Blog von Peter Piksa

Wenn Piraten Fehler machen

11.12.2012, 22:21 Uhr

Ich bin aktuell zum ersten Mal seit Bestehen der Piratenpartei Deutschland in der Stimmung, daß diese mich ernsthaft ankotzt. Es geht um Patrick Breyer, sein und das Verhalten der Piraten im Landtag Schleswig-Holsteins.

Breyer hat jetzt nachgelegt. Es gäbe inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der NPD und allen demokratischen Parteien, so Breyers Erwiderung auf einen Kommentar von einem SPD-Mitglied, das sagte, es gäbe keine Schnittmengen zwischen der NPD und demokratischen Parteien.

Breyer führte daraufhin anhand einiger Punkte rücksichtslos auf, welche konkreten Schnittmengen es gibt. Breyer betonte auch, das man dem Nazipack nichts von dem abkaufen dürfe, weil alles, was Nazis betreiben, letztlich bloß der Abschaffung der Demokratie, der Abschaffung von Menschenrechten, der Installation von Totalitarismus dient.

Nicht ein einziger Punkt, in dem Breyer daneben liegt.

Doch die Beißreflexe einiger Meinungsführer in und außerhalb der Partei vermag diese Einsicht nicht aufzuhalten. Man müsse den Breyer stoppen, poltert Sickendieck. Tarzun legt Breyer durch die Blume einen Rücktritt nahe. So, als wäre dies angemessen. Lauer witzelt “das hat der nicht gesagt?”

Es sind Momente wie dieser, an denen mir klar wird, daß diese Partei – unterschiedslos zu den übrigen – in selbstzerstörerischen Mechanismen gefangen ist und den nötigen Weitblick hinsichtlich der Frage wie man mit seinem Personal umgeht, vermissen lässt.

Es ist richtig: Breyer und die Piraten im Landtag Schleswig-Holstein haben den Fehler gemacht, einer Anfrage des Landesverfassungsgerichts zuzuarbeiten, die auf eine Initiative der NPD zurückgeht.

Richtig ist auch: Es wäre die politisch richtige Entscheidung gewesen, die Nazis auflaufen zu lassen ganz gleich für wie inhaltlich zustimmungswürdig man deren Initiative hält. Man wertet Nazis nun einmal nicht auf, indem man sagt “ja, da habt ihr recht”. Die Alternative lautet: Man macht einen eigene Initiative und lässt die Nazis auflaufen. Schluss aus, Nikolaus.

In diesem Punkt haben die Piraten um Breyer schlicht und ergreifend einen Fehler gemacht. Er ließe sich korrigieren, wenn bloß allmählich Einsicht einkehrte. Die könnte man beispielsweise glaubhaft rüberbringen, indem man einfach schriebe, daß es ein Fehler war, besagter Initiative zuzuarbeiten. Indem man verspräche, sich künftig anders zu verhalten.

Man wird Patrick Breyer je nachdem welchen Standpunkt man vertritt, wahlweise Standhaftigkeit oder aber Uneinsichtigkeit zuschreiben.

Verstörend finde ich, daß Breyer zurzeit von manchen wie ein verkappter Nazi behandelt wird. Wie einer, der Nazis eigentlich schon immer heimlich unterstützt hätte. Nicht wie einer, der dummerweise einen Fehler gemacht hat.

Die Tragik an der Geschichte ist, daß Breyer es nach Begehen des ersten Fehlers faktisch gar nicht hat richtig machen können: Zeigte er Einsicht, so hieße es: “Das reicht uns nicht. Da müssen ernsthafte Konsequenzen folgen! Tritt zurück!”. Jetzt, da Breyer standhaft bleibt, heißt es: “Der ist auch noch uneinsichtig. Der macht uns unmöglich. Zurücktreten, sofort!”.

Tragisch ist vor allen Dingen auch der Umstand, daß falls Breyer über diese Angelegenheit stolpern sollte, die Piratenpartei jemanden verlöre, der sich wie kaum ein zweiter glaubwürdig gegen Überwachung, für den offenen Staat und digitale Themen einsetzt.

Die Frage wird am Ende sein: Welche Versager und Karrieristenschleimbeutel bleiben der Partei am Ende noch, nachdem sie ihre Bürgerrechtler und Freedom-Fighter der Reihe nach nach jedem vermeidlich unkorrigierbaren Fehler rausgeekelt hat? Und: Wer, der diesen Laden bisher als Alternative zum übrigen politischen Mief angesehen hat, wählt diese zunehmend peinliche Ansammlung von engstirnigen Empörungsheuchlern mit Reflexschnappatmung noch?

