Wenn man schon etwas tut, sollte man es auch richtig machen. Das gilt umso mehr, wenn sich hinter “man” nicht eine einzelne Person, sondern die Zivilgesellschaft einer ganzen Nation verbirgt. Deutschland macht jetzt also in Energiewende. Doch was versteht man in der Zivilgesellschaft eigentlich unter “Energiewende machen” – genau das fragte ich auf Twitter und bekam zahlreiche Antworten.
Nun fragte ich nicht ohne eine bestimmte Absicht zu verfolgen. Im Bewusstsein der Zivilgesellschaft scheint mir eine aus meiner Sicht entscheidend wichtige Zielfunktion der Energiewende bislang viel zu gering wahrgenommen zu werden:
die Demokratisierung der Energieerzeugung
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Misstraue Autoritäten…
Zurzeit sitzen wir in Deutschland auf einem aus vier Konzernen bestehendem Oligopol in der Erzeugung unserer elektrischen Energie. Vattenfall, RWE, EnBW und e.on teilen sich nicht bloß untereinander den Deutschlandkuchen auf, sie selbst sorgen beispielsweise durch Preisabsprachen dafür, daß der Kuchen appetitlich groß bleibt.
Ich vertraue solchen von reiner Profitmaximierung angetriebenen Unternehmen nicht. Keinen Meter. Und ich schreibe dem Ausspruch daß Macht korrumpiert einen hohen Wahrheitsgehalt zu. Dieses Energieoligopol verfügt über große Macht. 82 Millionen Bundesbürger mitsamt ihrer Wirtschaft hängen von ihm ab. Welchen Anreiz für marktwirtschaftlichen Wettbewerb hat man denn als Oligopolist, wenn man sich der Gewissheit wähnt, daß die übrigen Oligopolisten ebenfalls davon profitieren, wenn sie sich untereinander keinen Wettbewerb machen und so die Strompreise angenehm hoch halten können? Eben: keinen! Läuft doch.
Obgleich die Macht der Energieoligopolisten allmählich zu bröckeln beginnt, sitzen sie noch immer auf einer Position, die zum Missbrauch ihrer Macht einlädt. Dieser Umstand verleiht ihnen Autorität. Autorität gegenüber den Verbrauchern. Autorität gegenüber den Wettbewerbshütern. Autorität gegenüber Ministerien, in denen sie inzwischen sogar Personen installiert haben, die ehemals bei den Energieerzeugern selbst angeheuert waren bzw. inoffiziell noch immer sind und dort im Sinne ihrer Auftraggeber wirken. “Drehtürprinzip“, Sie hörten vielleicht schon davon.
…fördere Dezentralisierung.
Was wäre die Energiewende wert, wenn wir eines Tages wirklich 100% regenerativ wären, die Machtverhältnisse jedoch unverändert blieben; wenn die alten Herren der Energieerzeugung auch die neuen Herren der Energieerzeugung würden? Wir wären dann zwar erneuerbar, aber das wärs auch schon! Keines der gegenwärtigen Probleme, wäre gelöst. 82 Millionen Bundesbürger wären den großen vier noch immer Knecht. Nur eben ohne Kohle und Atom.
Erneuerbar erzeugte Energie kann günstiger als konventionell erzeugte hergestellt werden. Eines der großen Versprechen der Energiewende, nämlich daß mittelfristig die Strompreise sinken, basiert auf diesem Umstand. Doch sollte eines Tages der Großteil aller Windräder, Wasserkraftwerke und Photovoltaikkraftwerke in den Händen der Oligopolisten liegen, würden diese schon aufgrund ihrer seit Jahrzehnten einstudierten Choreographie aus Preisabsprachen und Korruption zu den Tönen von fortgeführten Marktversagen weiter tanzen wie bisher.
Die deutsche Zivilgesellschaft steht gerade vor einer Gabelung, wie sie sie noch nie zuvor gesehen hat. Bitte rechts abbiegen, wenn Sie es bequem haben wollen und den Wettlauf um die erneuerbaren Erzeugungskapazitäten den Oligopolisten überlassen wollen. Rechts herum zu gehen, wird ihnen keinerlei Anstrengung abverlangen. Doch das wird seinen Preis haben: Fortgeführte Knechtschaft bis vielleicht eines Tages erneut die Möglichkeit offen steht, die Mittel der Energieerzeugung neu zu verteilen und das Oligopol zu durchbrechen. Nur wann soll dieser Tag kommen?
Bitte links abbiegen, wenn Sie die Karten neu verteilt sehen wollen; wenn Sie Kommunen sehen wollen, die eigene regenerative Kraftwerke betreiben und echten Wettbewerb überhaupt erst möglich machen. Wenn Genossenschaften und auch einzelne Vermögende um die Gunst des Kunden werben und pure Gewinnerwartung nicht immer zum Leitmotiv allen Handelns wird. Bitte links abbiegen, wenn Sie – wie ich – an die Demokratisierung der Energieerzeugung und die dafür notwendige Dezentralisierung glauben. Biegen Sie links ab, wenn Sie nicht länger Knecht, sondern Souverän sein wollen.
Zurück zu meiner Eingangsfrage
Einige, das lässt sich an den Antworten ablesen, haben das mit der Demokratisierung bereits verstanden. Für den überwiegenden Großteil jedoch bedeutet Energiewende bloß Ausstieg aus der Kernkraft und weg von den Fossilen. Ich müsste zufrieden sein; begegnen mir doch auch heute noch vereinzelt Menschen, die das mit dem Atom noch immer dufte finden. Bin ich aber nicht. Nicht, solange in der Zivilgesellschaft nicht klar geworden ist, daß es links abzubiegen gilt. Nicht, solange ich fürchten muss, daß man sich mit einem steigendem Anteil der Erneuerbaren in Deutschland offenbar bereits zufrieden gibt. Nicht, solange Deutschlands Zivilgesellschaft sich in selbstverschuldeter Knechtschaft einzurichten gewillt ist, solange nur die Sitzbezüge angenehm weich sind.
Aus diesen Gründen werbe ich für ein vollständiges Verständnis von dieser Energiewende und ich wünsche mir, daß jeder, der ebenfalls daran glaubt, hilft, diese Idee bekannt zu machen. Die Karten werden bereits neu verteilt. Neue Mitspieler sind am Tisch jedoch noch zugelassen. Sorgt dafür, daß die freien Plätze von den richtigen Menschen belegt werden. Ich will nicht gezwungen sein, eines Tages rechts abbiegen zu müssen.
Am heutigen Mittwoch debattierte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über das von einer Vielzahl von Zeitungsverlegern sowie der CDU gewünschten “Leistungsschutzrecht für Presseverlage”. Die Sitzung begann um 16 Uhr und endete wenn ich nicht ganz daneben liege gegen 19 Uhr. Im Zusammenhang dieser Sitzung kam es zu einem aus meiner Sicht durchaus nennenswertem Vorgang, auf den ich bereits während der laufenden Sitzung via Twitter hingewiesen habe:
Ich weise darauf hin, daß der “Bund Deutscher Zeitungsverleger” gemeinsam mit dem “Verband Deutscher Zeitschriftenverleger” in der Lage waren, ein Resümee zu einer Ausschusssitzung zu verfassen, noch bevor die besagte Sitzung überhaupt angefangen hatte. Man verfügt augenscheinlich über die Fähigkeit in die Zukunft zu reisen.
Auffällig ist nämlich, daß besagte Pressemitteilung bereits um 16:14 Uhr veröffentlicht wurde. Geschrieben wurde sie vermutlich bereits noch längere Zeit vor der eigentlichen Sitzung.
Man wird den beiden Verlegerverbänden freilich zu Gute halten müssen, daß die Stellungnahmen der an der Anhörung beteiligten Sachverständigen bereits seit einigen Tagen über Bundestag.de öffentlich einsehbar waren und die Verbände demnach auf Basis eben jener Stellungnahmen zu dem Urteil kamen, welches ihrer Pressemitteilung zu Grunde liegt. Daß die Verlage jedoch tatsächlich alle Stellungnahmen gelesen haben, erscheint mir angesichts der heute vorgetragenen Positionen der Sachverständigen eher zweifelhaft.
Der Titel der Verleger-Pressemitteilung lautet “Experten stützen Leistungsschutzrecht für Presseverlage” und suggeriert Einstimmigkeit aufseiten der geladenen Sachverständigen. Von eben dieser Einstimmigkeit war im Rahmen der Sitzung freilich kaum etwas zu vernehmen. Tatsächlich wurde das Gesetzesvorhaben kontrovers diskutiert. Sämtliche das Leistungsschutzrecht ablehnenden Sachverständigen sprachen gar vernichtende Urteile aus. Wer zum Zeitpunkt der Sitzung unter dem Twitter-Hashtag “#LSR” mitverfolgte, wie die Zivilgesellschaft das Vorhaben kommentierte, muss ebenfalls überwiegend Ablehnung observiert haben.
Daß die beiden betreffenden Verlage ihre Interessen auch in Form einer Pressemitteilung propagieren möchten, ist nur verständlich. Daß diese einseitig ausfallen, ist man von diesen Akteuren gewohnt. Auch letzteres ließe sich noch als legitimes Mittel der politischen Agitation billigen.
Dennoch darf aus meiner Sicht bezweifelt werden, daß die Verleger sich mit dieser Aktion einen Gefallen getan haben. Schließlich nähren derlei Vorgänge die grundlegende Skepsis gegenüber den in Deutschland gelebten demokratischen Gepflogenheiten. Was die Verleger mit ihrem Verhalten unter Beweis gestellt haben, ist, daß sie an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den teilweise von weit hergereisten Sachverständigen keinerlei Interesse zeigen. Von einer glaubhaften Auseinandersetzung mit der deutschen Zivilgesellschaft ganz zu schweigen.
Na, guckt ihr euch heute wegen der Sexismusdebatte auch wieder alle in bester Lemminge-Manier den Günther Jauch an? Obwohl jedem von euch doch eigentlich klar ist, daß Talkshows wie Jauch auf sinnvollen Erkenntnisgewinn doch ohnehin nicht ausgelegt sind.
Ich habe mich zu diesem Sexismus-Ding bisweilen ja nicht geäußert und werde es wenn überhaupt dann nur sehr dosiert tun. Nicht, weil ich es als unwichtig erachten würde. Im Gegenteil: Ich finde es sogar sehr wichtig. Ich habe nur keine Lust, mich in eine Debatte zu begeben, die auf fast allen Seiten mit so derlei viel Schaum vor dem Mund geführt wird, daß Austausch von Argumenten gar nicht passieren kann – geschweige denn, daß man über das Argument des Gegenübers auch einmal reflektiert.
Aus meiner Sicht ist es bereits bedauerlich genug, daß derlei Diskussion auch 2013 noch geführt werden muss. Daß es offenkundig nötig ist, darüber zu sprechen. Und das ist nicht etwa der Fall, weil irgendwelche Leute Deutschland diese Debatte jetzt “aufzwingen” würden, wie mancherorts behauptet wird. Das ist in erster Linie deshalb so, weil Alltags-(Sexismus) existiert und im Alltag bedauerlicherweise noch immer viel zu oft toleriert wird.
Ich kann verstehen, daß diese Diskussion vielen Leuten auf die Nerven geht. In Teilen geht es mir ähnlich. Doch anstatt sich darüber zu ärgern, daß eine teils nervende Diskussion geführt wird, wäre Anderes hilfreich:
Erstens: Sich klar machen, was Sexismus eigentlich tatsächlich ist.
