesem Zweck keinen verschlüsselten Kanal anbietet, mit Geldbußen belegt werden kann, die empfindlich höher sind, als wenn sie diesen Kanal anböten.
Mein Vorschlag muss übrigens keinesfalls bloß auf Geschäftstreibende beschränkt sein. Behörden könnten und sollten von einem solchen Gesetz ebenfalls erfasst werden.
Ich schlage vor, daß diejenigen, die konkrete Ideen zur Umsetzung eines solchen Vorhabens haben, sich kurzschließen und eine Lösung erarbeiten. Mir persönlich fehlen dazu die Möglichkeiten. Ich kann nur auf das Problem aufmerksam machen und in die Richtung zeigen, in die es meiner Meinung nach hingehen müsste.
Diesen Text lesen wahrscheinlich auch Piraten. Diskutiert das doch einmal in eurem Liquid Feedback. Schließt euch mal mit den Grünen und der Linken kurz. Vielleicht auch mit der SPD. Zivile Interessenvertretungen werden an eurer Kontaktaufnahme sicherlich ebenfalls Gefallen finden. Ich glaube, daß man hier etwas Sinnvolles durchsetzen kann, wenn man gemeinsam das Problem aus der Welt schaffen will.
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@PeterPiksa folgen Interessiert an Bürgerrechten und Netzpolitik. In der IT-Branche tätig. Parteilos, zumindest was die Parteien anbelangt. Ich mag süße Kätzchen sehr. |
Heiko schreibt:
Kopie vom Personalausweis? Ich dachte, der darf – von ein paar Ausnahmen abgesehen – nicht kopiert werden.
21.10.2012 um 12:55
Ralf Bendrath schreibt:
Ein verschlüsselter Kanal löst doch nur das eher theoretische Problem des Dritten, der evtl. mithört. Dass Vermieter und Arbeitgeber oft wegen der knappen Güter, die sie anbieten, in einer so starken Position sind, dass sie quasi alles verlangen können, kriegst du damit nicht gelöst.
Im Entwurf für die neue EU Datenschutzverordnung (COM/2012/11) ist dazu ein anderer Ansatz drin: Wenn ein signifikantes Ungleichgewicht beider Parteien besteht, wäre eine Zustimmung zu so einer Datenerhebung unwirksam (Art. 9 & Erwägungsgrund 34). Wir nehmen gern per Mail noch ergänzende Formulierungen auf.
21.10.2012 um 23:53