Mein Vorschlag an Breyer: Gib nach, eröffne eine Einflugschneise für Menschen, die geneigt sind “OK, er hats eingesehen” zu sagen.

Mein Vorschlag an die Piraten: Macht nicht aus jeder Mücke einen Elefanten und seht ein, daß Fehlermachen zum Menschsein dazugehört.

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Interessiert an Bürgerrechten und Netzpolitik. In der IT-Branche tätig. Parteilos, zumindest was die Parteien anbelangt.

Ich mag süße Kätzchen sehr.
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18 Kommentare

  1. Björn schreibt:

    Den Fehler hat er gemacht. Ob man ihn nicht hätte gut machen können, glaube ich eher nicht. Doch, Einsicht wird durchaus positiv aufgenommen, selbst wenn es (zu Recht) Teil-Shitstorm gibt. Prinzipiell sind historisch angehauchte “was-wäre-wenn-Diskussionen” eh immer eine schwere Diskussionsgrundlage.

    (Ähnlichen Mist hat Martin Deliuas ja auch gemacht, es wird ihm ewig nachgehalten werden, aber das Verhalten/Verständnis wird ein anderes sein.)

    Allerdings gibt es eine Sache, die man nach einem Fehler nicht noch machen sollte: Ihn wiederholen und verstärken. Sorry, aber wenn ich dann noch stolz auf den Fehler bin und ihn mit kruden Vergleichen verstärke, welches Verständnis soll man da noch aufbringen? Fehler machen und einsehen ist ok. Passiert jedem von uns. Aber Fehler machen und Fehler vergrößern?

    http://landesblog.de/2012/12/piraten-unterstutzen-npd-initiative/#comment-4748

    12.12.2012 um 0:28

  2. Jörg Drescher schreibt:

    Das Problem ist, daß es bei allen Parteien “Schnittmengen” gibt, aber Parteiprinzipien es verbieten, die besten Lösungen demokratisch zu beschließen, da immer “Quellen” mitspielen. Was wird im Bundestag nicht alles “nicht beschlossen”, weil es z.B. von “Die Linke” kommt, obwohl es die sinnvollste Lösung wäre? Und dient nicht der “braune Sumpf”, noch 70 Jahre nach dem Typ mit dem lustigen Bärtchen, allein dem Zweck, politische Gegner eine bestimmte Duftnote aufzudrücken? Schade nur, daß sich in einer Partei die politischen Gegner in den eigenen Reihen befinden. Politik scheint zu emotional, statt rational zu sein :-(

    12.12.2012 um 0:51

  3. Heiko schreibt:

    Also meines Wissens ist Chris Sickendieck kein Mitglied der Piratenpartei, sondern höchstens Sympathisant.

    12.12.2012 um 0:58

  4. Max schreibt:

    Unsere Alt-Parteien (Cdu, Spd, Fdp) sind seit Jahren nicht in der Lage ein gültiges Wahlrecht zu erstellen.

    Die Grünen verkaufen alles und jeden sobald sie in der Regierung sind.

    Von der NPD wollen wir keine Verbesserungen … und die Piraten zerfleischen sich.

    Gute Nacht

    12.12.2012 um 1:10

  5. Ostpirat (Werner) schreibt:

    Peter,

    Du warst schneller, ok. Ich kann Deine Ansichten voll unterschreiben. Ob Du das bei meinen auch kannst, das mußt Du selber wissen.

    http://ostpirat.blogspot.com/2012/12/getrennt-marschieren-vereint-eins-auf.html

    12.12.2012 um 4:46

  6. Stefan Heidrich schreibt:

    Ich muss Jörg Drescher unumwunden Recht gegeben. Wollten wir Piraten uns nicht für Inhalte statt für Parteipolitik stark machen?

    12.12.2012 um 8:44

  7. Syd Mounep schreibt:

    Der Beitrag geht in mehrfacher Hinsicht an der Sache vorbei. Erstens: Einen Antrag der NPD zu unterstützen ist kein „Fehler“, der einem eben mal passieren kann, sondern es ist eine Grenzüberschreitung, mit der eine demokratische Partei sich selbst die Legitimation entzieht. Das gilt vor allem für die Piratenpartei, die sich in Teilen seit Jahren sehr schwer damit tut, sich gegen rechte Tendenzen innerhalb und außerhalb der Partei abzugrenzen. Der innerparteiliche Shitstorm ist genau durch diese Tatsache motiviert: Viele Piraten haben keine Geduld mehr für Leute wie Breyer übrig, die nicht verstehen, dass man mit Nazis nie und unter keinen Umständen zusammenarbeitet.