Zweitens: Auf Vorkommnisse von Sexismus im Alltag zu achten.
Drittens: Durch Widerspruch gegen Sexismus im Alltag zu einem Vorbild für andere werden.
Eines noch: Der Widerstand gegen Sexismus findet im Umgang mit euren Mitmenschen statt. In der Familie, im Freudeskreis und auf der Arbeit. Nicht bei Günther Jauch.
Fritz Vorholz schreibt auf „Zeit Online“ einen zwar lesenswerten, wenngleich aus meiner Sicht nicht sehr zustimmungswürdigen Artikel über die Möglichkeit auf dem Hausdach per Solaranlage erzeugten Strom zur späteren Verwendung in einem Batteriespeicher im Keller zu speichern.
Vorholz hält diese Form der Energiespeicherung für „überflüssig“. Nicht nur das. Angeblich, so der Autor, trügen derlei Anlagen potenziell zu Störungen im Stromnetz bei.
Um seine Position zu bekräftigen, führt Vorholz Positionen anderer Personen zu Felde, die seine Haltung angeblich stützen. So verweist Vorholz auf ein im Februar 2012 ebenfalls auf Zeit Online geführtes Interview mit Felix Matthes, dem Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, der die Speicherung von regenerativ erzeugtem Strom als „teuren Unsinn“ bezeichnet haben soll. Wer das mit Felix Matthes geführte Interview liest und auf „teuren Unsinn“ hin absucht, wird jedoch nicht fündig. Matthes fordert in dem Interview stattdessen:
„Der Platz, den der Markt für Photovoltaik hat, sollte sich über ein Preissignal abbilden, damit auch Innovationen der Photovoltaik-Systeme eine Perspektive bekommen, man denke nur an die Kombination mit Speichern oder ähnliches.“
Als „Wahlgeschenk“ soll der Regensburger Hochschulprofessor und Berater der Bundesregierung, Michael Sterner Speichersysteme für Privathaushalte und Unternehmen bezeichnet haben. Eine (zugegebener Maßen nicht tagesfüllende) Recherche nach einem solchen Kommentar Sterners verblieb indes ergebnislos. Naja, um ehrlich zu sein, nicht ganz ergebnislos. In einer Publikation mit dem Titel „Energiespeicher – Steigerung der Energieeffizienz und Integration erneuerbarer Energien“, an der Michael Sterner mitgewirkt hat, heißt es:
„In Zukunft kann die Integration erneuerbarer Elektrizität aus Photovoltaik und Wind aber auch von elektrochemischen Speichersystemen übernommen werden. Der Bedarf an elektrochemischen Speichern (Akkumulatoren, Redox-Flow-Batterien) und Hybridsystemen aus Batterien und Superkondensatoren mit hoher Leistungsdichte und langer Lebensdauer wird in den kommenden Jahren stark ansteigen, denn der Anteil an Strom aus dezentralen und fluktuierenden Quellen wird sich erhöhen, was den stationären Einsatz dieser Technologien forcieren wird. Gleichzeitig wird die Entwicklung leistungsstarker Batterien für mobile Anwendungen im Verkehr zunehmend an Bedeutung gewinnen.“
Womit nun bereits die zweite Person ausgewiesen ist, die vonseiten Vorholz schlicht mit dem genauen Gegenteil des eigentlich gesagten aufgeführt wurde. Vorholz verweist außerdem auf die Fachzeitschrift „Photon“, die Energiespeicher als „Schnapsidee“ bezeichnet haben soll. Ich beziehe diese Publikation nicht. Online konnte ich hierfür jedoch keinerlei Beleg finden.
Im weiteren Verlauf des Artikels stellt bezeichnet Vorholz das Geschäftsmodell der Solarbranche als eines, das gerade zerbrösele. Aufgrund der sinkenden Einspeisevergütung und der (gegenwärtig) steigenden Strompreise sei der Eigenverbrauch der auf dem Hausdach erzeugten Energie immer lukrativer. Als sei der Eigenverbrauch elektrischer Energie verwerflich oder in irgendwelcher Hinsicht schlimm.
Angeblich, so der Autor, würden die Batterien dank staatlicher Förderung die darbende Solarbranche „retten“. Zur Erinnerung: Wir sprechen über ein Förderprogramm in Höhe von lediglich 50 Millionen Euro.
Fürs gute Verständnis der Größenordnung sei darauf hingewiesen, daß der südkoreanische Konzern Hanwha das deutsche Solarunternehmen Q-Cells für 250 Millionen Euro übernommen hat. Also 250 Millionen Euro, für ein einziges Unternehmen. Die in Rede stehende Förderung für Batteriespeichersysteme in Höhe von 50 Millionen Euro sollen nach der Darstellung des Autors jedoch in der Lage sein, eine ganze Branche zu „retten“.
Und dann ist da noch die Studie „Energiespeicher für die Energiewende“ vom Verband der Elektrotechnik, die Vorholz anführt, um damit ein knapp 20.000 Euro teures Speichersystem ad absurdum zu führen. Laut Vorholz stünde in besagter Studie „unmissverständlich“ drin, daß
„Speicher heute und in näherer Zukunft weniger der erneuerbaren Elektrizität, als vielmehr der Einsatzoptimierung thermischer Kraftwerke dienen“.
Für Nichtmitglieder des Verbandes kostet ein Einblick in diese Studie 250 Euro – zu beziehen auf dem Webangebot des Verbandes. Möglicherweise hat der Autor die Studie im Volltext vorliegen. Möglicherweise aber auch nicht. Jedenfalls scheint ihm entgangen zu sein, was der Verband über Speichertechnologie sonst noch so geschrieben hat. Bereits auf der verlinkten Seite heißt es in der Zusammenfassung der Studie:
„Langfristig werden Speicher allerdings ein elementarer Bestandteil des Stromversorgungssystems.“
Es drängt sich der Eindruck auf, daß die in Rede stehenden Speichersysteme durch Herrn Vorholz bestenfalls einseitig betrachtet wurden.
Wer von Zukunft spricht, meint oft die Vergangenheit
Mein persönlicher Eindruck in der Frage der Speichertechnolgie ist von praktischer Erfahrung geprägt. Seit vielen Jahren wird unterschiedlicher Seite gebetsmühlenartig wiederholt, daß praxistaugliche Speicher erst noch entwickelt werden müssten und daß das irgendwann auch der Fall sein würde. Später. Wann genau wissen wir noch nicht. Irgendwas mit Wasserstoff. In einer fernen Galaxie vielleicht. Jedi-Ritter werden hierbei bestimmt eine Rolle spielen.
Wer – wie ich – dem Thema wohlwollend zugewandt ist, stellt jedoch fest, daß die Zukunft von vor einigen Jahren faktisch die Gegenwart von heute ist. Um sich davon zu überzeugen, daß bereits im Jahre 2013 Menschen ihren auf dem Hausdach erzeugten Sonnenstrom in Batterien einfangen und später verbrauchen, genügt ein Mausklick in die Bereiche „Inselanlagen“ und „Speichersysteme“ des deutschprachigen Photovoltaikforums.
Mit Traktionsbatterien, wie sie in Gabelstaplern Verwendung finden, speichern findige Solaranlagenbetreiber bereits heute Sonnenstrom und tragen somit zur Entlastung der Stromnetze bei. Mit Kapazitäten in vierstelligen Amperestundenbereich lassen sich auf diese Weise ansehnliche Autarkiezeiten erzielen. Ich selbst betreibe in ganz kleinem Maßstab eine Solarinsel inklusive Energiespeicherung.
Was Deutschland in der Frage der Energiespeicherung braucht, sind weniger öffentlich verbreitete Texte wie den des Herrn Vorholz, sondern mehr aktives Handeln, in die Tat umsetzen.
Heute habe ich mir einen kleinen Wunsch erfüllt. Eine Solar-Inselanlage im Eigenbau mit der ich tagsüber, wenn ich auf der Arbeit bin, Strom aus Sonnenlicht erzeuge und diesen für spätere Verwendung in einem Akku einfange. Der Akku, zurzeit noch eine ausrangierte 100Ah-Autobatterie, dient zur abendlichen Stromversorgung von Computer, Monitor und Ähnlichem. Weil Batterien von Hause aus Gleichstrom liefern, die üblichen Verbraucher jedoch mit Wechselstromanschlüssen kommen, sorge ich mittels Wechselrichter für die Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom.
Welche Komponenten braucht man dafür?
Man braucht ein oder mehrere Solarpanele, einen Laderegler, eine oder mehrere Batterien, die entsprechenden Kabelverbindungen und natürlich einen Wechselrichter. In meinem Setup wurden folgende Komponenten verbaut:
Solarpanel
Lux.pro DSP-80P |
Laderegler
Steca PR1515 |
Wechselrichter
AEG SW1000 |
Kein Link verfügbar |
Link zum Hersteller |
Link zum Hersteller |
Verbindung vom
Panel zum Regler
Profiline MC4 |
Batterie
Varta 100Ah
(ähnliches Modell) |
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Theorie und Praxis
Wer solche Anlagen betreibt, weil er glaubt, anschließend nie wieder eine Stromrechnung zahlen zu müssen, den muss ich leider enttäuschen. Zwar lässt sich mit solchen Anlagen ein gewisses Maß an Autarkie erreichen. Der Einsatzbereich ist jedoch eingeschränkt: Verbraucher wie beispielsweise Öfen, Mikrowellen oder generell alle Geräte, deren Verbrauch mehrere hundert Watt beträgt, sind für kleine Inselanlagen meiner Größe schlicht zu energiezehrend.
Deswegen habe ich mich aber nicht entmutigen lassen! Selbst mit meiner ausrangierten Autobatterie mit 100Ah-Kapazität kann ich meinen Computer inkl. TFT-Monitor problemlos mehrere Stunden lang betreiben. Weil der Lastausgang meines Steca PR1515 auf 15 Ampere beschränkt ist, kann ich ihn mit maximal 180 Watt belasten. Man erinnert sich hier vielleicht noch düster an den Physikunterricht der fünften Klasse, in dem gelehrt wurde, daß
P = U * I
ist, und daher in meinem Fall gilt:
180 Watt (Leistung) = 12 Volt (Spannung) * 15 Ampere (Stromstärke)
Praktisch lässt sich diese Beschränkung in meinem Setup umgehen, indem der Wechselrichter nicht an den Lastausgang des Ladereglers, sondern direkt an die Pole der Batterie angeschlossen wird. Dieser Aufbau hat den Vorteil, daß Ströme größer 15A ausgeleitet werden können. Der Nachteil ist: Ich umgehe damit den im Laderegler verbauten Tiefenentladeschutz für die Batterie und kann mir im Display des Reglers auch nicht die über die Gesamtlaufzeit entnommene Kapazität ansehen.
Schlauer wärs gewesen, wenn ich mir statt des PR1515 das größere Modell, den PR3030 gekauft hätte. Der kostet nur rund 40 Euro mehr, lässt sich dafür aber bis 360 Watt belasten. Aber das nur als Hinweis an all jene, die eine vergleichbare Anlage nachbauen möchten.
Theoretisch müsste der Betrieb meines Computers, der inklusive Monitor rund 150 Watt verbraucht, über fünfeinhalb Stunden gewährleistet sein – und zwar wenn der Akku von 100 auf 30 Prozent entladen wird. Eine tiefere Entladung sollte man den Batterien nicht zumuten. Das würde die Lebenszeit der Batterien deutlich verkürzen. Empfehlenswert ist eine maximale Entladung auf 60 Prozent.
