Die unbequeme Kriminalitätsstatistik 2010
Klickt man sich durch die Meldungen des Tages, lässt es einen erschaudern.
“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden”, sagte denn auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Präsentation und plädierte abermals für eine entsprechende Vorratsdatenspeicherung.
heisst es in dem mit “So viele Straftaten im Netz wie nie zuvor” betitelten Artikel bei RP-Online. Und es geht weiter:
“Die nahezu ungebremsten Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, schaffen spiegelbildlich auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung”, so der Minister.
Ich erinnere mich noch sehr genau, als es vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung hieß, diese sei ein zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität notwendiges Instrument der Strafbehörden. Bürgerrechtler, Datenschützer und eigentlich jeder, dessen Wachsamkeit ungetrübt war, schlussfolgerte schon seiner Zeit, daß die Vorratsdatenspeicherung gänzlich unverhältnismäßig ist und ihre Sympathisanten primär wohl andere Ziele verfolgen.
Nun lässt es sich kaum noch leugnen.
Rechtsanwalt Udo Vetter führt in seinem Kommentar zur gestrigen Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik und Bundesinnenminister Friedrichs Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung klipp und klar gesagt, eine Vorratsdatenspeicherung ist höchstens dann verhältnismäßig, wenn Abruf und Nutzung der Daten auf “schwere Straftaten” beschränkt sind.
…und er bringt das Problem verständlich auf den Punkt:
Man kann munter rumdefinieren oder sich auf den Kopf stellen, aber mit keiner dieser Methoden wird man Klickbetrug, Cybermobbing oder Urheberrechtsdelikte auf die Stufe von Terrorismus und Mord katapultieren.
Besonders lesenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang auch des Rechtsanwalt Thomas Stadlers Kommentar zur Kriminalitätsstatistik aus dem Jahre 2009. Schon seiner Zeit verzeichnete man einen rasanten Anstieg der Computerkriminalität, doch verschwieg man bei der ängsteschürenden Präsentation der Statistik, wie diese gestiegenen Zahlen eigentlich entanden. Stadler stellte 2009 hierzu fest:
Wenn der Staat neue Straftatbestände schafft, wie das beim sog. Abfangen von Daten (§ 202b StGB) geschehen ist, dann ist ein Anstieg der statistischen Kriminalitätsrate allerdings kaum zu vermeiden, denn schließlich wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das bislang straffrei war.
Doch viel bedeutender ist Stadlers Hinweis auf eine grundsätzliche Problematik:
Die deutsche Kriminalitätsstatistik ist ohnehin ein Problemfall, der leider in der Presse als solcher nie thematisiert wird. Denn die Statistik erfasst keineswegs nur die Fälle erwiesener bzw. verurteilter Straftaten, sondern vielmehr alle polizeilichen Verdachtsfälle. Hier fließen deshalb auch “Taten” ein, die keine sind. Selbst dann, wenn kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder ein solches bereits nach kurzer Zeit wegen des Fehlens eines Tatverdachts eingestellt wird, erscheinen diese “Taten” in der Statistik.
Das alles hinderte unseren Bundesinnenminister Friedrich nicht daran, weiterhin auf die Wiedereinführung der zu Recht auch aufgrund der Unverhältnismäßigkeit für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung zu werben.
Fast gar nicht kommt zur Geltung, daß die Kriminalitätsstatistik in ihrer Gänze betrachtet, ein faktisch sehr beruhigendes Bild der Entwicklung der Kriminalität im Lande malt, denn
die Zahl der registrierten Straftaten ging im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung zurück.
So heisst es beispielsweise:
Auch bei den Gewalttaten ist demnach erneut ein Rückgang festzustellen – um 3,5 Prozent, ebenso die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen – insbesondere bei den Gewalttaten.
Die Autorin des RP-Artikels, Dana Schülbe, stellt zum Abschluss noch fest:
Allerdings bleibt bei dem einen oder anderen diesbezüglich ein bitterer Nachgeschmack, wenn man an die Überfälle in den Berliner U-Bahnen denkt.
Richtig – es ist für die eher konservativ ausgerichtete Presse aus dem Hause BILD oder Welt eben viel einfacher, Angst zu verbreiten, als ihrer Leserschaft scheinbar komplexe Sachverhalte zu vermitteln, die sich jedoch bei Lichte betrachtet als in Wahrheit gar nicht so komplex rausstellen:
Deutschland ist – nüchtern betrachtet – schlicht so sicher, wie es in seiner ganzen Geschichte wohl noch niemals gewesen ist. Eine Erkenntnis, die unseren Bundesinnenminister Friedrich und die Innenminister der Länder zufrieden stimmen sollte. Leider – und das ist die Krux – sind derart erfreudliche Meldungen den Forderungen nach mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürger nicht zuträglich. Zum Ärger der Innenpolitik.