    Zweitens: Wenn die SH-Piraten das schnell und ohne weitere Relativierungen eingesehen hätten, wäre das Problem damit zwar nicht aus der Welt geschafft, denn wie gesagt ist das kein „Fehler“, der einem mal eben so unterläuft, aber es wäre wenigstens die Grundlage für eine vorwärtsgerichtete Diskussion geschaffen worden. Stattdessen haut Breyer weiter in die Kerbe, verteidigt das Vorgehen mit einer absurden doppelbödigen Argumentationsstrategie, nach der die NPD zwar einerseits alles, was sie tut, nur tut, um die Demokratie abzuschaffen, man sie aber andererseits dort, wo sie vordergründig etwas tut, was für sich genommen den eigenen Zielen entspricht, problemlos unterstützen dürfe. Das zeugt von einer grenzenlosen politischen Dummheit, oder von einem gefährlichen Opportunismus, oder von beidem.

    Schockierend finde ich auch die Kommentare zu diesem Beitrag, in denen diese Relativierung aufgegriffen und weiterentwickelt wird — wie Björn, der Breyers unsägliche Rhetorik mit Martin Delius unglücklich gewähltem aber politisch harmlosen Vergleich des Mitgliederwachstums von Piraten und NSDAP vergleicht, oder wie bei Jörg Drescher, der ernsthaft beklagt, dass es in Deutschland nicht möglich sei, gemeinsam mit Rechten „Lösungen demokratisch zu beschließen“, und der die Abgrenzung gegenüber Rechten mit der Ausgrenzung von Linken gleichsetzt. SOLCHE Meinungen sind es, an denen die Piratenpartei scheitern wird, denn solche Meinungen sind in einem demokratischen Deutschland schlicht inakzeptabel.

    Dass hier prinzipienlose Relativierer wie Breyer verteidigt werden, und prinzipientreuen, hart arbeitenden Politiker wie Lauer oder Peukert ihre harte Linie gegenüber Naziverstehern zu vorgeworfen wird, ist genau die Art von verdrehter Toleranzrhetorik, die seit Monaten gute, engagierte Piraten dazu veranlasst, zu resignieren und auszutreten. Solange diese Rhetorik mehrheitsfähig ist, sind die Piraten noch nicht reif für die parlamentarische Demokratie.

    12.12.2012 um 9:31

  8. queue schreibt:

    Eine eigene Initiative wäre auf das Gleiche hinaus gekommen, es wäre sogar noch viel schlimmer: Da themenverwandte Wahlprüfungsbeschwerden gemeinsam verhandelt werden, hätten Piraten neben der NPD im Gerichtsaal gesessen und wären “gemeinsame Beschwerdeführer”.

    Es gab genau 3 Optionen:
    1. Eigene Initiative und mit der NPD zusammen vors Gericht.
    2. Auf eine Anfrage des Gerichts, in der die NPD nicht erwähnt wird mit einer sachlichen Stellungnahme antworten, die die NPD nicht erwähnt. (Das ist passiert)
    3. Nichts tun und die 5%-Hürde ganz toll finden.

    Ist es eigentlich auch eine Unterstützung der NPD, wenn man ihr vor der Wahl die Parteieigenschaft anerkennt und es damit ermöglicht, dass sie plakatiert und überhaupt antritt?
    Da die NPD an vielen Wahlen teilnimmt, haben dem ja die meisten Parteien zugestimmt.

    Oh, aber das hieße ja, es gibt Situationen, in denen man keine 100%ige Verweigerungslinie halten kann…

    12.12.2012 um 10:15

  9. Peter T. schreibt:

    Das ist eben ein riesiges Problem der Piratenpartei:

    Es gibt immer mehr Parteimitlgieder, auch an prominenter Stelle, die Sachverhalte nur noch durch die – meist sich extrem links außen befindende – ideologische Brille betrachten. Und dementsprechend ideologisch wird dann auch argumentiert und mit Dreck geworfen.

    Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wird Andersdenkenden die politische Haltung abgesprochen. Denn was Haltung ist und was nicht, das definiert unser kleiner, linker Piraten-Ideologe natürlich auch noch gleich selbst und allgemeinverbindlich.