Übrigens: Ein sehr hilfreiches Werkzeug zur Berechnung von mit Inselanlagen relevanten Werten liefert der Akkukonfigurator.de.
Praktisch habe ich meine Anlage in einem ersten Test vor einigen Tagen bereits erfolgreich etwa zweieinhalb Stunden betreiben können. Es hätte noch länger geklappt, aber da ich mich an die Materie ja auch erst herantaste, wollte ich nichts überstürzen.
Probeaufbau und der erste Tag im Betrieb
Ich bin Mieter. Ich habe kein eigenes Dach und einen Balkon habe ich auch nicht. Dafür aber Fenster, die nach Süden hin ausgerichtet sind. Das Panel meiner Anlage wird auf meiner Fensterbank betrieben. Der maximal mögliche Ertrag der Sonnenernte lässt sich am bequemsten der folgenden Grafik entnehmen:
Zum Vergrößern bitte aufs Bild klicken.
Angefertigt nach einer Vorlage von hier.
In meinem Beispiel sieht das aus der Vogelperspektive wie folgt aus. Die mit “x” gekennzeichnete Seite ist die, auf der mein Fenster ist. Auf diese Seite scheint tagsüber die Sonne. Wie man an dem eingezeichneten Kompass sieht, beträgt die Ausrichtung etwa -30° Südost. Hier gibt es das GoogleMaps-Overlay, von dem ich die Grafik ziehen konnte. Wer es ganz genau wissen will, kann natürlich auch mit einem Kompass nachmessen. Ich habe mit dieser Kompass-App eine Ausrichtung von gut 28° Südost ermittelt.
In meiner heute aufgebauten Probeinstallation habe ich das Solarpanel an der Fensterkante aufgestellt und mit einem Stück Wäscheleine festgebunden. Auf Twitter habe ich davon bereits ein Foto gepostet:
Auf dem Foto ist der Wechselrichter nicht angeschlossen. Ich wollte hier erst einmal nur den Akku weiter aufladen. Ausweislich Wetter.de gab es in meiner Stadt heute rund fünfeinhalb Sonnenstunden. In dieser Zeit und bei einer Neigung von geschätzt 60° wurde die Batterie mit über 8Ah beladen.
Wenn ich die Ausführungen zu Watt- und Amperestunden der Wikipedia richtig verstehe, entsprechen die eingefahrenen 8Ah bei 12Volt Batteriespannung 96 Wattstunden. Das heißt, daß ein Verbraucher, der 96 Watt zieht, mit der heutigen Ernte eine Stunde lang betrieben werden könnte. (Falls sich jemand besser auskennt und mit dieser Rechnung auf dem Holzweg bin, bitte ich um Korrektur im Kommentarbereich!)
Mein Eindruck nach dem ersten Tag
Geile Sache, es läuft! Natürlich ist es für ein ernst zu nehmendes Urteil nach nur einem Tag Betrieb der Anlage viel zu früh. Trotzdem ist es ein super Gefühl, zu sehen, daß die Sache funktioniert. Und zwar bei einem selbst und nicht bloß in irgendwelchen Filmchen auf YouTube oder vom Hörensagen.
Freilich ist bei meinem Setup zu beachten, daß es sich bei meiner Batterie bloß um ein Spielzeug für die ersten Gehversuche handelt. Autobatterien sind für den so genannten Zyklenbetrieb, wie er bei Solar-Inselanlagen gefahren wird, eigentlich nicht ausgelegt. Zyklenbetrieb drückt aus, daß die Batterie in weitem Umfang auf- und wieder entladen wird. Dort, wo eine Autobatterie normalerweise gebraucht wird – nämlich im Auto – beträgt die entnommene Leistung im Regelfall nur wenige Prozent.
Für den Betrieb in Solar-Inselanlagen sollte man daher auf zyklenfeste Batterien setzen. Wer in den gängigen Portalen nach “Solarbatterie”, “Gelbatterie” oder “AGM Batterie” sucht, wird fündig. Im Regelfall sind für den Inselbetrieb vorgesehene Batterien nicht nur von größerer Kapazität, sondern haben aufgrund ihrer besseren Zyklenfestigkeit eine höhere Lebenserwartung. Kosten aber je nach Kapazität auch locker einige hundert Euro.
Einen Wehmutstropfen hat meine Anlage: Der Wechselrichter. Ich habe beim Kauf extra darauf geachtet Markenware zu kaufen und darauf, daß der Output eine echte Sinuskurve und keine Rechteckspannung aufweist. Hintergrund ist Folgender. Billige Spannungswandler erzeugen einen Output, der nicht wirklich dem Spannung aus der Steckdose entspricht. Anstelle einer sauberen 50Hz-Sinuskurve liefern diese Geräte eine Rechteckspannung aus. Der Unterschied sieht wie folgt aus:
Das Problem an der Rechteckspannung ist, daß viele Geräte mit ihr nicht klar kommen. Wenn man sich also einen billigen Wechselrichter mit Rechteckspannung kauft, läuft man Gefahr, daß die Geräte, die man daran anschließt, wahlweise gar nicht funktionieren, nur mit Störungen funktionieren, oder nach einiger Zeit einfach kaputt gehen. Deshalb habe ich 230 Euro für den AEG SW1000 auf den Tisch gelegt.
“Kauf Dir Markenware!”, haben sie gesagt.
“Da weißt Du, was Du hast!”, haben Sie gesagt!
Ironie beiseite: Ich unterstelle mal, daß das Gerät gut ist.
Aber: Es ist laut. Richtiges Wohnzimmer-Flair kommt hier keinesfalls auf.
Zunächst einmal macht das Gerät, sobald es im Betrieb ist, einen hochfrequenten Fiepton. Das klingt in etwa so, wie in diesem Clip. Zu diesem Fiepen kommt noch ein Knarzen aus dem Transformator in dem Gerät. Und als wäre das nicht schon genug, ertönt noch das Lüftergeräusch an der Außenseite des Geräts. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich ein anderes, ggf. sogar günstigeres Gerät gekauft!
Fazit und Ausblick
Für die Zukunft steht vielleicht der Erwerb einer oder mehrerer parallel geschalteten Solarbatterien an. Das wird sich aber im Verlauf der kommenden Wochen und Monate zeigen. Prinzipiell bin ich allerdings guter Dinge. Vielleicht überlege ich mir noch eine andere Lösung für den Wechselrichter.
Außerdem könnte ich mich dem Thema Effizienzsteigerung zuwenden. Bisweilen ist es ja so, daß der Gleichstrom, der aus der Batterie kommt, zunächst einmal über den Wechselrichter zu Wechselstrom gewandelt wird – nur, um dann anschließend wieder vom Netzteil meines Computers in Gleichstrom gewandelt zu werden mit dem das Mainboard arbeiten kann. Gleiches passiert im Netzteil des Monitors, im Netzteil des Routers und einigen anderen Geräten. Das ist natürlich pure Energievergeudung und schreit nach einer klugen Lösung. Für die kommenden Wochen habe ich demnach eine interessante Beschäftigung entdeckt.
Insgesamt bin ich trotz des Ärgers mit dem Wechselrichter ziemlich begeistert. Ich mache jetzt einen Teil meines Stromes selber und habe Spaß am Gerät. Hinzu kommt, daß ich mich zwangsweise mit der Materie beschäftige und so einiges lerne. Man bekommt auch einen ganz anderen Bezug zu der Energie, die man verbraucht. Es ist ein Unterschied, ob der Strom einfach nur da ist; wenn er einfach aus der Wand kommt, oder ob man selbst etwas dafür getan hat, daß er produziert wurde. Das wird einem plötzlich bewusst und es ist eine tolle Erfahrung, die ich jedem wünsche.
Was Menschen mich gefragt haben
Als ich dieses Blogposting angekündigt habe, haben mich Menschen einige Dinge gefragt. Beispielsweise wann sich die Anlage amortisiert. Ich rechne das nicht aus. Mir geht es nicht darum, daß sich die Anlage amortisiert. Mir geht es den Gedanken, der dahinter steht: Selbstständigkeit, Unabhängigkeit. Und sei es “nur” mehr Unabhängigkeit.
Außerdem fragte man mich nach Bezugsquellen für die Einzelteile und ob man derlei Anlagen auch komplett kaufen könnte. Man kann. Es gibt sogar Anlagen, die den Mischbetrieb von Solarpanelen und kleinen Windrädern ermöglichen. Eine einfache Suche bei Amazon oder Ebay nach “Solar-Inselanlage” oder “Inselanlage” genügt bereits. Wer sich lieber Einzelteile kauft, wird ebenfalls auf Amazon und Ebay fündig. Der örtliche Elektronikfachhandel hat auch einiges zu bieten.
Was ich wirklich uneingeschränkt empfehlen kann, ist das PhotovoltaikForum.com. Dort finden sich zahlreiche Menschen, die über großes Wissen zu allen relevanten Fachfragen verfügen. Ob kleine Inselanlage, oder Großprojekt auf dem Dach einer Industrieanlage – dieses Forum scheint der deutsche digitale Marktplatz für alles und jeden zu sein, was auf den Namen “erneuerbare Energie” hört.
Auf die Frage, welche Stolperfallen es gibt, will ich keine pauschale Antwort geben. Das steht immer in Abhängigkeit von der Größe der zu bauenden Anlage. Man muss auf jeden Fall darauf achten, daß die Komponenten zueinander passen. Ferner sollte darauf geachtet werden, Verschattung zu vermeiden. Sogar Teilverschattung lässt den Etrag teilweise auf Null herabsinken. Wer das nicht beachtet, könnte eine große Enttäuschung einfahren. Um die zu vermeiden, sollte man sich vor dem Bau der Anlage mit Menschen unterhalten, die bereits Erfahrungen gesammelt haben.
Und genau von denen sollte es in Deutschland mehr geben. Baut euch alle eure Energiewende selbst, denn auf unsere Regierung ist kein Verlass!
Schluss mit Schulden! Diesen Slogan plakatiert die Niedersächsische FDP rund nicht ganz einen Monat vor der Landtagswahl im Januar 2013 im öffentlichen Raum. ”Schluss mit Schulden”. Oh, wie originell…Wie wärs zur Abwechslung mal mit einer Stoßrichtung, die weniger allgemein und dafür aber konkret greifbar ist? Beispielsweise der Forderung nach einem Mindestlohn. Ach, entschuldigen Sie bitte. Den “wird es mit der FDP nicht geben”.Oder wie wäre es mit der anständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Oh, entschuldigen Sie bitte. Gegen die hat die FDP sich ja auch mit Händen und Füßen gewehrt. Durchsetzung der UNCAC-Antikorruptionsrichtlinie? Bloß nicht!Was aber auf jeden Fall geht, daß ist die Festigung von prekären Arbeitsverhältnissen in Form von Minijobs. Na klar, denn wenn wir eines in Deutschland brauchen, dann sind das mehr Minijobs! Vergessen ist das alte Motto “Gutes Geld für gute Arbeit”. Gute Arbeit das ist aus Sicht der FDP vor allem für den Arbeitgeber günstige Arbeit.