    Die Partei war ob ihrer unorthodoxen Einstellung zu überkommenen politischen Normen mal tatsächlich äußerst spannend. Inzwischen ist sie, frei nach dem hiesigen Autor, nur noch zum Kotzen…

    Mit Peukert & Friends in Richtung Bedeutungslosigkeit. Steigen Sie ein und nehmen Sie Haltung an: Die nächste progressive Partei kommt bestimmt…

    12.12.2012 um 10:47

  10. fv schreibt:

    Als wäre das Problem, dass Breyer hier aus Versehen in ein Fettnäpfchen getreten ist. Als hätte es die letzten drei Jahre Diskussion um den Umgang mit Nazis überhaupt nicht gegeben. Als wäre das nur wieder so ein Ausrutscher, den man Neulingen eben auch mal zugestehen muss. Wie oft darf eine Partei den gleichen Fehler wiederholen, sorry sagen und dann weitermachen, bis sie unglaubwürdig ist?

    12.12.2012 um 11:10

  11. piratenproll schreibt:

    Ah ja, Breyer hat einen “Fehler” gemacht, Breyer sieht ihn nicht ein, sondern brettert stur weiter in dieselbe Richtung, aber die bösen sind die “unsolidarischen” Parteimitglieder, die das kritisieren? Is’ nicht dein Ernst, oder?

    12.12.2012 um 11:31

  12. Thomas Brück schreibt:

    Hallo Peter,

    nun hat mal wieder ein Pirat einen unverzeihlichen Fehler begangen, der natürlich die gesamte Partei in Misskredit bringt. Du tust es hiermit selbst:

    Wer, der diesen Laden bisher als Alternative zum übrigen politischen Mief angesehen hat, wählt diese zunehmend peinliche Ansammlung von engstirnigen Empörungsheuchlern mit Reflexschnappatmung noch?

    Nun fühle ich mich als Mitglied der Piratenpartei natürlich damit angesprochen und auch in gewisser Weise beleidigt. Wenn Frau von der Leyen einen haarstreubenden Gesetzentwurf zur Rententhematik vorlegt, beschimpft niemand die Rest- CDU. Wenn ein Kurt Beck, dem Land Rheinland- Pfalz durch die Nürburgring- Affäre imensen Schaden zufügt, wird das nicht auf die Rest- SPD projeziert. Das könnte man über den Flughafen Berlin, S21 bis hin zu Rüstungsexporten unendlich weiter führen. Aber auch beim diesem heiklen Thema scheint nur die Piratenpartei in der Gesamtheit darunter leiden zu müssen. Als Sarrazin sein Buch veröffentlichte, genügte es, als sich die SPD- Spitze davon distanzierte. Ganz nebenbei bemerkt, war dieses umstrittene Buch ein Kassenschlager. Wer kauft so was, wen es doch tabu ist? Warum darf es überhaupt verkauft werden? Weshalb hat sich darüber niemand beschwert?

    Oder hat es den Landesregierungen ernsthaft geschadet, dass der Verfassungsschutz auf ganzer Linie bei der berüchtigten Neo- Nazi Zelle versagt hatte? Man betrachte sich die Konsequenzen daraus und muss zugestehen, dass diese lächerlich waren im Hinblick auf das Ausmaß.

    Aber zurück zu Breyer und den Piraten. Das war dumm, was sich die Piratenfraktion in Schleswig- Holstein geleistet hatte. Es war noch dümmer, sich auf diese Weise rauswinden zu wollen. Es ist generell dumm, als politischer Repräsentant sich in irgend einer Weise zu Rechtsextremismus zu äußern. Am besten, man hält einfach die Schnautze. Würde man es mir abnehmen, würde ich mich gerne für derartige Dummheiten von Piraten entschuldigen. Das kann ich aber nur in Fällen, wo ich es sehr nachvollziehbar auf die eigene Naivität der Protagonisten im Umgang mit diesem, insbesondere in Deutschland so sensiblen Thema zurück führen kann. Der nächste Faux Pas wird kommen und insgeheim hofft jeder, dass er nicht einem Mitglied der eigenen Partei passiert.

    Ich fühle mich übrigens keineswegs als engstirnigen Empörungsheuchler mit Reflexschnappatmung – das nur am Rande…

    12.12.2012 um 12:05

  13. Hurgotron schreibt:

    Hab ich das jetzt richtig verstanden: Man darf ums verrecken nichts machen, was die NPD macht? So richtig es auch sein mag? Also so mit der NPD umgehen, wie die CDU es mit der Linkspartei macht?

    Sorry, aber ich stelle nicht das Atmen ein, weil es NPDler gibt, die ebenfalls atmen. Und ich bezweifele es auch dringend, daß es die NPD unattraktiver macht, wenn man ihnen die guten Ideen überläßt, weil man sie aufgrund von NPD-Kontamination nicht mehr anfassen mag.

    12.12.2012 um 14:14

  14. Dominic schreibt:

    Dieses Schauspiel demonstriert exemplarisch, warum ich das politische Spiel so verachte: Es ist heuchlerisch, verlogen, inkonsequent und stets nur darauf bedacht, möglichst viele potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Die Piraten sind ehemals angetreten – quasi aus “netzpolitischer Notwehr” – um genau dies zu unterminieren und zu ändern! Dafür habe ich sie gewählt und werde das wahrscheinlich noch weiter tun. Nur finde ich es bedenklich, wie hier immerfort und AUS DEN EIGENEN REIHEN Massstäbe des etablierten politischen Systems an die Piratenpartei angelegt werden, welches sie doch gerade grundlegend reformieren wollten – weg von Fraktionsdisziplin, hin zu inhaltlicher, parteiübergreifender Arbeit. Sind das jetzt alles Karrieristen geworden, die sich die aussicht auf eine komfortable Allimentierung aus Steuermitteln nicht verderben lassen wollen?

    Die NPD ist – zugegeben – ein unangenehm duftendes Ekelpaket. Aber sie ist eben auch (noch) eine demokratisch legitimierte Partei im System. Sie bezieht – wie auch die etablierten und sogar die Piraten – Wahlkampfhilfe aus unseren Steuermitteln und sie kann ihre Rechte vor dem BVerfG im Zweifel geltend machen. Damit ist sie ein Mitspieler wie auch die anderen – ob es denen nun gefällt oder nicht. Ich fürchte, für so manchen CxU-Wähler währe sogar DIE LINKE ein emotional, wenn nicht gar verfassungsrechtlich grösseres Problem, als die NPD (was er freilich öffentlich niemals äussern würde – Gott bewahre!). Auch das gehört zu der systemimmanenten Heuchelei.

    Es gab und gibt die NPD übrigens auch schon in diversen Landtagen. Mal angenommen, die würden dort einen durch und durch sinnvollen Antrag z.B. bezüglich der von der UN schon lange geforderten Illegalisierung der Abgeordnetenkorruption einbringen – wären die Piraten dann auch plötzlich – wie alle anderen – dagegen, nur weil es aus der falschen Ecke kommt?

    Wenn ja, dann spätestens wäre klar, dass die Piraten vom politischen System geändert – und versenkt – wurden. Schade drum!

    Aber es war bis dahin eine tolle Zeit…

    12.12.2012 um 15:27

  15. Sebastian Jurk schreibt:

    Also alles was die NPD im Programm hat oder unterstützt darf man nicht unterstützen. Na das wäre ja einfach wenn man die Piraten blockieren will. Einfach deren Ziele kopieren und schon wären die Piraten handlungsunfähig.

    Wenn eine Sache falsch ist dann muss man das sagen dürfen. Und wenn es dann irgendwelche kranken Köpfe gibt die behaupten dass man damit zum Nazi wird nur weil eine Nazipartei zufällig das selbe falsch findet dann sagt das eher etwas über die Menschen, die das glauben aus als die ideologische Ausrichtung der Piraten. Für mich ist das logisch.

    Naja, ich hoffe mal dass nicht irgendwelche Leute auf die Idee kommen man dürfe auch Sachen von anderen Parteien nicht mehr unterstützen weil man ja dann diese unterstützt.

    12.12.2012 um 19:58

  16. fv schreibt:

    Ich hoffe, Du siehst an den Kommentaren, wohin das führt, wenn man einfach nur sagt: oh, war ein kleiner Fehler, kein Ding, soll man nicht machen. Es ist jedesmal die gleiche eklige braune Scheiße, die einem am Schuh oder im Kommentarbereich kleben bleibt, wenn man das versucht kleinzureden. “Kein Ding, kann passieren”, und schon hat man überall die Idioten rumschwirren, die denken, die NPD sei ganz grundsätzlich schon okay-hey.

    Und im ernst: das geht bei den Piraten jetzt seit drei Jahren so.

    12.12.2012 um 20:05

  17. Meine Nachrichten des Tages 11.12.2012f - Pirat Aleks A. schreibt:

    [...] RT @RAStadler:”Wenn Piraten Fehler machen” ist ein lesenswerter Text von @peterpiksa http://www.piksa.info/blog/2012/12/11/wenn-piraten-fehler-machen/ [...]

    12.12.2012 um 21:30

  18. Hurgotron schreibt:

    @fv

    Ich sehe insbesondere an deinen Kommentaren, was passiert, wenn man der Antifa zu viel Raum gibt. Braune Scheiße im Kommentarbereich? WTF? Wie würdest du denn dann das nennen, was im Kommentarbereich des Lawblog manchmal abgeht?

    Mit Leuten, denen jegliche Maßstäbe abhanden gekommen sind, kann man keine Politik machen.

    13.12.2012 um 14:04

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