Festanstellungen, Kündigungsschutz und Gehälter, die ein lebenswertes Leben ermöglichen – alles bedauernswertes Geseier von Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Piraten. Latente Sozialschmarotzer, die sich gerne in der von FDP-Leistungsträgern finanzierten sozialen Hängematte ausruhen. Na klar!Mal ernsthaft: Was erwarten die Mitglieder der FDP eigentlich von den Menschen in Deutschland? Und was genau ist noch gleich Ihr Angebot im Gegenzug? Genau das fragte ich auf Facebook gestern den Niedersächsischen FDP-Abgeordneten Christian Grascha. Als Antwort wurde verwies dieser mich kommentarlos auf das Wahlprogramm der Niedersächsischen FDP.
Ach ja, das liebe Wahlprogramm. Keine Partei ohne ein solches. Nur daß ich Wahlprogramme ohnehin nicht mehr ernst nehme. Sie sind erstens meist ohnehin so vage gehalten, daß man sie vielmehr interpretieren als lesen im eigentlichen Sinne muss. Klar daß man sich und seine Wünsche darin leicht wiederfindet auch wenn die Partei in Wahrheit genau das Gegenteil dessen meint, was der potenzielle Wähler hineininterpretiert. Böse Zungen behaupten, daß genau dieser Effekt bei der Ausgestaltung von Wahlprogrammen sogar beabsichtigt ist.
Aber gut – ich bekam die Empfehlung mal ins Wahlprogramm hineinzusehen, also sah ich hinein. Thema Energiepolitik und die Energiewende. Lauter Floskeln, daß man die Energiewende ja wolle, gefolgt von einem “aber”.Was dieses “aber” in der Alltagspolitik bedeutete, habe ich die vergangenen drei Jahre mit Argusaugen beobachtet. Die FDP hat hier konsequent alles behindert, was das Gelingen der Energiewende befeuert hätte. Die Beerdigung der Solarförderung, unterschrieben mit gelber Tinte.Der Ausbau schwachsinniger Offshore-Windparks und die Schaffung einer Regelung, die entgangene Gewinne der Betreiber auf den Kunden umwälzt – gelbe Tinte. Liebe FDP-Politiker! Ihr wollt bezahlbare Energie? Dann setzt nicht auf fossile Energieträger, sondern auf regenerative Energien, und zwar in kommunaler Hand und nicht in den Händen der großen vier.Habt ihr die Preisentwicklung von Kohle, Öl und Gas in den vergangenen zwölf Jahren gesehen? Euer neoliberaler Musterschüler Rösler hat sie gesehen – das beweist dieses Video. Das ist eine Steigerung um 300%. Und jetzt erklärt mir bitte noch einmal, warum die FDP die erneuerbaren nach Kräften behindert und gleichzeitig die fossilen in den Himmel lobt.
Apropos Rösler! Mich ärgert es enorm, daß Rösler jetzt allen ernstes Privatisierungen von Staatseigentum fordert. Bis zur Bundestagswahl ist ja noch ein Jahr Zeit. Die könnte man doch dazu nutzen, jetzt schnell noch den Haushalt zu frisieren. Und kurz vor der Wahl prahlt man dann mit der eigenen Wirtschaftskompetenz. Seht her! Ausgeglichener Haushalt und so. Haltet ihr die in Deutschland lebenden Menschen für so – enorm – blöd?
Heribert Prantl kommentiert völlig zu Recht “Röslers neoliberalen Irrweg“.
Spiegel Online: Staat kassiert durch Strompreiserhöhung 3,4 Milliarden Euro
Daß ausgerechnet jemand von der CDU sich jetzt dafür stark macht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten (bzw. diesen Anschein zu erwecken), gleicht einer Frechheit wie sie im Buche steht.
Es waren Union und FDP, die Teile der Wirtschaft von der EEG-Umlage befreit und die entgangenen Einnahmen auf die Privathaushalte und Kleinunternehmen abgewälzt haben. Nochmal zum Einprägen: Deutschlands Bürger zahlen drauf, weil Union und FDP sich von der Wirtschaft einen Gesetzestext haben diktieren lassen.
Außerdem haben Union und FDP dafür gesorgt, daß Offshorewindanlagen gebaut und dann aber nicht betrieben werden und daß die Bürgerinnen und Bürger die entgangenen Gewinne der Betreiber über weitere Strompreiserhöhungen begleichen müssen. Und die Offshoreanlagenbetreiber wussten, daß es so kommen würde. Das war denen aber egal, weil sie ebenfalls wussten, daß sie sowieso ihr Geld sehen würden. Gemessen an halbwegs gefestigten Vorstellung von Ethik würde man so etwas für verwerflich halten. Andere nennen das nur: Energiewirtschaft.
Und dann spricht einer von der CDU über Dinge, die im Interesse der Menschen in diesem Land ist. Ausgerechnet!
Diese Bundesregierung hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die Energiewende zu behindern. Der Atomausstieg wird von Leuten wie Michael Fuchs (CDU) öffentlich kritisiert und infrage gestellt. Nicht, daß ich daran Anstoß nähme, daß jemand seine Haltung kundtut – soll er halt machen, wir haben ja schließlich Meinungsfreiheit hier.
Aber wenn jemand keine Antwort geben kann, wie man die Probleme der Kernenergie lösen kann, sollte er lieber nicht denen im Weg herum stehen, die mit erneuerbaren Konzepten heute schon mehr Segen über die Menschen in Deutschland bringen, als die gesamte fossile und atomare Energieerzeugerclique jemals vorgehabt hätte.
Diese Ewiggestrigen, die fossiler und atomer Energieerzeugung nachhängen, sollen einmal erklären, wie sie angesichts in den Himmel schießender Preise für Öl, Kohle und Gas für fallende Strompreise sorgen wollen. Sie alle reden konventionellen Arten der Stromerzeugung bloß deshalb das Wort, weil es ihre Taschen füllt.
Ich bin aktuell zum ersten Mal seit Bestehen der Piratenpartei Deutschland in der Stimmung, daß diese mich ernsthaft ankotzt. Es geht um Patrick Breyer, sein und das Verhalten der Piraten im Landtag Schleswig-Holsteins.
Breyer hat jetzt nachgelegt. Es gäbe inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der NPD und allen demokratischen Parteien, so Breyers Erwiderung auf einen Kommentar von einem SPD-Mitglied, das sagte, es gäbe keine Schnittmengen zwischen der NPD und demokratischen Parteien.
Breyer führte daraufhin anhand einiger Punkte rücksichtslos auf, welche konkreten Schnittmengen es gibt. Breyer betonte auch, das man dem Nazipack nichts von dem abkaufen dürfe, weil alles, was Nazis betreiben, letztlich bloß der Abschaffung der Demokratie, der Abschaffung von Menschenrechten, der Installation von Totalitarismus dient.
Nicht ein einziger Punkt, in dem Breyer daneben liegt.
Doch die Beißreflexe einiger Meinungsführer in und außerhalb der Partei vermag diese Einsicht nicht aufzuhalten. Man müsse den Breyer stoppen, poltert Sickendieck. Tarzun legt Breyer durch die Blume einen Rücktritt nahe. So, als wäre dies angemessen. Lauer witzelt “das hat der nicht gesagt?”
Es sind Momente wie dieser, an denen mir klar wird, daß diese Partei – unterschiedslos zu den übrigen – in selbstzerstörerischen Mechanismen gefangen ist und den nötigen Weitblick hinsichtlich der Frage wie man mit seinem Personal umgeht, vermissen lässt.
Es ist richtig: Breyer und die Piraten im Landtag Schleswig-Holstein haben den Fehler gemacht, einer Anfrage des Landesverfassungsgerichts zuzuarbeiten, die auf eine Initiative der NPD zurückgeht.
Richtig ist auch: Es wäre die politisch richtige Entscheidung gewesen, die Nazis auflaufen zu lassen ganz gleich für wie inhaltlich zustimmungswürdig man deren Initiative hält. Man wertet Nazis nun einmal nicht auf, indem man sagt “ja, da habt ihr recht”. Die Alternative lautet: Man macht einen eigene Initiative und lässt die Nazis auflaufen. Schluss aus, Nikolaus.
In diesem Punkt haben die Piraten um Breyer schlicht und ergreifend einen Fehler gemacht. Er ließe sich korrigieren, wenn bloß allmählich Einsicht einkehrte. Die könnte man beispielsweise glaubhaft rüberbringen, indem man einfach schriebe, daß es ein Fehler war, besagter Initiative zuzuarbeiten. Indem man verspräche, sich künftig anders zu verhalten.
Man wird Patrick Breyer je nachdem welchen Standpunkt man vertritt, wahlweise Standhaftigkeit oder aber Uneinsichtigkeit zuschreiben.
Verstörend finde ich, daß Breyer zurzeit von manchen wie ein verkappter Nazi behandelt wird. Wie einer, der Nazis eigentlich schon immer heimlich unterstützt hätte. Nicht wie einer, der dummerweise einen Fehler gemacht hat.
Die Tragik an der Geschichte ist, daß Breyer es nach Begehen des ersten Fehlers faktisch gar nicht hat richtig machen können: Zeigte er Einsicht, so hieße es: “Das reicht uns nicht. Da müssen ernsthafte Konsequenzen folgen! Tritt zurück!”. Jetzt, da Breyer standhaft bleibt, heißt es: “Der ist auch noch uneinsichtig. Der macht uns unmöglich. Zurücktreten, sofort!”.
Tragisch ist vor allen Dingen auch der Umstand, daß falls Breyer über diese Angelegenheit stolpern sollte, die Piratenpartei jemanden verlöre, der sich wie kaum ein zweiter glaubwürdig gegen Überwachung, für den offenen Staat und digitale Themen einsetzt.
Die Frage wird am Ende sein: Welche Versager und Karrieristenschleimbeutel bleiben der Partei am Ende noch, nachdem sie ihre Bürgerrechtler und Freedom-Fighter der Reihe nach nach jedem vermeidlich unkorrigierbaren Fehler rausgeekelt hat? Und: Wer, der diesen Laden bisher als Alternative zum übrigen politischen Mief angesehen hat, wählt diese zunehmend peinliche Ansammlung von engstirnigen Empörungsheuchlern mit Reflexschnappatmung noch?
Mein Vorschlag an Breyer: Gib nach, eröffne eine Einflugschneise für Menschen, die geneigt sind “OK, er hats eingesehen” zu sagen.
Mein Vorschlag an die Piraten: Macht nicht aus jeder Mücke einen Elefanten und seht ein, daß Fehlermachen zum Menschsein dazugehört.
Kurze Durchsage zum zweiten Advent von Peer Steinbrück beim gerade stattfindenden Parteitag der SPD: Steinbrück lobt ausdrücklich die Leistungen des Gerhard Schröder.
Schröder. Wisst ihr noch wer das war? Das war der, den sie auch “Kanzler der Bosse” nannten. Das war der, der unter dessen Kanzlerschaft das Hartz-IV-Zwangsprekarisierungssystem installiert wurde. Der, der mit seinen Freunden aus der Versicherungsbranche unser Rentensystem verkorkst hat. Die Maschmeyer-Mischpoke, ihr erinnert euch vielleicht noch dunkel.
War da nicht noch etwas? Achja, richtig: Schröder war der, unter dem wir in den Kosovokrieg gegangen sind und der, unter dem Unmengen an Überwachungsgesetzen beschlossen wurden.
Warum noch gleich sollten Deutschlands wer Bürger im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen und im September nächsten Jahres ihre Stimme der SPD geben? Etwa weil der gegenwärtige SPD-Kanzlerkandidat einen solche Personalie lobt? Da eröffnet sich ja eine tolle Perspektive für die Zukunft. Nicht.
Innerlich vertilge ich heute eine Badewanne voll Popcorn. Habt ihr schon mal erlebt, daß weite Teile der Wissenschaft; die Jugendorganisationen aller politischen Parteien Deutschlands; so ziemlich jeder Blogger, der als glaubwürdig und geschätzt gilt und Wirtschaftsverbände sich in der Frage, ob ein von der Schwarz-Geld-Regierung beabsichtigtes Gesetz installiert werden soll oder nicht, einig sind?
Es geht um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Eine Google-Steuer, die sich nebenbei auch noch gegen jeden richtet, der was ins Internet schreibt. Manche sagen auch “Leistungsschutzgeld” dazu.
Dieses Gesetz ist SO daneben, überflüssig und falsch, daß sogar die Junge Union UND die Junglinken sich darin einig sind, daß CDU/CSU und FDP damit das Weite suchen sollen. Lest den letzten Satz ruhig ein zweites Mal und reflektiert, was das bedeutet.
Und selbst der Regierung ist das alles womöglich inzwischen peinlich. Die haben tatsächlich versucht, darüber im Bundestag gar nicht erst zu debattieren. Als es darüber von allen Seiten Beschwerden regnete, haben sie dann doch noch eine Debatte anberaumt – Nachts um kurz vor zwei, wenn alle Leute schlafen. SO peinlich ist denen das.
Natürlich halten CDU/CSU und FDP noch immer an diesem Gesetz fest. Darf man bei der nächsten Wahl auf gar keinen Fall in Vergessenheit geraten lassen. Selbst dann nicht, falls das Gesetz scheitert. Schon der Versuch muss sanktioniert werden!
(Wäre ich jetzt nicht umzugsbedingt computeramputiert, wäre dieses Postings mit Links gespickt. Da ich aber auf einem Tablett schreibe, müsst ihr dieses Mal selber suchen. Der Hashtag auf Twitter ist #LSR.)
Je länger man mit einem Menschen zu tun hat, desto wahrscheinlicher wird es, daß man in einem Thema unterschiedlicher Meinung ist. Was jeder Mensch aus Liebesbeziehungen, der Zusammenarbeit mit Kollegen auf der Arbeit, besten und ehemals besten Freunden, ja sogar dem eigenen Elternhaus eigentlich instiktiv wissen müsste, scheint im Umgang mit Mitgliedern der eigenen Partei interessanter Weise oftmals völlig in Vergessenheit zu geraten.
Udo Vetter, seines Zeichens Düsseldorfer Strafverteidiger, Dozent an der Uni Düsseldorf und viel gelesener Blogger kündigte heute über Spiegel Online an, für die Piraten in den Bundestag einziehen zu wollen.
Kaum war die Meldung in der Welt, überboten sich manche in ihren Blogs und sozialen Netzwerken mit Ablehnungsbekundungen. Wieder andere – zu ihnen gehöre ich – sehen in der Bereitschaft des Herrn Vetter in den Bundestag die Piraten und ihre Anliegen vertreten zu wollen, ein kleines Stückchen (potenzielles) Seelenheil. Weil Udo Vetter nicht bloß in seinem Blog, sondern auch via Twitter nahezu täglich Gründe liefert, weshalb man einen Großteil seiner Positionen ruhigen Gewissens unterstützen kann, will ich mich an dieser Stelle lediglich seinen Kritikern zuwenden.
Es ist richtig, daß Udo Vetter nebst Unschuldigen auch Straftäter verteidigt. Man könnte darauf antworten, daß dies ein Teil seines Jobs ist. Das wäre zwar richtig, wenngleich jedoch aus Sicht der Kritiker nur wenig überzeugend. Dabei ist interessant, daß der gewöhnliche Pirat bislang durch seinen unbedingten Willen zur Restauration des Rechtstaats aufgefallen ist. Völlig zu Recht wird von Piraten bemängelt, daß im Zuge der letzten 10 bis 15 Jahre eine ungebührlich stark repressive Gesetzgebung die Freiheit eines jeden Bürgers schmälert. Nicht zu Unrecht ist punktuell von unrechtstaatlichen oder überwachungsstaatlichen Tendenzen die Rede.
Es gibt keinen Grund, Fundamentalgewissheiten des Rechtsstaats wie das Recht auf Verteidigung bei Gericht plötzlich über Bord zu werfen. Wer (im Übrigen teils völlig zu Recht) den Überwachungsstaat anprangert oder auf Unrecht aufmerksam macht, wie es streckenweise im gegenwärtigen Asylrecht Anwendung findet, der kann nicht von sich behaupten, auf der Seite des Rechtsstaates zu stehen, wenn er gleichzeitig Straftätern das Recht auf Verteidigung bei Gericht streitig machen will.
Eine Entscheidung bei Gericht muss von kluger Abwägung der widerstreitenden Positionen und von einem fairen und rechtstaatlichem Prozess gekennzeichnet sein. Es ist die Pflicht eines jeden Verteidigers diesem Anspruch zur Verwirklichung zu verhelfen. Daß ein Verteidiger einen fairen Prozess erwirkt, ist keinesfalls mit der Aussicht zu verbinden, daß tatsächliche Straftäter mit Freisprüchen nach Hause gehen. Es heißt vielmehr bloß, daß auf die Verkündung eines gerechten Urteils hingewirkt wird.
Auch ein Schuldspruch kann gerecht sein. Zur Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit gehört in einem solchen Fall aber auch, daß die Strafe nicht ungebührlich hart ausfällt. Wenn einem Strafverteidiger wie Udo Vetter daraus ein Strick gedreht wird, daß er von Berufs wegen auf die Verwirklichung fairer Prozesse hinwirkt, müssen seine Kritiker sich fragen lassen, ob sie auf der Seite des Rechts oder vielleicht doch auf der Seite des Unrechts stehen. Einige von Ihnen stehen nach meiner Beobachtung gewiss auf der Seite der Überheblichkeit.
Udo Vetter hat im Laufe seiner Tätigkeit zweifelsfrei Positionen vertreten und Kommentare geschrieben, an denen der eine oder andere sich gerieben hat. (Übrigens: Ich persönlich teile beide hier verlinkten Positionen.) Es ist legitim, anderer Ansicht zu sein und ebenso ist es legitim dies öffentlich kund zu tun. Bei aller Freiheit zur Kritik wird man sich am Ende des Tages (inbesondere als Pirat) am Ende des Tages jedoch fragen müssen, welche Personen schlußendlich für die Piraten im Bundestag antreten sollen. Mit dieser vieles entscheidenden Frage verbindet sich die Chance auf ein Korrektiv in der Politik dieses Landes.
Wer heute einen potenziellen Bundestagsabgeordneten namens Udo Vetter wegen einer Position X kritisiert, der sollte im Vorfeld stets einen Schritt zurücktreten und sich fragen, in wie vielen Punkten Udo Vetters Positionen großer Zustimmung würdig sind. Denn eines ist sicher: Menschen, mit denen man in jeder Frage hundertprozentig einer Meinung ist, gibt es nicht einmal in der Liebe.
Und eines noch, verehrte Kritiker. Wenn jemand mit juristischem Hintergrund dafür geeignet ist, auf die Korrektur schlechter politischer Entscheidungen der vergangenen Tage hinzuwirken, dann gehört Udo Vetter mit großer Gewissheit zu ihnen. Also überlegen Sie sich, ob Sie auf unterstützenswertes Personal in Zukunft nicht doch lieber mit ein paar guten Worten und einer Geste des Rückhalts statt mit teils herablassendem Gewürge zugehen wollen.
Rechtsanwalt Markus Kompa zum gleichen Thema.
Hätte ich noch vor einem Jahr einen Text über die Einführung einer Frauenquote verfasst, wäre es ein flammendes Plädoyer gegen sie geworden. Es ist etwa ein Jahr her, daß ich begann, Diskussionen über die Frauenquote aus dem Weg zu gehen. Die immer gleichen teils verbohrten Argumente auf beiden Seiten der Barrikaden ermüdeten mich. Ich war überzeugt: diese Diskussion führt zu keinem Erkenntnisgewinn. Heute stelle ich fest, daß es gut tut, sich von einem Thema eine Weile zu lösen, um nach einiger Zeit und mit kühlem Kopf die Lage der Nation einmal aus der Vogelperspektive zu betrachten.
Es war irgendwann zu Beginn dieser Woche, als ich völlig überraschend den nachfolgenden Tweet von Mario Sixtus las, der mich seitdem immer wieder zum Nachdenken zwang, indem er mich einfach nicht loslassen wollte:
Ich selbst habe im März 2011 unter dem Titel “Es ändert sich ja doch nichts!” versucht Menschen, die sich eine bessere Gesellschaft wünschen, Mut zu machen, sich auch tatsächlich für die Verwirklichung ihrer Wünsche zu engagieren. Ich glaube an die Änderbarkeit von Mißständen, weil ich schon mehrfach speziell im netzpolitischen Kontext miterlebt habe, daß Dinge sich zum Guten verändern liessen.
Ich war immer aus unterschiedlichen Gründen gegen die Frauenquote, obwohl ich den Frauen in unserer Gesellschaft mehr Chancengleichheit, Gleichberechtigung und mehr Selbstbestimmung gewünscht habe. Projeziert man Sixtus’ Tweet auf meinen Wunsch, so stellt man fest: Vom Wünschen alleine wird den Frauen leider nicht geholfen.
Kein männlicher Personalchef, der dem Irrglauben verfallen ist, Männer wären generell die besseren weil leistungsfähigeren Angestellten, wird jemals auch nur eine Frau mehr einstellen, weil Deutschland seit einer kleinen Ewigkeit über die Frauenquote streitet.
Wie sehr die Ungleichbehandlung in der Wirtschaftswelt ist, offenbart bereits ein vergleichender Blick auf die Lohnstreifen eines männlichen und eines weiblichen Angestellten derselben Abteilung in derselben Firma. Manche nennen dies Marktwirtschaft. Ich nenne es gesellschaftsschädigend und diskriminierend, obwohl mir als Mann die Gnade des vermeidlich “richtigen” Geschlechts zuteil wird.
Ich will, daß Frauen in Deutschland endlich bessere Perspektiven bekommen. Keine Frau muss in Abhängigkeit eines Mannes leben müssen, weil die ökonomischen und soziologischen Parameter innerhalb unserer Gesellschaft den Nährboden für die Schlechterstellung der Frauen bereiten.
Ob die Frauenquote eine Verzerrung darstellt? Ja, das tut sie. Doch statt sich pikiert an der Feststellung einer gruselig klingenden Verzerrung abzuarbeiten, sollte diese Verzerrung selbst und die Fähigkeit einer Gesellschaft, sich selbst eine solche Verzerrung aufzuerlegen, begrüßt werden. Verzerrungen erscheinen nämlich nur als Teufelszeug, solange man sie nicht als gewollte Verzerrung im Sinne einer Korrektur begreift.
Die Einführung einer Frauenquote ist eine solche gewollte Korrektur. Sie steht in einer Reihe mit anderen gesellschaftlich gewollten Korrekturen: Der Einführung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks und der (Anschub-)Subventionierung für erneuerbare Energien.
Als unsere Gesellschaft begriffen hatte, daß der privatewirtschaftlich organisierte Journalismus alleine es nicht bringt, wurde mit dem Öffentlich Rechtlichen eine Marktverzerrung geschaffen, die auf die Korrektur eines Mißstandes abzielte. Als die Gesellschaft begriffen hatte, daß fossile Energieträger es auf Dauer nicht bringen und die Menschen in die Abhängigkeit einiger weniger Energiekonzerne führen, wurde mit der Energiewende eine Marktverzerrung geschaffen, die auf die Korrektur eines Mißstandes abzielte.
Wir kennen die Mißstände, die Deutschlands Frauen auch im ausklingenden Jahr 2012 noch erdulden müssen. Wir sollten endlich bereit sein, sie zu korrigieren. Pragmatikern, die sich zwar Geschlechtergerechtigkeit wünschen, aber bisweilen mit der Frauenquote hadern, sei dieser Tweet von Anatol Stefanowitsch empfohlen:
Schließlich bleibt für mich die Feststellung, daß sich in all den Jahren, in denen über die Einführung einer Frauenquote diskutiert wird, aus Sicht der Frauen kaum etwas verbessert hat. Stellt die Frauen endlich den Männern gleich. Zahlt einer Frau, die die gleiche Arbeit wie ihr männlicher Kollege macht, endlich das gleiche Gehalt. Hätte unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten diese einfachen Regeln befolgt, müsste heute möglicherweise gar nicht erst über eine Frauenquote diskutiert werden. Es gäbe dann nämlich keinen Mißstand, den es zu korrigieren gälte.
Weil es diesen Mißstand aber bis heute gibt und wahrscheinlich auch in Zukunft noch weiter geben wird sofern sich am Umgang mit Frauen in Deutschland nichts ändert, ändere ich jetzt meine Meinung: Von heute an unterstütze ich die Frauenquote!
Es gibt eine Reihe von Dingen, die mich schon lange Zeit ärgern: Wenn ich umziehe, fragen mich mein künftiger Vermieter oder sein Makler nach einer Schufa-Auskunft. Außerdem muss ich durch Preisgabe meiner letzten Gehaltsabrechnungen die Hosen runterlassen. Eine Kopie des Personalausweises? Klar, die brauchen sie sowieso. Sagen sie jedenfalls.
Nein, ich will mich an dieser Stelle nicht zum neunzehnten Mal darüber auslassen, wie doll ich die Schufa, ihre Methoden und ihr Geschäftsmodell verachte. Es geht mir um etwas anderes: Die Selbstverständlichkeit, mit der Bürger gezwungen werden, ihre Hosen herunterzulassen, wenn sie eine Wohnung beziehen oder Geschäfte abschließen wollen. Und es geht mir auf die Nerven, wie grotesk unsensibel diejenigen sich verhalten, die von uns Bürgern die Preisgabe ihrer Daten einfordern.
Ich will, daß das geändert wird.
Ich will, daß Mindeststandards eingehalten werden. Ich will, daß jeder Geschäftstreibende, der auf digitalem Wege die Preisgabe intimer Daten einfordert, gesetzlich dazu verpflichtet wird, für diesen Zweck einen verschlüsselten Kanal bereitzustellen. Beispielsweise in Form einer Website, auf der ich die benötigten Daten und Dateien hochladen kann – und zwar verschlüsselt.
Ich sehe es nicht ein, jemandem per Mail unverschlüsselt meine eingescannten Gehaltsabrechnungen zuschicken zu müssen. Zwar wäre es mir am liebsten, solche intimen Informationen überhaupt nicht preisgeben zu müssen. Aber wenn es schon geschehen muss, dann muss hierbei dieses absolute Mindestmaß an Vertraulichkeit gewährleistet sein. Und ich fordere die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die Geschäftstreibenden in diesem Zusammenhang einen Anreiz gibt, meine Privatsphäre nicht übermäßig zu strapazieren. Gerne auch in der Form, daß jedes Unternehmen, das intime Daten zwar auf digitalem Wege anfordert, aber zu diesem Zweck keinen verschlüsselten Kanal anbietet, mit Geldbußen belegt werden kann, die empfindlich höher sind, als wenn sie diesen Kanal anböten.
Mein Vorschlag muss übrigens keinesfalls bloß auf Geschäftstreibende beschränkt sein. Behörden könnten und sollten von einem solchen Gesetz ebenfalls erfasst werden.
Ich schlage vor, daß diejenigen, die konkrete Ideen zur Umsetzung eines solchen Vorhabens haben, sich kurzschließen und eine Lösung erarbeiten. Mir persönlich fehlen dazu die Möglichkeiten. Ich kann nur auf das Problem aufmerksam machen und in die Richtung zeigen, in die es meiner Meinung nach hingehen müsste.
Diesen Text lesen wahrscheinlich auch Piraten. Diskutiert das doch einmal in eurem Liquid Feedback. Schließt euch mal mit den Grünen und der Linken kurz. Vielleicht auch mit der SPD. Zivile Interessenvertretungen werden an eurer Kontaktaufnahme sicherlich ebenfalls Gefallen finden. Ich glaube, daß man hier etwas Sinnvolles durchsetzen kann, wenn man gemeinsam das Problem aus der Welt schaffen will.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft propagiert zurzeit die Abkehr vom Erneuerbare Energien Gesetz. Zu teuer, zu unflexibel, nicht zielführend – so die Argumentationslinie. Als Alternativvorschlag zum EEG führt die INSM das sogenannte WEE zu Felde. An dieser Stelle wird behandelt, was dieses “Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien” bedeutet und weshalb man sich von dieser neoliberalen Mogelpackung nicht irreleiten lassen sollte, obwohl sie inhaltlich auf den ersten Blick als sinnvoll erscheint.
Zunächst sei ein Blick auf den Werbefilm zum WEE verwiesen, in dem beschrieben wird, was die INSM als Problem ansieht und wie die Lösung desselben aussehen könnte:
Angeblich, so die Ansage der INSM, würde der Strom aufgrund des EEG immer teurer. Die explosionsartige Bereitstellung von Photovoltaikkraftwerken treibe die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher mit 5.3 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen muss, weiter nach oben. Außerdem sei es laut INSM völlig falsch, ausgerechnet bei der Photovoltaik die höchsten Einspeisevergütungen zu vergeben – andere Formen erneuerbarer Stromerzeugung seien da viel wirtschaftlicher und effizienter.
Doch das ist bloß die halbe Wahrheit. Was die INSM geflissentlich unterschlägt, ist die Tatsache, daß der Anstieg der EEG-Umlage keinesfalls bloß darauf zurückzuführen ist, daß erneuerbare Stromerzeugung angeblich nicht wettbewerbsfähig ist. Tatsächlich tragen CDU/CSU und FDP die Verantwortung dafür, daß Deutschlands Bürger nun eine höhere EEG-Umlage zahlen müssen.
Wie kann das sein? Energieintensiven Unternehmen war die Energiewende und der damit verbundene Rückzug aus der atomaren Stromerzeugung ein Dorn im Auge seitdem klar war, daß für den Aufbau einer Erneuerbare-Energien-Landschaft eine Umlage eingeführt würde. Also wurden Politiker von Union und FDP gebeten, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Und so geschah es dann auch.
Wie im Deutschlandfunk nachzulesen ist, drückten Union und FDP unter Verwendung höchst fragwürdiger Mittel die Forderung der Industrie in Form eines Gesetzes durch. Passender Weise spricht der Redakteur von einem „Mitternachtsparagraphen“:
„Im Juni diesen Jahres hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ein Gesetz beschlossen, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen als private Haushalte oder kleine Betriebe. Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren.“
Wurde eine offene Debatte geführt? Wurden die Fakten auf den Tisch gelegt, sodaß man das Für und Wider erläutern und anschließend klug abwägen kann, wie es sich in einer Demokratie gehört? Daran ist leider nicht zu denken:
„An eine offene Diskussion im Wirtschaftsausschuss kann sich kein Parlamentarier erinnern. [...] Erst am Abend bevor das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, tauchte die Idee einer Ausnahmeregelung für Großverbraucher in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf. Zwei Tage später wurde die Netzentgeltbefreiung dann mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet – gültig mit Beginn des kommenden Jahres.“
Das war 2011. Mit den Konsequenzen müssen seitdem Deutschlands Bürger und Kleinunternehmer leben. Will heißen: Weil die Einnahmen, die eigentlich durch die Zahlungen der Industrie verbucht würden, dank Union und FDP nun von Deutschlands Bürgern mitgetragen werden müssen, zahlen diese nun mehr, als sie eigentlich müssten.
Zweitens wird vonseiten der INSM schlicht verheimlicht, daß Strom aus erneuerbaren Energiequellen den Großhandelspreis für Strom senkt. Wer als Energielieferant Strom einkauft, um ihn anschließend an seine Kunden zu verkaufen, müsste den Regeln des Marktes folgend diese Kostensenkung folglich auch an seine Kunden weitergeben. Das Ergebnis wären günstigere Strompreise – doch genau dies bleibt aus. Während Energielieferanten höhere Kosten automatisch immer an ihre Kunden weitergeben, behalten sie Kostensenkungen jedoch stets für sich – an eine Senkung der Stromkosten ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken.
Ausgerechnet angesichts eines solchen offenkundigen Versagens des freien Marktes fordert die INSM nun “mehr Wettbewerb” – obgleich sich bereits heute zeigt, daß die Regeln des Marktes das Problem nicht zu lösen imstande sind.
Die INSM sieht einen Mechanismus vor, bei dem Energielieferanten eine Quote ihres Erneuerbare-Energien-Anteils bestimmen. Sollte sich ein Energielieferant beispielsweise dazu entscheiden, 25% seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, wäre er geneigt, diese 25% mit möglichst billigem Strom zu erreichen. Weil aus Photovoltaik hergestellter Strom eine höhere Einspeisevergütung als beispielsweise Windstrom erhält, würden Energielieferanten ihre Quote lieber mit dem günstigen Windstrom erreichen wollen.
Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, entpuppt jedoch schnell als massiver Angriff auf die Erneuerbaren. Zurzeit haben Energielieferanten eine Abnahmeverpflichtung für erneuerbar hergestellten Strom. Das hat zur Folge, daß konventionell aus Kohle, Öl, Gas und Kernenergie hergestellter Strom nicht abverkauft werden kann, wenn gleichzeitig erneuerbar hergestellter Strom zur Verfügung steht. Weil aufgrund des Ausbaus regenativer Kraftwerke von Monat zu Monat mehr erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, geraten die Betreiber konventioneller Kraftwerke zunehmend unter Druck – sie bangen um ihre Einnahmequellen.
Würde nun – entsprechend der INSM – eine Quote eingeführt werden, würde der Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch gebremst werden – und zwar noch bevor der Preis für erneuerbaren Strom das Level erreicht, an dem er mit konventionell hergestelltem Strom voll wettbewerbsfähig ist. Dies hätte zur Folge, daß Energielieferanten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ihre Erneuerbare-Energien-Quote möglichst klein halten würden, was wiederum den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett zum Stillstand führen würde.
Kernkraftwerksbetreiber würden sich darüber sehr freuen. Ebenso Stromerzeuger, die noch immer Kohle, Öl und Gas als Primärenergieträger nutzen. Denn obgleich die Bezugspreise für Kohle, Öl und Gas stetig weiter steigen, wäre die Bedrohung durch die erneuerbaren Energien erst einmal aus der Welt geschafft. Die Rechnung würde schließlich ohnehin der Endkunde zahlen, denn wenn ein Kohlekraftwerksbetreiber nun 10% mehr für den Ankauf der Kohle bezahlen muss, werden die Endkunden am Ende des Monats eben auch 10% mehr für ihren Strom bezahlen.
Im Jahr 2000 betrug der Preis für eine Tonne Braunkohle 36 US-Dollar. Nur elf Jahre später lag er bereits bei 121 US-Dollar. Wer seinen Strom nicht aus erneuerbaren Energien bezogen hat, hat diesen Preisanstieg auf seiner Stromrechnung gespürt – und wird ihn auch in Zukunft noch zu spüren bekommen.
Eine weitere Folge des ”Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien” wäre die Verhinderung dessen, was die Energiewende eigentlich ausmacht: Dezentralisierung und Kommunalisierung der Stromerzeugung und damit Unabhängigkeit vom (Preis-)Diktat der Energiekonzerne. Während vor Beginn der Energiewende die Stromerzeugung gänzlich in der Hand der Energiekonzerne lag, streben zunehmend Städte und Kommunen nach Unabhängigkeit, indem sie ihren Strom selbst erzeugen und den Betrieb der kommunalen Stromnetze in ihre eigenen Hände nehmen. Nebst Photovoltaik spielen Windräder und Biomasse und vereinzelt auch Kleinwasserkraftwerke hierbei die Hauptrolle.
Lägen Energielieferanten nun eine Maximalquote für den Bezug erneuerbarer Energie ihrem Geschäftsmodell zugrunde, so entfiele für kommunale Stromerzeuger ein Anreiz für den Bau erneuerbarer Energiequellen. Und selbst wenn diese Anlagen trotzdem gebaut würden, unterlägen sie im Wettbewerb aller Wahrscheinlichkeit nach den Betreibern großer Offshore-Windparks.
Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, daß Anlagen von dieser Größe wiederum im Besitz der Energiekonzerne sind. Folgte man dem Vorschlag der INSM, befände sich die Erzeugung erneuerbarer Energien künftig komplett in den Händen jener Konzerne, die ohnehin schon eine marktbeherrschende Dominanz ihr Eigen nennen. Die Abhängigkeit von diesen Konzernen wäre ungebrochen – im Vergleich zu der Zeit vor der Energiewende hätte sich faktisch kaum etwas geändert.
Daß ein derartiger Vorschlag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt, darf nicht verwundern. Nach Ansicht zahlreicher Kritiker vertritt die INSM nämlich keinesfalls soziale Marktwirtschaft, sondern propagiert einen strikten neoliberalen Kurs, der die ungezügelte kapitalistische Marktwirtschaft vorsieht – the winner takes it all.
Weil davon auszugehen ist, daß die energiewendefeindlichen CDU/CSU und FDP am “Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien” Gefallen finden werden, erwarte ich, daß Grüne, Piraten, Linke und die SPD einmal ihre gegenseitigen Befindlichkeiten beiseitelegen und sich mit vereinten Kräften dafür engagieren, der Energiewende und dem damit verbundenem Atomausstieg zur Verwirklichung zu verhelfen. Nebst Union und FDP, ihren Freunden bei der INSM schießt inzwischen auch die neoliberale Presse das EEG und damit die Energiewende sturmreif. Angesichts der herannahenden Bundestagswahl im September 2013 ist davon auszugehen, daß dies bloß der Anfang ist.
Update: Soeben wurden mir an einer Berliner Bahnhaltestelle geschossene Fotos zugeschickt, die belegen, zu welchen Mitteln die INSM greift, um die öffentliche Meinung gegen das Erneuerbare Energien Gesetz aufzubringen.
(Zum Vergrößern bitte auf die Bilder klicken.)
Überdies habe ich soeben erfahren, daß der Vorschlag zur Abschaffung des EEG tatsächlich von der FDP mitgetragen wird. Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace:
“Herr Mundt als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland will mit dem EEGden Garanten für mehr Wettbewerb im Strommarkt abschaffen – das ist verkehrte Welt. Statt dessen fordert das FDP-Mitglied in trauter Eintracht mit seiner Partei ein Quotenmodell, das vor allem den großen Energieversorgern nützt.”
Ebenfalls lesenswert: Mobilisierung der Energiewendegegner
Spiegel Online: Europa plant dritte industrielle Revolution
Welt Online: EU plant Re-Industrialisierung des Kontinents
Man muß sich diesen Vorgang im großen Bilde ansehen. Kern dieses Anliegens ist nur vordergründig eine Unterstützung der ach so gebeutelten Schwerindustrie. Tatsächlich geht es vielmehr darum, die weltweite Energiewende bestmöglich auszubremsen.
Es ist wenig verwunderlich, daß ausgerechnet Günther Oettinger (CDU) in diesem Vorgang eine große Rolle spielt. Als EU-Energiekommissar ließ Oettinger keine Gelegenheit aus, dem Gelingen der Energiewende Steine in den Weg zu legen. Unvergessen bleibt seine Initiative, mit der anderen EU-Mitgliedsstaaten ein Instrument an die Hand gegeben werden sollte, mit dem sie die deutsche Energiewende torpedieren können sollten. Erst diese Woche machte Oettinger erneut von sich Reden indem er forderte, die EU-Kommission müße ihren “Gutmenschenanteil senken” – und das man “aufhören solle, nach Grönland zu fahren, um dort Eisbären zu streicheln“.
Als vor wenigen Tagen in Presseberichten die Nachricht von den Ergebnissen des so genannten “Stresstests” für europäische Atomkraftwerke die Runde machte, verstieg Oettinger sich zu der Feststellung, daß diese “zufriedenstellend” seien – obgleich die Ergebnisse alles andere, als zufriedenstellend waren. Insofern ist es als ein reines Ablenkungsmanöver zu werten, daß Oettinger kurz darauf in Aussicht stellte, Atomkraftwerke künftig mit einer Pflichtversicherung gegen Unfälle versehen zu wollen. Der Charakter eines Ablenkungsmanövers wird vor der Erkenntnis sichtbar, daß keine Versicherung der Welt bereit oder dazu in der Lage wäre, für die im Falle des nächsten Tschernobyl oder Fukushima entstehenden Billionenschäden aufzukommen.
Überdies sei daran erinnert, daß Oettinger zu seiner Zeit als Baden-Württembergischer Ministerpräsident dem Volk mehrere Milliarden Mehrkosten bei dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 verschwiegen hatte - wissentlich verschwiegen wohlgemerkt. Wes Geistes Kind dieser Herr Oettinger ist, dürfte somit also geklärt sein.
Zurück zu dieser besagten “Re-Industrialisierung des Kontinents”, die bei Spiegel Online auch als “Dritte Industrielle Revolution” bezeichnet wird. Es ist ein blanker Hohn eine einfache Förderung der Schwerindustrie als “Dritte Industrielle Revolution” zu bezeichnen. Nicht etwa weil hierbei keinesfalls von einer Revolution die Rede sein kann. Sondern weil dieser Begriff bereits von anderen Visionären geprägt ist.
Es gibt ein äußerst lesenswertes Buch, das den Titel “Die dritte Industrielle Revolution” trägt. Geschrieben hat es Jeremy Rifkin (Wikipedia) – es ist ein weltweiter Verkaufsschlager geworden. Inhaltlich geht es hierbei um die Ausrichtung der Welt zu einer vom Dienstleistungssektor getriebenen. Die erneuerbaren Energien spielen hier die Schlüßelrolle. Ich habe dieses Werk mit großer Begeisterung gelesen kann die Lektüre jedem der Zukunft zugewandtem Menschen nur empfehlen. Denn das, was hierin beschrieben wird, verdient tatsächlich das Label “Revolution”.
Was die Herren Oettinger und Co. hier also betreiben, ist ein Angriff auf die weltweite Energiewende in der Form, daß sie den öffentlichen Diskurs zu ihren Gunsten unter Verwendung fragwürdiger Mittel manipulieren wollen. Man kann das verurteilen, oder auch als politisches Mittel der Interessendurchsetzung gutheißen. Egal für welche Lesart man sich entscheidet, sollte man sich darüber im Klaren sein, was für ein Spiel hier tatsächlich gespielt wird.
Nachtrag vom 8. Oktober 2012: Zu meiner geringen Überraschung freut sich der Nordrhein-Westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete und Atomkraftbefürworter Dr. Michael Fuchs über Oettingers Fahrplan und befindet auf Twitter:
Nur für den Fall, daß noch jemand glaubte, daß die Union Interesse am Gelingen der Energiewende hätte. Aber dieses Märchen habe ich bereits anderenorts ausführlichst entzaubert.
Kurze Handlungsempfehlung für all diejenigen, die heute noch irgendetwas sinnvolles mit ihrer Freizeit anstellen wollen. Auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags gibt es zurzeit eine wunderbare Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presserverlage. Ich nenne es Verlegerschutzgeld!
Worum gehts da überhaupt? Einige Verlagshäuser finden, daß die Firma Google ein gemeingefährlicher Raubritter sei, der ihnen ihre Inhalte stiehlt, indem er Links auf deren Berichte setzt und ein paar Sätze dazu kopiert.
Angeblich – so die Behauptung der Verlger – könne man sich gegen Google ja überhaupt nicht zur Wehr setzen und sei diesem Bösewicht schutzlos ausgeliefert. Gröbster Unfug, denn würden die Verleger wirklich verhindern wollen, daß Google sie verlinkt, würden sie genau das auf ihren Webservern so einstellen.
Machen sie aber nicht. Stattdessen wollen sie von Google jetzt Kohle sehen und dieses Gesetz haben, mit dem auch unsere Freiheiten im Netz eingeschränkt werden. Und damit sie kriegen was sie wollen, heulen die Verlage der Bundesregierung seit Jahren schon die Ohren voll. Und die ist allmählich sogar bereit ist, diesen Unsinn in ein Gesetz zu gießen.
So – und hier kommt ihr ins Spiel! Damit die Bundesregierung dieses Gesetz nicht einfach so durchwinkt – sondern im besten Fall sogar komplett in die Tonne haut – gibt es jetzt diese Petition.Und bevor ich jetzt hier gleich wieder lauter wütende Kommentare bekomme, daß ich quasi Werbung für eine Petition mache, die von den Piraten kommt. Ja, ich weiß: Ich finde ebenfalls, daß sowas nicht von einer Partei für sich vereinnahmt werden sollte. Und ja, ihr habt Recht: Das Volk ist kein Bittsteller, der bei der Politik darum bettelt, daß diese mal ausnahmsweise etwas sinnvolles tun sollte.
Aber was wollt IHR denn tun? Rumsitzen und euch weiterhin an den Füßen spielen und nächste Woche sich darüber ärgern, daß die Verleger bekommen haben, was sie wollten? Also hört auf mit mit dem Quatsch, weil uns das überhaupt nicht nach vorne bringt. Unterschreibt lieber diese Petition. Und Vater und Mutter auch.
Oh, und eines noch: Social Networks nicht vergessen! Wir wollen doch, daß die Kunde von dieser schönen Aktion ihren Weg durchs Netz findet. Also jetzt: Feuer frei! :-)
Es entwickelt sich zurzeit eine spannende Geschichte rund um das Thema Open Data. Protagonisten sind der Open-Data-Aktivist Michael Kreil und niemand geringeres als der Deutsche Bahn Konzern.
Was den Stein ins Rollen brachte: Michael Kreil wollte die Deutsche Bahn davon überzeugen, sämtliche Fahrplandaten für jedermann im Rohformat ins Netz zu stellen. Ziel sollte sein, daß jeder, der kann und will, daraus sinnvolle Applikationen entwickelt und diese wiederum der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Gemeint sein könnten neue Fahrplanauskunftssysteme, Visualisierungen und vieles andere mehr. Was man daraus machen könnte, fände lediglich im Ideenreichtum der unzähligen engagierten Menschen da draußen seine Grenzen.
Klingt soweit eigentlich sehr gut. Nicht jedoch für die Deutsche Bahn. Die lud Michael Kreil zwar zu einem Gespräch mit ihrem Vorstand ein, der sich auch erzählen lies, warum Open Data toll und nützlich und sogar für die Bahn von Vorteil wäre, wiegelte letztendlich aber ab. Vorgeschoben wurden hauptsächlich solch kaum nachvollziehbare Begründungen wie, “Wenn jeder mit den Daten machen kann, was er will, könnten plötzlich Auskünfte im Netz auftauchen, die nur unzureichend funktionieren und damit ein negatives Licht auf uns fallen lassen”. Nun mag eine auf diese Weise begründete Ablehnung zwar auf den allerersten Blick schlüßig erscheinen, doch je länger man darüber nachdenkt, die Vor- und Nachteile aller beteiligten Parteien abwägt, desto stärker drängt sich der Schluß auf, daß die Veröffentlichung der Daten für alle von Vorteil wäre.
Was nicht passt, wird passend gemacht: Kreil stellte die Bahn vor eine Wahl. Sinngemäß ging das so: “Entweder ihr veröffentlicht die Daten, oder ich veröffentliche sie”. Das Lustige in diesem Zusammenhang: Zu diesem Zeitpunkt waren die Daten bereits veröffentlicht, und zwar in einer Offline-Bahnauskunft – und das sogar von der Deutschen Bahn selbst. Kreil lud sich also vom Deutsche-Bahn-Server die Daten runter, wandelte sie in ein handlicheres offenes Format um und stellte sie mit samt einiger erster Showcase-Applikationen ins Netz:
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Die Deutsche Bahn is not amused: In einem offenen Brief beklagt Birgit Bohle vom DB-Vertrieb, die Veröffentlichung der Daten und wird nicht müde zu betonen, daß es sich hierbei um einen Rechtsbruch handele und man unter diesen Umständen die Kooperation mit Kreil einstellen würde. Worin diese eigentlich bestanden haben soll, wird nicht so richtig klar – zumal vor dem Hintergrund, daß man sich Kreils Vorschläge zwar angehört, letztlich jedoch rundherum abgelehnt hat.
In Folge 38 des Netzpolitik-Podcasts “Logbuch Netzpolitik” erklärt Michael Kreil den gesamten Vorgang inkl. vieler Zusammenhänge. Es wird klar, daß die Deutsche Bahn augenscheinlich selbst nicht so richtig begründen kann, was genau an der Veröffentlichung der Daten zu schädlich ist. In dem Podcast wird aus meiner Sicht sehr zu Recht darauf hingewiesen, daß besonders auch behinderte Menschen von neuen Applikationen profitieren könnten. Auskünfte der Deutschen Bahn sind nach den Angaben von Open-Data-Aktivisten und Interessenvertretern behinderter Menschen schlicht mangelhaft weil wahlweise unvollständig, fehlerhaft oder gar nicht existent.
Insgesamt kann ich über das Gebaren der Deutschen Bahn nur mit dem Kopf schütteln. Statt die Daten für jedermann zur Verfügung zu stellen und Michael Kreil einen gut bezahlten Arbeitsvertrag anzubieten und letztlich für alle Beteiligten einen Benefit zu generieren, stellt sie sich quer. Daß es auch anders geht, beweist der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Der stellt seine Fahrplandaten bald im Berliner Open Data Portal online.
Ich kann mich sehr gut damit anfreunden, wenn Frau Künast sagt, daß der Gemüseanteil in deutschen Kantinen ruhig großzügiger ausfallen dürfte – auf Kosten des Fleischanteils. Man muss eine solche Ansage von einer Grünenpolitikerin vor dem Hintergrund sehen, daß das Herunterfahren der Fleischproduktion und entsprechend auch des Konsums zum Big Picture der Energiewende gehört. Der eine oder andere dürfte bzw. sollte inzwischen davon gehört haben.
Nur am Rande: Ich fand das radikale Rauchverbot einiger weniger Grünen total verfehlt. Aber auch da muss man sich vor Augen halten, daß das eine Maximalposition war, die sehr wahrscheinlich in dem Wissen aufgestellt worden ist, daß die ganze Sache ohnehin erstmal durch die demokratische Kompromissmaschine hindurch muss. Gesellschaftlicher Konsens wird sehr oft nun einmal so erarbeitet.
Es gibt viele Menschen, die sich ob Künasts Einlass in Rage reden. Doch nur wenige wissen diesen Vorgang politisch zu lesen. Wenn ich mit Menschen darüber spreche, sage ich immer: Stell Dir vor, Du wolltest bei Dir auf der Arbeit eine Sache durchsetzen aber einige Deiner Kollegen wären totale Betonköpfe, die auf ihren Maximalpositionen beruhen und keinen Zentimeter davon abrücken wollen. Was würdest Du dann tun? Würdest Du Deine gemäßigte (und wahrscheinlich sogar sinnvolle) Forderung aufrecht erhalten, ODER würdest Du der Maximalforderung Deiner “Gegner” ebenfalls eine krasse Maximalforderung gegenüberstellen, um am Ende des Tages zumindest einen fairen Kompromiss auszuhandeln? Ich glaube, daß die meisten wohlüberlegt letzteres wählen würden.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Kritiker beschwören ein Fleischverbot herauf, daß die Grünen angeblich anstreben. Ich habe bei allem, was ich zu diesem Thema im Laufe der Zeit gelesen habe, beim besten Willen niemals ein Fleischverbot erkennen können. Selbst bei Künast ist lediglich von einer Einschränkung des Fleischkonsums die Rede. Nicht mehr und nicht weniger.
Ist solch eine Forderung für eine Politikerin legitim? Ja, ist sie. Warum sollte eine Politikerin so was nicht fordern dürfen, wenn es gleichzeitig mir als Privatperson zusteht, solch eine Forderung ebenfalls gut zu finden? Man kann nicht nur – nein, man sollte sich als Gesellschaft sogar darüber unterhalten, was im Sinne und was nicht im Sinne der Gesellschaft ist.
Und nein: Aus meiner Sicht ist es für die Gesellschaft nun einmal nicht förderlich, Fleisch in diesen Maßen zu konsumieren, wie es gegenwärtig getan wird. Daß man darüber reflektiert, heißt allenfalls, daß man perspektivisch ein Korrektiv erwirken möchte – nicht aber, daß man es auf Teufel komm raus erzwingen will. Das wird sowieso nicht funktionieren. Ich spreche da aus Erfahrung: Ich bin schließlich auch nicht aus Zwang zum Vegetarier geworden, sondern weil ich im Laufe der Zeit schlicht und ergreifend zu der Erkenntnis gekommen bin, daß ich mit mit Fleisch nichts mehr zu tun haben möchte. Verbiete ich deswegen meinen Mitmenschen den Fleischkonsum? Nein, natürlich nicht. Ich behalte mir aber – wie Frau Künast auch – das Recht vor, Leuten davon zu berichten, weshalb es sinnvoll ist, seinen Fleischkonsum einzuschränken oder ggf. sogar ganz auf ihn zu verzichten.
Das ist das gute Recht eines freien Bürgers. Und es ist eines Jedermanns Recht, sich von meinen Argumenten nicht überzeugen zu lassen.
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer hat sich jetzt zur Glaubwürdigkeit der Piraten geäußert. Bevor man weiterliest, sollte man sich seine Pressemitteilung aufmerksam durchlesen.
Was wohl in Herrn Kretschmers Kopf so vor sich ging? Womöglich so was:
“Oh, die Piraten und “ehemals bekennende Verächterin des Urheberrechts” Julia Schramm hat ein Buch geschrieben und ist jetzt gegen die unrechtmäßige Verbreitung desselben vorgegangen. Na wenn DAS mal keine gute Gelegenheit ist, eine Pressemitteilung rauszuhauen, in der man von “Raubkopien” erzählt und zum Ausdruck bringt, daß “geistiges Eigentum” ja total wichtig, daß Piraten total doof und die “Kostenloskultur” gescheitert sind”.
Diese Pressemitteilung ist einfach so vollgepackt mit Buzzwords, die einem auch nur halbwegs intellektuellen Bulletproofing nicht standhalten können. “Raubkopien”. Die Erklärung, weshalb alleine die Verwendung dieses Wortes großartiger Unsinn ist, hatten wir doch schon gefühlte fünfzehntausend Mal. Sogar das Neusprechblog hat sich dazu ausgiebig ausgelassen.
Und dann spricht Herr Kretschmer wie selbstverständlich von diesem “geistigen Eigentum” und nimmt dabei die vielen damit verbundenen gesellschaftsschädigenden Implikationen einfach so in Kauf. Dabei gibt es inzwischen eine immer größere Gruppe von Juristen, Philosophen, Medienmenschen, Bürgerrechtlern und einfachen Leuten wie mir, die dieses Konzept rundherum und sehr gut begründet ablehnen.
“Kostenloskultur”. Wie oft ist vonseiten Stefan Niggemeier auf diesen politischen Kampfbegriff eingegangen worden? Wie viele Male wurde dieser bereits entkernt und auf den Komposthaufen der idiotischen Kampfbegriffe geworfen worden? Ich will diese Grütze einfach nicht mehr lesen müssen.
Achso und die Piraten haben zurzeit sinkende Umfragewerte. Herr Kretschmer leitet daraus natürlich ab, daß der Bevölkerung plötzlich klar geworden ist, wie doll wichtig das “geistige Eigentum” ist. Und als wäre das alles nicht schon scheußlich genug, prescht Herr Kretschmer ausgerechnet mit folgender Ansage in die Öffentlichkeit:
“Mit ihrem hartnäckigen Bekenntnis zu einer ‘Kostenlos-Kultur’ haben die Piraten lange eine breite sachliche Diskussion um eine Reform des Urheberrechts erschwert”.
Man muss sich diesen Satz am besten zwei- oder dreimal durchlesen, um zu begreifen, wie Aufstoßen-erregend und daneben das alles ist. Entschuldigt mich jetzt. Ich gehe mal eben sterben. Die Schmerzen sind zu stark… m(
Genau heute vor 20 Jahren ereigneten sich in Lichtenhagen (Rostock) fremdenfeindlich motivierte Ausschreitungen, bei denen Nazis unterstützt von wütenden Jugendlichen die Herberge von 100 Vietnamesen mit Steinen bewarfen und sie in Brand steckten. Während eine zum Hass aufgestachelte Gruppe von rund 3.000 Menschen das Geschehen beobachtete und jeden explodierten Molotow-Cocktail mit Jubelchören und Heil-Hitler-Rufen goutierte, wurden von der Polizei Menschen verhaftet, die den Vietnamesen, die zu Recht um ihr Leben fürchten mussten, helfen wollten.
Die Ausschreitungen standen im Zusammenhang mit der Anfang der 90er Jahre beginnenden Asyldebatte. Dieses Video dokumentiert die Lichtenhagener Pogromnacht, wie die als “Biedermänner” bezeichneten (hauptsächlich konservativen) Politiker die Opfer zu Tätern machten und lenkt den Blick darauf, wie tief verwurzelt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland damals war (und aus meiner Sicht leider auch heute noch ist).
Wikipedia: Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen.
(Patrick Gensing zum gleichen Thema.)
